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Einwanderungsdebatte : Taubers Testballons

  • -Aktualisiert am

Gibt sich schwarz-grünen Gedankenspielen hin: CDU-Generalsekretär Peter Tauber Bild: AFP

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen.

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          Angela Merkel, der CDU-Vorsitzenden, mag es wie eine Wiederholung aus vergangenen Jahrzehnten vorkommen – aus einer Zeit, als die Bundeskanzlerin noch Bundesumweltministerin war. Jüngere Bundestagsabgeordnete erheben sich gegen die Führung und gegen den amtierenden Bundesinnenminister. Ihr Thema damals wie heute: Zuwanderung, Ausländerpolitik, Integration. Ein Akteur damals: der heutige Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier. Seine Kontrahenten: Manfred Kanther, der schneidige Innenminister, und die CSU. Ein Akteur heute: Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär. Seine Kontrahenten: Innenminister Thomas de Maizière und die CSU.

          Im Herbst 1995, ein gutes Jahr nach einer Bundestagswahl, war es gewesen. Drei damals jugendliche CDU-Abgeordnete und Neulinge im Bundestag in Bonn widersprachen der bis dahin unumstrittenen Linie der Parteiführung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Altmaier zählte dazu, auch Norbert Röttgen, der spätere Umweltminister und jetzige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sowie Eckart von Klaeden, der zuletzt Staatsminister im Bundeskanzleramt war und jetzt aus der Politik ausgeschieden ist. Sie forderten, in Deutschland geborene Ausländerkinder sollten einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ein paar Altvordere hatten sie an ihrer Seite, Heiner Geißler etwa, den da schon ehemaligen CDU-Generalsekretär, und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Horst Eylmann. Doch das Establishment der Union war ganz und gar anderer Meinung. Das geltende Recht reiche aus, und es gebe keinen Handlungsbedarf. Aus den Reihen der CSU bekamen die Widerspruchsgeister sogar Sprüche zu hören, die selbst nach heutigen bayerischen Maßstäben gänzlich unparlamentarisch waren. Ein paar Jahre später hatte sich das Vorhaben durchgesetzt. Vor allem aber: Nachdem Angela Merkel der Gruppe in einem Gespräch versichert hatte, sie unterstütze das Vorhaben, hatte sie die jungen Leute auf ihrer Seite. Viele von ihnen wurden Merkel-Vertraute und bekamen herausragende Posten in Partei, Fraktion und Regierung. Die meisten von ihnen hatten auch zur sogenannten Pizza-Connection gehört, einer Gruppe, in der sich junge Abgeordnete von Union und Grünen trafen und schwarz-grüne Optionen pflegten.

          Unwahrscheinlich, dass Merkel nicht Bescheid wusste

          Peter Tauber hat jüngst einen Vorstoß in diesem Sinne unternommen. Es solle über ein Einwanderungsgesetz geredet werden. Über Quoten und Berufsbilder sei zu sprechen. Der Geburtenrückgang in Deutschland sei zu berücksichtigen. Einen koalitionspolitischen Schlenker des CDU-Generalsekretärs gab es auch. „Klar ist: Es gibt in jedem Fall eine Alternative zur großen Koalition, denn mit den Grünen gibt es durchaus auf vielen Feldern Übereinstimmungen.“ Der Vorstoß wurde – mittels eines Gesprächs mit der Zeitung „Die Welt“ – zwar zu einem nach den Maßstäben politischer Kommunikation ungünstigen Zeitpunkt veröffentlicht: am Tag nach den Attentaten in Paris. Doch blieb Taubers Vorstoß nicht ohne Resonanz. Auf der nachfolgenden Klausurberatung der CDU-Führung in Hamburg wurde er nicht eigens besprochen. De Maizière reagierte mit der Bemerkung, es gebe keinen Handlungsbedarf. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Hingegen bemerkte Jens Spahn, neuer und aktiver stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender: „Das ist eine gute Initiative von Peter Tauber. Deutschland hat seit einiger Zeit nach den USA die meisten Einwanderer auf der Welt. Dazu braucht es endlich eine breite gesellschaftliche Debatte.“ Spahn äußerte sodann: „Auch wir als CDU haben uns zu lange zu zaghaft mit diesen Fragen beschäftigt. Die Deutschen spüren jeden Tag mehr, wie drängend dieses Thema ist.“

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