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Einwanderungsgesetz : Kein Punktsieg für Oppermann

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Handlungsbedarf für ein Einwanderungsgesetz Bild: dpa

Die Unionsfraktion lehnt ein Einwanderungsgesetz, wie es der Koalitionspartner erwägt, ab. Aber auch aus den eigenen Reihen wird SPD-Fraktionschef Oppermann für seinen Vorschlag eines Punktesystems kritisiert.

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          Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz entzweit inzwischen nicht nur die große Koalition, sondern zunehmend auch die Regierungsparteien selbst. Die Unionsfraktion stellt sich quer und verschärft die Konfrontation mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem Koalitionspartner SPD. CDU und CSU im Bundestag sähen keinen Handlungsbedarf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Zuwanderung nach Deutschland werde über das geltende Aufenthaltsgesetz geregelt. Das System sei erfolgreich. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Fraktion habe die Ideen intensiv geprüft. Aber: „Ich sehe keine Notwendigkeit.“ Und sie habe auch „keine anderen Signale der Kanzlerin“.

          In der Tat hat Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Meinung dazu öffentlich bisher offen gelassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Thema noch einmal in einer CDU-Präsidiumssitzung aufgerufen werden. Tauber hat seinen Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz dem Vernehmen nach vorher nicht mit Merkel abgesprochen. Sie soll seine Idee auch intern nicht kritisiert haben.

          „Sonst schaffen wir es nicht“

          SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann stellte nach parteiinterner Kritik klar, dass ein Einwanderungsgesetz mit einem flexiblen Punktesystem für ausländische Fachkräfte keinesfalls einheimische Arbeitssuchende unter Druck setzen solle. Einwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer sei aber nötig. „Ich glaube, dass die Gesamtsituation für unsere Volkswirtschaft noch immer dramatisch unterschätzt wird, was es bedeutet, wenn in den nächsten zehn Jahren sechs Millionen Fachkräfte ersetzt werden müssen, für die es im Augenblick keinen Ersatz gibt“, sagte Oppermann. „Also brauchen wir qualifizierte Einwanderung, um unseren Wohlstand zu erhalten.“ Es sei nötig, den Arbeitsmarkt „nach innen öffnen und nach außen zu öffnen, sonst schaffen wir es nicht“, sagte Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“.

          Seine Vorschläge für gezielte Zuwanderung von Fachkräften auch von außerhalb der EU richteten sich nicht gegen Arbeitnehmer in Deutschland, betonte Oppermann nun. Deswegen müsse in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz auch deutlich gemacht werden, dass die rund eine Million jungen Menschen in Deutschland ohne Berufsausbildung „auf jeden Fall eine zweite Chance und wenn es sein muss, auch eine dritte Chance“ benötigten.

          Oppermann hatte ein Punktesystem für Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen und sich auch offen für andere Vorschläge gezeigt.

          Die CSU-Politikerin Hasselfeldt sagte: „Ich lasse jeden diskutieren, und wenn wieder mal Vorschläge da sind, setzen wir uns damit wieder auseinander.“ Deutschland habe aber schon gute Regeln. Grosse-Brömer sagte, das in Kanada geltende Punktesystem - auch Tauber nimmt dies zum Vorbild - sei inzwischen überarbeitet worden. Die meisten Punkte gebe es in Kanada für den Nachweis eines Arbeitsplatzes. Das sei nichts anderes, als Deutschland mit seinem Aufenthaltsgesetz vorsehe, erklärte Grosse-Brömer. Die Unionsfraktion sei bereit, parteiintern über Integration von Zuwanderern zu beraten.

          Kritik in der SPD

          Das kanadische Modell ist auch SPD-intern nicht unumstritten. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte der dpa, es wäre zwar transparent und nachvollziehbar für alle. „Fraglich ist nur, ob ein Punktesystem die Top-Kräfte anziehen würde. Denn diese Gruppe präferiert trotz weitgehender Liberalisierung der deutschen Gesetze weiterhin den englischsprachigen Raum.“

          Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner rügte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, Oppermann habe das Konzept „sehr offensiv dargestellt“. Zwar sei in der SPD unstrittig, dass Deutschland mehr Zuwanderung und mehr Arbeitsmigration brauche. Doch müsse sichergestellt werden, dass es dadurch nicht zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen komme, sagte Stegner.

          Der Zeitung zufolge mahnte auch die bei den Sozialdemokraten einflussreiche nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Zurückhaltung.

          Grüne fordern langfristiges Konzept

          Die oppositionellen Grünen sehen hingegen ebenso wie Oppermann dringenden Handlungsbedarf. „Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das muss sich auch in einem Einwanderungsgesetz niederschlagen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Nachrichtenagentur AFP. „Es geht nicht darum, bei Mangelberufen Lücken zu stopfen, wenn es schon zu spät ist. Es geht um ein langfristiges systematisches Konzept für Einwanderung, Integration und Partizipation.“

          Schon aus demografischen Gründen brauche Deutschland eine „zielgerichtete Zuwanderung und keine nach dem Zufallsprinzip und mit vielen Hürden“, forderte Göring-Eckardt. „Die Potentiale von Menschen, die sich bereits im Inland befinden, müssen ebenfalls besser ausgeschöpft werden.“

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