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Einwanderungsgesetz : Merkel will Debatte über Fachkräftemangel

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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausurtagung ihrer Partei am Samstag in Hamburg. Bild: dpa

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel will die von ihrem Generalsekretär Tauber angestoßene Debatte über ein Einwanderungsgesetz nicht stoppen. Die Kanzlerin will aber das Thema Fachkräftemangel stärker ins Zentrum stellen.

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          Nach dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz hat sich Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel offen für eine solche Debatte gezeigt. Es gehe dabei um die Frage, wie Deutschland auf den Fachkräftemangel reagieren solle, sagte Merkel am Samstag nach der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Hier müsse es womöglich noch „Verbesserungen“ geben.

          Merkel sagte weiter, über Taubers Vorstoß sei auf der Klausur nicht gesprochen worden. Die CDU sei sich aber einig, dass neben der Debatte über Asylbewerber und Flüchtlinge auch das Thema Fachkräftemangel bei der Aufnahme von Einwanderern eine Rolle spiele. Diese Frage werde „zu diskutieren sein“.

          Tauber hatte vor einigen Tagen für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland plädiert. SPD und Grüne reagierten umgehend positiv. Das Bundesinnenministerium sieht dagegen keinen Bedarf für ein Zuwanderungsgesetz.

          Lucke sieht keine Gefahr durch Islamisierung

          Bernd Lucke, Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) warf Kanzlerin Merkel „Verlogenheit und Scheinheiligkeit“ in der Einwanderungspolitik vor - 2005 habe sie noch die gleiche Position wie die AfD vertreten. „Wir müssen unsere Regeln selbst durchsetzen können“, sagte Lucke. „Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass Jugendliche nur noch dadurch zu bändigen sind, dass religiöse Autoritäten mit ihnen reden.“

          Lucke sieht indes anders als sein Mitvorsitzender Alexander Gauland keine Bedrohung durch eine „Islamisierung“ in Deutschland. Er sehe den Begriff kritisch, sagte Lucke am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in Bottrop.

          Zuvor hatte der scheidende JA-Bundesvorsitzende Philipp Ritz vor einer „schleichenden Islamisierung Deutschlands“ gewarnt.

          Für die Pegida-Demonstrationen, in mehreren Städten von AfD-Mitgliedern angestoßen, äußerte Lucke aber Verständnis: Sie seien „Ausdruck eines Unwohlseins mit der Situation“. Die Einwanderung müsse stärker kontrolliert werden. „Wir haben zum Teil erhebliche Einwanderung aus muslimischen Ländern und mit dieser Einwanderung verknüpfen sich viele Probleme“, sagte Lucke.

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