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Einwanderungsgesetz : Eine dritte Niederlage will sich Schily nicht leisten

Otto Schily: Persönliches Prestige und nationales Interesse Bild: dpa/dpaweb

Otto Schily hat in letzter Zeit bereits zwei Niederlagen erlitten, die die Bilanz seiner Amtszeit trüben. Auch deshalb will sich der Innenminister im Streit um ein Einwanderungsgesetz gegen die Grünen durchsetzen.

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          Otto Schily hat in letzter Zeit zwei Niederlagen erlitten, die in der Bilanz seiner Amtszeit häßliche Flecken machen werden. Erst mußte sich der Selbstgewisse dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts beugen, das seinem NPD-Verbotsverfahren ein ruhmloses Ende bereitete. Dann widersetzte sich die aufsässige Beamtenschaft im Bundeskriminalamt (BKA) zunächst erfolgreich der weitreichenden Umzugsanordnung des Ministers und verwickelte Schily in einen zähen Abwehrkampf, den er "ergebnisoffene Prüfung" nennt.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das Gras ist noch nicht über diese Sache gewachsen, da will ein Innenpolitiker der kleinen Grünen-Fraktion Schily zeigen, wer bei den Verhandlungen über ein Einwanderunggesetz Herr des Verfahrens sei. Nicht der Minister war es, der nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß das Gespräch zwischen Regierung und Opposition, Bundestag und Bundesrat für beendet erklärte, sondern Volker Beck von den Grünen, sein wenig gelittener Partner in der Koalition.

          Durchsetzungskraft statt Rücktritt

          Nun werden große Worte bemüht: „Der Innenminister droht nicht mit Rücktritt, der Innenminister setzt sich durch" - so metallisch tönte am Mittwoch Schilys Sprecher in der Bundespressekonferenz und kündigte an, daß Schily "das Gewicht seiner Person in die Waagschale werfen" werde. Seines gegen das von Volker Beck? Und was macht Schily, wenn er am Ende leichter wäre als Beck? Und wie will er Beck und die Grünen zum Abschluß bringen mit einer Union, die in heller Freude über den Streit bei der Gegenseite immer neue Forderungen in die Verhandlungen trägt?

          Schily sprach von einer "ernsten Krise", in der die Koalition beim Abbruch der Gespräche gerate. Sollten die Koalitionsspitzen das in den kommenden Gesprächen anders bewerten, wäre die Krise dann vor allem eine des Innenministers. Doch es mehren sich die Zeichen, daß Bundeskanzler Schröder es soweit nicht kommen lassen möchte.

          Zugeständnisse in Sicherheitsfragen

          Aus Sicht des Innenministers steht indes nicht persönliches Prestige auf dem Spiel, sondern nationales Interesse an einer parteiübergreifenden Einigung. Die Fortschritte, die in den monatelangen Verhandlungen - zwölf Sitzungen, mehr als siebzig Stunden alleine in den offiziellen Gremien - erzielt wurden, sind aus Schilys Sicht beträchtlich. Sie rechtfertigen Zugeständnisse in Sicherheitsfragen an die Union. Anders als die Grünen, die schon seit Wochen den Eindruck vermittelten, mit der Union würden gegenwärtige Zustände eher verschlechtert als verbessert, heben Schily und die SPD-Verhandler die Fortschritte hervor.

          Die Neuordnung des Aufenthaltsrechts würde die Grundlage vereinfachen und die bisherige bürokratische Unordnung auf zwei Aufenthaltstitel - befristete Aufenthaltserlaubnis und unbefristete Aufenthaltserlaubnis - reduzieren. Nach fünf statt bisher acht Jahren hätten Ausländer Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt. "Duldungen" sollen nur noch für einen begrenzten Zeitraum ausgesprochen werden. Die immer wieder für kurze Zeit verlängerte Duldung, die "Kettenduldung", würde abgeschafft. Die Bedingungen für den Nachzug von Kindern würden vereinfacht, eine Lösung beim Nachzugsalter der Kinder und Jugendlichen schien in den Verhandlungen erreichbar.

          Beginn systematischer Integrationspolitik

          Bei der Arbeitsmigration war eine beweglichere Regelung in Ausssicht, die Verurteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen zur Passivität oder gar Kleinkriminalität wiche einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Hochqualifizierten sollte der Zugang zur sofortigen Niederlassungserlaubnis erleichtert werden, was vor allem die Wirtschaft interessierte. Erfolgreiche ausländische Studenten bekämen nach dem Studium Gelegenheit zur Arbeitssuche in Deutschland, statt sofort ausreisen zu müssen. Leichter würde das Leben in Deutschland auch für selbständige Unternehmer mit ausländischem Pass. Die Union war auch bereit, über eine teilweise Aufhebung des Anwerbestopps zu reden, insbesondere bei hoch- und höchstqualifizierten Arbeitnehmern.

          Erstmals bestünde zudem die Chance, mit einer systematischen Integrationspolitik zu beginnen, die dem Umstand Rechnung trüge, daß es Angebote geben muß, Sprache und Lebensarten Deutschlands kennenzulernen, aber auch die Pflicht der Herkommenden, sich der deutschen Sprache zu bemächtigen, ihrerseits einen Beitrag zur Integration zu leisten.

          Unterschiedlicher Einigungswille bei der Union

          Im Interesse der Grünen sind aus Sicht der Innenministeriums die Fortschritte, die im humanitären Bereich erzielt wurden, bei der "geschlechtsspezifischen Verfolgung", aber auch durch die Möglichkeit, auf Länderebene Kommissionen einzurichten, die sich mit Härtefällen befassen.

          All das rechtfertigt nach Auffassung Schilys und der Sozialdemokraten jeden Versuch, die Gespräche mit der Union fortzuführen, auch wenn die Einigungsbereitschaft dort unterschiedlich ausgeprägt ist. So sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag Kauder, daß die Union bei den Sicherheitsfragen nicht nachgeben wolle. Dagegen hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bosbach am Montag noch gesagt, bei den Sicherheitsfragen gebe es keine Einzelforderung, von der die Union sagen würde, ohne deren Erfüllung gebe es keine Einigung.

          Effizienterer Kampf gegen Terrorismus

          Schily hat willig mitgemacht, als die Union Mitte März die Verhandlungen auf ein neues zentrales Feld lenkte: Die Bekämpfung des Terrorismus mit den Mitteln des Ausländerrechts. Hier geht es darum, Verdächtige auszuweisen, zumindest besser zu überwachen, sich gründlichere Kenntnisse über das Vorleben derer zu verschaffen, die nach Deutschland einreisen und härter mit jenen zu verfahren, die bei Sicherheitsbefragungen falsche Angaben machen. Etwa jene, die verschweigen, daß sie in Tschetschenien gekämpft oder in einem Ausbildungslager in Afghanistan das Töten gelernt haben. Viele der Vorschläge von CDU und CSU entsprechen den Vorstellungen Schilys von einem effizienteren Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Durchzusetzen sind sie für Schily leichter mit Hilfe der Union als im Verein mit dem grünen Koalitionspartner.

          Schon deshalb hat Schily kein Interesse daran, dem Vorschlag der Grünen zu folgen und ein eigenes Gesetz zu erarbeiten, in dem alles beiseite gelassen würde, das der Zustimmung des Bundesrates bedürfte. Statt des von ihm erwünschten staatspolitisch günstigen Effekts einer Einigung aller Parteien auf ein neues Ausländerrecht würde sich die Regierung zudem in künftigen Wahlkämpfen auf unkalkulierbare Konfrontationen mit der Union einlassen. Dabei, davon ist Schily überzeugt, kann er in Zeiten terroristischer Bedrohung nur verlieren.

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