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Einwanderungsdebatte : Gabriel: CSU blockiert Lösung bei Abschiebungen nach Nordafrika

  • Aktualisiert am

Gabriel in Heimatort Goslar Bild: dpa

SPD-Chef Gabriel will Ländern die Entwicklungshilfe kürzen, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgenommen werden. Das blockiere aber ein CSU-Minister.

          Die SPD wirft der CSU im Streit über Abschiebungen nordafrikanischer Bürger eine Blockadehaltung vor. Deren Heimatländern müsse eine klare Ansage gemacht werden, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Spiegel“. „Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen.“ Allerdings sperre sich Entwicklungsminister Gerd Müller gegen eine Kopplung von Entwicklungshilfe und der Bereitschaft der Empfängerländer, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. „Der ist übrigens in der CSU“, betonte Gabriel mit Blick auf Müller.

          Migranten und Flüchtlinge aus Tunesien, Marokko und Algerien sind in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, da vor allem junge Männer aus diesen Staaten kaum Chance auf ein Bleiberecht haben und mehrfach durch Diebstahl und andere Delikte aufgefallen sind. An der berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015 mit hundertfachen Nötigungen bis hin zu Vergewaltigungen sollen vor allem Männer aus diesen nordafrikanischen Staaten beteiligt gewesen sein. Alle drei Länder akzeptieren jedoch Rückführungen ihrer Bürger nur schleppend und vereinzelt.

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