Einwanderungsgesetz: Oppermann in der Kritik

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz entzweit inzwischen nicht nur die große Koalition, sondern zunehmend auch die Regierungsparteien selbst. Die Unionsfraktion stellt sich quer und verschärft die Konfrontation mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem Koalitionspartner SPD. CDU und CSU im Bundestag sähen keinen Handlungsbedarf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Zuwanderung nach Deutschland werde über das geltende Aufenthaltsgesetz geregelt. Das System sei erfolgreich. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Fraktion habe die Ideen intensiv geprüft. Aber: „Ich sehe keine Notwendigkeit.“ Und sie habe auch „keine anderen Signale der Kanzlerin“.