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Einwanderungsdebatte : Verwunderung in der Union über Seehofer

Unter Kritik, aber mit Rückendeckung der Kanzlerin: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bild: dapd

Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Integration haben in der Union Widerspruch hervorgerufen. Seehofer hatte gesagt, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Die Opposition kritisierte Seehofer scharf und warf ihm „Rechtspopulismus“ vor.

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          Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Integration haben in den Reihen der Union Verwunderung und Widerspruch hervorgerufen, bei Opposition und Verbänden Empörung. Seehofer hatte der Zeitschrift „Focus“ gesagt: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“ Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Das sei „brandstifterischer Rechtspopulismus“, sagte die Grünen-Vorsitzende Roth, von „nationalistischen Aufwallungen“ sprach der SPD-Politiker Axel Schäfer. Seehofer hob am Montag hervor, es gehe ihm nur um eine Begrenzung des Zuzugs ausländischer Fachkräfte.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Friedrich, unterstützte Seehofer am Montag und sagte: „Es ist nicht nur die Haltung des Parteivorsitzenden, sondern der gesamten CSU, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst wird.“ Wenn das nicht ausreiche, stehe den deutschen Unternehmen der europäische Binnenmarkt zur Verfügung. „Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören“, sagte Friedrich. Die stellvertretende Regierungssprecherin Heimbach sagte: „Wenn es um Fachkräfte geht, sollten wir - und das ist auch die Überzeugung der Bundeskanzlerin - das vorhandene Potential ausschöpfen. Wir haben immer noch eine Arbeitslosenzahl von rund drei Millionen.“

          Gegen Seehofers Äußerungen wandte sich ungewohnt entschieden die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer (CDU): „Ich bin schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten.“ Menschen aus einem anderen Kulturkreis dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Frau Böhmer kritisierte: „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider.“ Der bayerische Ministerpräsident entgegnete dem, es sei wohl eine Erscheinung der gegenwärtigen Zeit, dass Leute sagen: „Ich habe zwar das Buch nicht gelesen, aber ich kann es bewerten.“ Offenbar sei das auch bei Frau Böhmer der Fall. Er habe in seinem Interview keinen generellen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert. Allerdings besagt der Text genau das, und es finden sich auch keine relativierenden Äußerungen Seehofers.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel am Flughafen in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens
          Bundeskanzlerin Angela Merkel am Flughafen in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens : Bild: dapd

          „Die Forderungen sind zu pauschal“

          Auf Distanz zu Seehofer ging auch FDP-Generalsekretär Lindner. „Die Forderungen sind zu pauschal, weil sie nicht zwischen einem ungelernten Arbeiter aus Anatolien und einer Ärztin aus dem Iran unterscheiden“, sagte er. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Vogel sagte: „Die Forderung nach einem Einwanderungsstopp ist angesichts des wachsenden Fachkräftemangels geradezu abwegig.“

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, Seehofer sei „auf dem Holzweg“. „Aber das wundert mich nicht“, fügte er hinzu. Allerdings verlangte auch er eine „gesetzliche Zuwanderung mit Qualifikationskriterien“. Es gehe „nicht darum, was einer glaubt, sondern was er kann“. Die Parteivorsitzende der Grünen, Roth, forderte Seehofer auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt ließ wissen: „Die Grünen mit ihrem gestörten Verhältnis zu christlichen Werten und zur deutschen Leitkultur tragen gehörige Mitschuld daran, dass wir eine Million Integrationsverweigerer in Deutschland haben.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat, sagte: „Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar.“ Seehofer stigmatisiere bestimmte Bevölkerungsgruppen und versuche, sogar den früheren Bundesbankvorstand Sarrazin zu übertrumpfen, der muslimischen Einwanderern mangelnde Integrationsbereitschaft attestiert hatte. Eine Entschuldigung, wie sie Kolat gefordert hatte, lehnte Seehofer ab.

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