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Einwanderung : Regierung will Akademiker aus dem Ausland anlocken

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Bild: Greser&Lenz

Deutschland will sich verstärkt um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland bemühen. Das Bundeskabinett hat das von Innenminister Schäuble und Arbeitsminister Scholz vorgelegte Aktionsprogramm gebilligt. Es gilt als Reaktion auf den Fachkräftemangel in der Wirtschaft und den internationalen Wettbewerb um Akademiker.

          Die Bundesregierung will ausländischen Akademikern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern, um den zunehmenden Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu lindern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Aktionsprogramm von Innenminister Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Scholz (SPD).

          Die Minister zeigten sich zugleich einig, dass es keinen Bedarf an Zuwanderung von Absolventen nichtakademischer Lehrberufe gebe. Ein Fachkräftemangel in diesem Bereich könne durch mehr Ausbildung rasch behoben werden, sagte Scholz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Abschottung des Arbeitsmarktes gegen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Beitrittsstaaten um weitere zwei Jahre bis 2011 verlängert werden.

          Die derzeit geltende Frist für die Beschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit läuft 2009 aus; die Bundesregierung wird bei der EU eine Verlängerung beantragen. Nach dem Beschluss des Kabinetts können Akademiker aus den neuen EU-Staaten von 2009 an leichter nach Deutschland kommen und hier arbeiten. Im Fall der Hochqualifizierten wird auf die Vorrangprüfung - die Absicherung, dass der Ausländer keinen deutschen Arbeitsuchenden verdrängt - verzichtet. Kritik übten Grüne, FDP und auch Vertreter der Wirtschaft.

          Auch für Akademiker aus Drittstaaten wird der Arbeitsmarkt geöffnet, für sie bleibt es aber bei der Vorrangprüfung, wie Schäuble betonte. Außerdem wird die gesetzliche Mindestverdienstgrenze für hochqualifizierte Fachkräfte von 86 400 auf 63 600 Euro gesenkt. Einwanderer mit diesem Einkommen bekommen von Anfang an ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Für hier lebende, aber nur geduldete Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung eingeführt werden. Diesen sicheren Aufenthaltsstatus sollen Hochschulabsolventen und Fachkräfte bekommen, die zwei Jahre lang durchgängig in ihrem qualifizierten Beruf beschäftigt waren. Dies gilt auch für gut integrierte Geduldete, die hier eine Ausbildung oder ein Studium absolviert haben.

          In der Lockerung der Zuwanderungsregeln sieht die Regierung die Chance, im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte voranzukommen. Scholz sagte: „Dies ist für unseren Arbeitsmarkt keine Belastung, aber für unser Wirtschaftswachstum wird das eine gute Sache sein.“ Bislang hat die Zuwanderung Hochqualifizierter eine bescheidene Größenordnung Nach Schäubles Angaben wanderten 2006 nur 456 hochqualifizierte Fachkräfte zu, 2007 waren es 466.

          Scholz und Schäuble wandten sich gegen Forderungen nach einem Punktesystem für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Schäuble sagte, in Anbetracht von drei Millionen Arbeitslosen müsse sichergestellt werden können, dass das heimische Potential an Arbeitskräften ausgeschöpft werde. Außerdem müsse verhindert werden, dass die Anstrengungen zur Qualifizierung von Arbeitslosen nachließen. Die Regierung will künftig über eine monatliche Umfrage bei den Unternehmen den Fachkräftebedarf klären und einen „Arbeitskräfte-Index“ erstellen.

          FDP und Grüne kritisierten die Lockerung als nicht ausreichend. „Deutschland muss die Mauern um seinen Arbeitsmarkt einreißen“, forderte FDP-Generalsekretär Niebel. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Pothmer, sagte: „Die Bundesregierung läuft im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte weiter hinterher.“ Arbeitgeber-Präsident Hundt sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, nannte aber die Senkung der Verdienstgrenze nicht ausreichend. So äußerte sich auch der Informationstechnologie-Branchenverband Bitkom, der über einen Mangel Hochqualifizierter klagt. Der Verband fordert wie die Arbeitgeber, Gewerkschaften, FDP und Grüne ein Punktesystem für Zuwanderer.

          Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Walter, übte harsche Kritik. Die Vorstellung, Ausländern bei Bedarf Arbeitsgenehmigungen erteilen und sie später wieder nach Hause schicken zu können, sei „so naiv, dass sie mich entsetzt“. Diese Praxis gehe an der Wirklichkeit vorbei und werde zu Enttäuschungen führen. Andererseits nahm Walter die Bundesregierung auch in Schutz, indem er sagte, damit gehe die Koalition weit über das hinaus, was viele „verbohrte Bürger“ in Sachen Zuwanderung in Kauf nehmen wollten.

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