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Einwanderungsgesetz : Eine dritte Niederlage will sich Schily nicht leisten

Bei der Arbeitsmigration war eine beweglichere Regelung in Ausssicht, die Verurteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen zur Passivität oder gar Kleinkriminalität wiche einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Hochqualifizierten sollte der Zugang zur sofortigen Niederlassungserlaubnis erleichtert werden, was vor allem die Wirtschaft interessierte. Erfolgreiche ausländische Studenten bekämen nach dem Studium Gelegenheit zur Arbeitssuche in Deutschland, statt sofort ausreisen zu müssen. Leichter würde das Leben in Deutschland auch für selbständige Unternehmer mit ausländischem Pass. Die Union war auch bereit, über eine teilweise Aufhebung des Anwerbestopps zu reden, insbesondere bei hoch- und höchstqualifizierten Arbeitnehmern.

Erstmals bestünde zudem die Chance, mit einer systematischen Integrationspolitik zu beginnen, die dem Umstand Rechnung trüge, daß es Angebote geben muß, Sprache und Lebensarten Deutschlands kennenzulernen, aber auch die Pflicht der Herkommenden, sich der deutschen Sprache zu bemächtigen, ihrerseits einen Beitrag zur Integration zu leisten.

Unterschiedlicher Einigungswille bei der Union

Im Interesse der Grünen sind aus Sicht der Innenministeriums die Fortschritte, die im humanitären Bereich erzielt wurden, bei der "geschlechtsspezifischen Verfolgung", aber auch durch die Möglichkeit, auf Länderebene Kommissionen einzurichten, die sich mit Härtefällen befassen.

All das rechtfertigt nach Auffassung Schilys und der Sozialdemokraten jeden Versuch, die Gespräche mit der Union fortzuführen, auch wenn die Einigungsbereitschaft dort unterschiedlich ausgeprägt ist. So sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag Kauder, daß die Union bei den Sicherheitsfragen nicht nachgeben wolle. Dagegen hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bosbach am Montag noch gesagt, bei den Sicherheitsfragen gebe es keine Einzelforderung, von der die Union sagen würde, ohne deren Erfüllung gebe es keine Einigung.

Effizienterer Kampf gegen Terrorismus

Schily hat willig mitgemacht, als die Union Mitte März die Verhandlungen auf ein neues zentrales Feld lenkte: Die Bekämpfung des Terrorismus mit den Mitteln des Ausländerrechts. Hier geht es darum, Verdächtige auszuweisen, zumindest besser zu überwachen, sich gründlichere Kenntnisse über das Vorleben derer zu verschaffen, die nach Deutschland einreisen und härter mit jenen zu verfahren, die bei Sicherheitsbefragungen falsche Angaben machen. Etwa jene, die verschweigen, daß sie in Tschetschenien gekämpft oder in einem Ausbildungslager in Afghanistan das Töten gelernt haben. Viele der Vorschläge von CDU und CSU entsprechen den Vorstellungen Schilys von einem effizienteren Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Durchzusetzen sind sie für Schily leichter mit Hilfe der Union als im Verein mit dem grünen Koalitionspartner.

Schon deshalb hat Schily kein Interesse daran, dem Vorschlag der Grünen zu folgen und ein eigenes Gesetz zu erarbeiten, in dem alles beiseite gelassen würde, das der Zustimmung des Bundesrates bedürfte. Statt des von ihm erwünschten staatspolitisch günstigen Effekts einer Einigung aller Parteien auf ein neues Ausländerrecht würde sich die Regierung zudem in künftigen Wahlkämpfen auf unkalkulierbare Konfrontationen mit der Union einlassen. Dabei, davon ist Schily überzeugt, kann er in Zeiten terroristischer Bedrohung nur verlieren.

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