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Einwanderungsgesetz : Am Nasenring

Die Grünen-Parteivorsitzenden Beer und Bütikofer Bild: AP

Die Grünen gegen den Rest der Parteienwelt: Nicht nur die Union, auch der Innenminister des sozialdemokratischen Koalitionspartners ist zum Gegner geworden.

          4 Min.

          Kriege beginnen meistens mit Ultimaten. Und wenn eine Seite die Auseinandersetzung geradezu sucht, dann stellt sie der anderen Bedingungen, von deren Unerfüllbarkeit sie überzeugt ist. Ähnliches gilt auch für die politische Auseinandersetzung über ein neues Einwanderungsrecht. Die Forderung der Parteivorsitzenden der Grünen, Beer, die Union müsse ihre „unakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit zurückziehen“, verbirgt nur schlecht den Wunsch, die Gespräche abzubrechen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Doch wem die Grünen damit den politischen Kampf ansagen, ist damit noch nicht gesagt. Denn in den Verhandlungen, die seit nunmehr drei Jahren ohne Abschluß zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern geführt werden, ist zumindest der Innenminister des sozialdemokratischen Koalitionspartners längst mehr zum Gegner als zum Verbündeten verwandelt.

          In vielen Einzelfragen verhandeln die Grünen im Vermittlungsaussschuß seit Monaten gegen den Rest der Parteienwelt. Immer wieder, so berichten Politiker aller Parteien, habe es in den Beratungen über die Sicherheitsaspekte des neuen Gesetzes geheißen, neunzehn gegen einen - also SPD, FDP, CDU und CSU gegen den Grünen-Politiker Beck. Wenn also Frau Beer von „unakzeptablen Vorschlägen“ spricht, dann meint sie auch Vorschläge, denen insbesondere Innenminister Schily (SPD) zustimmen könnte.

          Begrenzung, Abgrenzung, Abschiebung

          Denn die jahrelangen Verhandlungen, die zuletzt bei zwölf Sitzungen von größeren und kleineren Gruppen des Vermittlungsausschusses geführt wurden, haben sich weit vom eigentlich Gewollten entfernt. Längst haben Grüne und Sozialdemokraten ihren Wunsch aufgeben müssen, ein Ausländerrecht durchzusetzen, das Einwanderung erleichtert, geradezu dazu einlädt. Zu sehr hat sich die Lage verändert, seit Deutschland im Börsenboom um Computerexperten aus Indien werben mußte.

          Längst geht es vor allem um Begrenzung, Abgrenzung, Abschiebung. Die Verlierer dieses Themenwechsels sind die Grünen, deren multikulturelle Weltbetrachtung zeitweise bis in die Union hinein zum Deutungsmuster des künftigen Deutschland wurde. Mit Peter Müller aus dem Saarland sitzt ein früherer Repräsentant dieser Unions-Strömung in den Verhandlungen. Damit ging es zu Ende, seit das World Trade Center fiel, damit ist es vorbei, sei am 14. März islamistische Terroristen in Madrid mehrere Vorortzüge in die Luft sprengten.

          Konzentration auf Sicherheitsaspekte

          Der Wunsch der Union, die Gespräche in ihrer letzten Phase ganz auf die Sicherheitsaspekte des Ausländerrechts zu konzentrieren, fand im Haupt der sozialdemokratischen Verhandler einen starken Befürworter. Spätestens von da an paßte den Grünen die ganze Richtung nicht mehr, die Union hingegen fand wieder Gefallen an den Verhandlungen.

          Otto Schily, einst Geburtsbegleiter der Grünen Partei, will sich zumindest im Parlament von niemandem rechts überholen lassen. Im Wettstreit um die strengsten Sicherheitsvorkehrungen - deren ernstzunehmendem Anlaß auch die Grünen nicht bestreiten - geriet Schily zuweilen derart weit auf die Spur der Union, daß es dieser wiederum nur schwer möglich war, noch sicherheitsbetonter dazustehen.

          Ablehnung der „Sicherungshaft“

          So unterbreitete Schily vor kurzem den Vorschlag, terrorismusverdächtige Ausländer, die man aus humanitären Gründen nicht abschieben könne, sollten demnächst in eine „Sicherungshaft“ genommen werden. Da war die Opposition verblüfft. Als die Überraschung sich gelegt hatte, formulierten CDU und CSU einen Gesetzesvorschlag im Geiste Schilys und legten ihn am vergangenen Wochenende bei den Verhandlungen vor. Die Ablehnung der Regierungsseite war einhellig.

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