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Einigung bei Zuwanderung : „Nicht die Falschen zurückschicken“

  • Aktualisiert am

Hubertus Heil, Peter Altmaier und Horst Seehofer präsentieren die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Bild: dpa

Die große Koalition will im Zuge des geplanten Einwanderungsgesetzes keinen „Spurwechsel“ – aber einen verlässlichen Status für Geduldete, die eine Arbeitsstelle haben. Lob für den Kompromiss kommt nicht nur von SPD und Union.

          Die große Koalition hat sich auf ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sowie in der Diskussion über einen möglichen „Spurwechsel“ von Asylbewerben in die Erwerbsmigration geeinigt. Über die Eckpunkte aus dem Kompromiss informierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer gemeinsamen Bundespressekonferenz mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagvormittag in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen.

          Innenminister Seehofer betonte am Dienstag, dass die große Koalition am „Grundsatz der Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration“ festhalte. Allerdings wolle man „klare Kriterien definieren“ um abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung im Land leben und durch eine Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern, einen „verlässlichen Status“ zu ermöglichen, der für Betroffene und Arbeitgeber „Klarheit schaffen“ soll. Wie genau dieser Status und die nötigen Kriterien aussehen, müsse jedoch noch festgelegt werden. Laut Heil sollen die Betroffenen aber nicht mit einer Rückführung rechnen müssen.

          Auch SPD-Arbeitsminister Heil zufrieden

          Von einem „Spurwechsel“ wollte Seehofer allerdings nicht sprechen. Statt einer Begriffsdiskussion sei es um eine „pragmatische, praktikable Antwort auf die Lebensrealität“ gegangen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sein werden, konnten die Minister angesichts der fehlenden Kriterien allerdings noch nicht sagen. Maßstab sei aber, dass die Betroffenen „gut integriert“ seien. Für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten solle es diese Möglichkeit laut Seehofer aber nicht geben.

          Auch Heil zeigte sich mit dieser Regelung „sehr zufrieden“. Es sei wichtig, „nicht die Falschen zurückzuschicken“, gerade weil man parallel auch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz beschlossen habe.

          Dies stellt Fachkräfte mit einer qualifizierten Ausbildung mit Hochschulabsolventen gleich. Demnach sollen auch Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten künftig für sechs Monate einreisen dürfen, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Neben einer anerkannten Qualifikation müssen sie dafür auch Deutschkenntnisse vorweisen. Um eine Migration in das deutsche Sozialsystem auszuschließen, müssen die Zuwanderer ihren Lebensunterhalt für diese Zeit selbst sichern können. Je nach Konjunktur können bestimmte Berufsgruppen von der Regelung ausgesetzt und in einzelnen Regionen eine Vorrangprüfung eingeführt werden. Die Regelung soll zunächst für fünf Jahre gelten.

          Fehlende Fachkräfte seien schon heute ein Hauptproblem für Unternehmen in Deutschland, so Seehofer. Neben der Ausschöpfung von inländischen Potentialen und dem europäischen Arbeitsmarkt sei deshalb auch Zuwanderung aus Drittstaaten notwendig.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lobte die Einigung des Koalitionsausschusses zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie: „Die Einigung auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung ist eine gute Grundlage für die weiteren Arbeiten.“ Deutschland leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung der Zukunft und könne seine Wachstumspotenziale besser ausschöpfen.

          Widmann-Mauz: „Eine pragmatische Lösung“

          „Erwerbsmigration und Asyl bleiben klar getrennt“, fügte Widmann-Mauz hinzu. Dieser Aspekt war in den Verhandlungen für die Union zentral. Gleichzeitig erhielten gut integrierte Geduldete, die bereits hier arbeiteten, früher die Chance auf einen rechtmäßigen Aufenthalt, sagte die Integrationsbeauftragte. „Damit ist eine pragmatische Lösung gefunden, die den Interessen der Wirtschaft entspricht und die Integrationsleistungen der Geflüchteten und der vielen ehrenamtlichen Helfer würdigt.“ 

          Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bewertete den Kompromiss als positiv. „Damit sind wir jetzt wirklich offiziell ein Einwanderungsland“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Deutschland müsse sich im globalen Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte noch mehr anstrengen. Dass endlich zwischen dem Flüchtlingsregime und der Einwanderungspolitik „sortiert“ werde, sei die erste Voraussetzung, dass Humanität und Ordnung wirklich zum Maßstab würden. Das sei auch eine Chance, dass in Europa zwischen Asyl und Einwanderung unterschieden werde.

          Kritik kam indes von AfD-Chef Alexander Gauland. Er interpretierte die Koalitionsvereinbarung zur Zuwanderung als einen sogenannten Spurwechsel zugunsten abgelehnter Asylbewerber und spricht von einer Täuschung der Bürger. „Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt“, kritisierte Gauland am Dienstag. Die
          Möglichkeit, einer Abschiebung zu entgehen, werde damit „massiv ausgebaut“.

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