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Einwanderungsgesetz : „Der grüne Schwanz wackelt mit dem roten Hund“

  • Aktualisiert am

Bütikofer und Beer: Ultimatum an die Union Bild: AP

Im Ringen um ein Gesetz zur Einwanderung haben die Grünen der Union nun eine Frist bis Freitag gesetzt. Das sorgt auch der SPD für Unmut, es droht eine Krise der Koalition.

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          Die Union will den von den Grünen verkündeten Abbruch der Verhandlungen zu einem Einwanderungsgesetz nicht hinnehmen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: „Wir wollen die Verhandlungen fortsetzen.“ Er gehe davon aus, daß die Gespräche weitergehen. Es wäre sonst eine „katastrophale Niederlage“ für Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

          Nach dem Nein der Grünen-Parteispitze sei nun Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefragt. Der CDU-Politiker machte aber zugleich deutlich, daß die Union bei Sicherheitsfragen „nicht nachgeben“ werde. Vorwürfe, die Union wolle aus dem Einwanderungsgesetz ein „Anti-Terrorgesetz“ machen, seien „absoluter Quatsch“.

          „Keine Koalitionskrise“

          Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos unterstrich die Bereitschaft der Union, weiterzuverhandeln. Der CSU-Landesgruppenchef fügte hinzu: „Schily wehrt sich zu Recht, daß der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackelt.“

          Bild: dpa

          Zwar haben inzwischen auch die Grünen weitere Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Sie stellten aber der Union ein Ultimatum bis Freitag und lösten damit neuen Unmut beim Koalitionspartner SPD aus. Die Parteivorsitzende der Grünen, Angelika Beer, hat ihr Ultimatum verteidigt und Berichten über eine Koalitionskrise widersprochen. „Herr Schily hat nicht zu entscheiden, wann es eine Koalitionskrise gibt“, sagte Beer am Dienstag im Deutschlandradio Berlin mit Blick auf Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Absprache zwischen SPD und Grünen sei klar: „Wir gehen zusammen in die Verhandlungen rein und wenn die Grünen nicht mehr mit können, gehen wir zusammen auch wieder heraus.“

          „Blockadehaltung der Union“

          Als Grund für den Stillstand der Gespräche nannte die grüne Politikerin die „Blockadehaltung der Union“. So bestehe diese etwa auf der Einführung einer Sicherungshaft, die gegen die Verfassung verstoße. Beer sagte, die Grünen erwarteten, daß die Opposition das Mögliche und Machbare jetzt mittrage, „oder wir machen das allein“.

          Zuvor hatte Beer erklärt, CDU und CSU müßten ihre unakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit bis Freitag zurückziehen. „Dann kann man zusammenkommen.“ Am Freitag wird sich eine Koalitionsrunde mit der Einwanderung beschäftigen. Die Grünen wollen dann auf einem kleinen Parteitag am Samstag den von Parteirat und Parteivorstand einmütig empfohlenen Ausstieg aus den Verhandlungen formell beschließen.

          Müller: Ablenkungsmanöver

          Beers Kollege an der Grünen-Spitze, Reinhard Bütikofer, äußerte sich skeptisch zu den Chancen des Ultimatums an die Union. „Ich erwarte nicht, daß die Union darauf eingeht.“ Wenn die Union nicht bereit sei, eine „totale Wende auf den Tisch zu legen“ und ihre „übertriebenen, ständig nachgeschobenen Forderungen vom Tisch zu nehmen“, machten weitere Gespräche keinen Sinn. Auch Schily habe gewußt, wo für die Grünen die „rote Linie“ verlaufe, sagte Bütikofer. Daher habe ihn die Haltung der Grünen nach der Verhandlungsrunde vom Wochenende eigentlich „nicht überraschen“ dürfen.

          Bütikofer kündigte im Deutschlandfunk an, umstrittene Fragen des geplanten Einwanderungsgesetzes, die nicht der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats bedürfen, allein mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag durchzusetzen.

          Der Unions-Verhandlungsführer in den Zuwanderungsgesprächen, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), sprach von einem Ablenkungsmanöver der Grünen zur Vertuschung der Differenzen in der rot-grünen Koaltion. Müller hält die Verhandlungen nicht für endgültig gescheitert. „Seitens der Union besteht die Bereitschaft zur Einigung auch dann noch besteht, wenn die Grünen sich aus den Verhandlungen verabschieden“, sagte Müller der Zeitung „Die Welt“. Vor dem Hintergrund der terroristischen Herausforderungen müsse ein Gesetz zur Einwanderung auch zu einem Zugewinn an innerer Sicherheit führen, fügte Müller hinzu. Denkbar bleibe, daß sich Union und SPD einigen. Dann müßten die Grünen entscheiden, wie sie sich dazu verhalten, so Müller.

          „Völlig falscher Weg“

          Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz griff den Koalitionspartner scharf an. „Ich halte das für einen völlig falschen Weg, ... daß man denkt, man könne durch Ultimaten oder Junktims Bewegung erreichen.“ Wiefelspütz sprach sich dafür aus, die Gespräche mit der Union fortzusetzen, und warnte den Bündnispartner: „Die Grünen als kleinerer Koalitionspartner sollten sich nicht überheben.“ Sie sollten weder versuchen, den Kurs der Koalition zu bestimmen, noch den Eindruck erwecken, sie seien dazu in der Lage. SPD und Grüne hätten bisher gut zusammengearbeitet und viel erreicht. „Das, was erreicht worden ist, sollte nicht an Details scheitern", sagte er im Deutschlandfunk.

          Es sei aber völlig ausgeschlossen, daß „wir ohne die Grünen weitermachen“, sagte er. Ein solcher Schritt würde das Ende der Koalition bedeuten, und „so verrückt“ sei in der SPD niemand. Es sei nun Sache der Parteispitzen, die derzeitige Situation zu klären und einen Weg zur Fortsetzung der Verhandlungen zu eröffnen.

          Skepsis in der SPD-Fraktion

          Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am Montag Grünen-Chef Bütikofer scharf kritisiert, nachdem dieser einen Ausstieg seiner Partei aus den Verhandlungen angekündigt hatte. Schily warnte außerdem vor einer Koalitionskrise.

          Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird allerdings ein Abbruch der Verhandlungen zur Einwanderung erwogen. „Wir müssen seriös prüfen, ob die Fortsetzung der Gespräche noch Sinn macht", sagte das SPD-Mitglied im Innenausschuß, Sebastian Edathy, der „Berliner Zeitung". „Ich schließe nicht aus, daß wir uns die Position der Grünen zu Eigen machen.“

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