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Einwanderungsgesetz : Integrationsministerin sieht SPD-Konzept kritisch

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Bild: dpa

Um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen, plädiert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für ein Punktesystem wie in Kanada. Seine Parteifreundin Öney sieht diesen Plan kritisch. Die baden-württembergische Integrationsministerin warnt vor zuviel Einwanderung.

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          Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat davor gewarnt, die Diskussion über Einwanderung auf ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild zu beschränken.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der Einführung eines Punktesystems nur noch hochqualifizierte Akademiker zu uns kommen. Asylbewerber, EU-Binneneinwanderer und Menschen, die auf dem Wege der Familienzusammenführung oder durch Heirat zu uns kommen, sind eine dauerhafte Herausforderung für unsere Integrationspolitik“, sagte Öney im Gespräch mit der F.A.Z. Die Schwierigkeiten und die Bedeutung der Integrationspolitik würden noch immer „völlig unterschätzt“.

          Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Wochenanfang ein Positionspapier zur künftigen Einwanderungspolitik vorgelegt. Das Papier des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, so Öney, sei „differenziert“ und gebe wichtige Impulse, es müsse aber stärker über die Verbesserung der Integrationspolitik sowie über „hausgemachte Probleme“ diskutiert werden.

          Es sei richtig, so Öney, sich um „qualifizierte Zuwanderer“ zu bemühen, die SPD müsse sich aber stärker um Probleme kümmern, die mit Einwanderung nichts zu tun hätten: „Da wäre zum Beispiel eine Familienpolitik, die an den demographischen Problemen trotz hoher Kindergeldzahlungen bisher nicht viel ändern konnte. Das wäre auch ein Umgang mit den bei uns ausgebildeten Hochqualifizierten, die wir zum Beispiel durch schlechte Arbeitsbedingungen für Ärzte aus dem Land treiben. Auch unsere Integrationspolitik läuft nicht immer so linear und reibungslos ab, wie wir uns das wünschen“, sagte die Ministerin.

          Integration von Einwanderern setze „sozialen Frieden“ voraus, man müsse berücksichtigen, dass „zwei Drittel der Deutschen nach Studien keine weitere Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten“ wollten, und „etwa fünfzig Prozent der Deutschen auch einen weiteren Zuzug von Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten“ ablehnten.

          „Wir können nicht unüberlegt Einwanderer ins Land holen, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte braucht, und die Menschen dann wieder weg schicken, wenn die Wirtschaft sie nicht mehr braucht“, sagte die Sozialdemokratin. Die Integrationsminister der Länder seien sich einig, dass man allen Asylbewerbern mit Bleibeperspektive auch Integrationskurse anbieten sollte. „Das kostet im Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag, den die Bundesregierung dem Bundesamt für Migration bewilligen muss“, forderte Öney.

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