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Jasper von Altenbockum (kum.)

Fachkräfte und Asyl : Dreiklassen-Einwanderung

Hubertus Heil, Peter Altmaier und Horst Seehofer bei der Pressekonferenz zum Zuwanderungsgesetz Bild: EPA

Die Vermengung von Asylrecht und Fachkräften hat beides diskreditiert: das Asylrecht und die Einwanderung. Wird das Einwanderungsgesetz daran etwas ändern?

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          Ist das nun der große Wurf für ein Einwanderungsgesetz? Was ein solches Gesetz leisten sollte, bleibt wohl auch künftig umstritten. Zu groß sind die Unterschiede in der Auffassung, was Deutschland zu einem Einwanderungsland macht. Ein Land, das ein grenzenloses „Recht auf Migration“ anerkennt, oder ein Land, das eine Nation bleiben will? Die jahrelange Debatte darüber hat einen nicht ganz unbeträchtlichen Teil der deutschen Bürger zurückgelassen, der gar nicht will, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Schon der Titel „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ zeigt, dass sich die große Koalition, zumindest ihr christlich-demokratischer Teil, über solche Gegensätze nicht einfach hinwegsetzen will. Ob daraus ein Schlussstrich unter jene Debatte werden kann, wie Peter Altmaier verkündete, darf aber dennoch bezweifelt werden.

          Der Grund dafür sind nicht die Feinheiten der Anwerbung von Fachkräften, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden. Die neuen, gelockerten Regeln dafür werden vor allem die Verwaltung von Visa im außereuropäischen Ausland und die Betreuung durch die Behörden im Inland herausfordern. Zweifel an einer schlüssigen Einwanderungspolitik ergaben sich bislang immer daraus, dass sich in Deutschland ein Dreiklassenrecht eingebürgert hat: In der ersten Klasse die EU-Bürger mit verbriefter Freizügigkeit, in der zweiten Klasse Ausländer außerhalb der EU, die viele Hürden zu nehmen hatten, und in der dritten Klasse die Migranten, die sich mit Hilfe von Schleppern über das europäische und deutsche Asylrecht eine Arbeitsgelegenheit in Deutschland verschaffen. Die Vermengung von Einwanderung und Asylrecht diskreditierte beides, die Vorteile der Einwanderung und den Sinn des Asylrechts.

          Die SPD beugt sich den Pragmatikern

          Wird sich daran nun etwas ändern? Die SPD hat sich immerhin dazu bereit erklärt, einen „Spurwechsel“ auf den Arbeitsmarkt, der die Vermengung schon im Namen trägt, gar nicht erst zu erwähnen. Grüne und Linkspartei hätten ihn gerne für alle abgelehnten Asylbewerber eingeführt. Das wäre eine Einladung an alle Migranten, sich nach Deutschland aufzumachen. Die SPD ist dem zwar nicht ganz abgeneigt, beugt sich aber den Pragmatikern, die den Anspruch auf „Geduldete“, also auf jene abgelehnten Asylbewerber beschränken wollen, die vorerst nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Das ist sinnvoll. Warum sollte man eine Fachkraft abschieben, die sich seit Jahren hier aufhält, hier arbeitet und sich integriert hat?

          Den Verbänden, die damit zu tun haben, also vor allem den kommunalen, war aber an einer Stichtagsregelung gelegen. Die hätte gewährleistet, dass sich Bund und Länder weiter anstrengen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Denn Anreize, die Verfahren in die Länge zu ziehen, bis als letzte Station die „Duldung“ bleibt, sollten durch ein Einwanderungsgesetz nicht entstehen. Davon findet sich in der Einigung nichts, wohl aber die Versicherung, für Geduldete, die Ausbildung und Arbeit haben, einen „verlässlichen Status“ zu schaffen. Das weitet die Möglichkeit aus, die es schon jetzt gibt, die „Ausbildungsduldung“. Sie ist unverbindlich, nicht „verlässlich“ und führte deshalb immer wieder zu aufsehenerregenden Härtefällen.

          In einer Welt, in der Asylverfahren schnell geklärt und Rückführungen problemlos organisiert werden könnten, erübrigten sich all diese Erwägungen und wäre Deutschland dem großen Wurf für eine realistische Willkommenskultur sehr nahe. Diese Welt gibt es aber nicht. Auch nicht mit dem neuen Einwanderungsgesetz.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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