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Einwanderung : Mit italienischem Visum obdachlos in Hamburg

Über Libyen nach Italien und Deutschland: Einwanderer aus Afrika vor der Küste Lampedusas Bild: dpa

Eine Gruppe afrikanischer Immigranten, die von den italienischen Behörden mit 500 Euro für eine Weiterreise nach Deutschland ausgestattet worden sein soll, lebt derzeit auf offener Straße in Hamburg. Nach Angaben Italiens war das Vorgehen abgesprochen.

          Die Ankunft einer Gruppe afrikanischer Einwanderer in Hamburg sorgt für Verstimmungen zwischen Deutschland und Italien. Bereits seit Mitte April war in der Innen- und Sozialbehörde sowie in kirchlichen und privaten Hilfseinrichtungen eine größere Gruppe von Afrikanern aufgefallen, die über Libyen nach Italien gekommen und in Italien mit Geld und Aufenthaltspapieren für den Schengen-Raum ausgestattet worden sei. Es handelt sich nach Schätzungen der Innenbehörde um 100 bis 300 Personen, die zunächst in einem Winter-Notprogramm der Stadt untergekommen seien, seit dem Winterende aber offen auf der Straße lebten.

          Susanne Kusicke

          Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Hintergrund sind Schließungen temporärer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen in Italien, über die das Bundesinnenministerium (BMI) die Landesinnenminister in einem Schreiben bereits Ende März informiert hatte. „Im Bundesgebiet, insbesondere in grenzüberschreitenden Reisebussen und Zügen im bayerischen Raum, werden derzeit vermehrt Drittstaatsangehörige aus Italien kommend festgestellt (Stand 20. März rund 300 Personen), die über italienische Fremdenpässe und schengenweit wirksame italienische Aufenthaltstitel verfügen“, heißt es in dem Schreiben.

          Und weiter: „ Drittstaatsangehörige hätten nach eigenen Angaben 500 Euro von italienischen Behörden erhalten, wenn sie italienische Aufnahmeeinrichtungen, die geschlossen werden, freiwillig verlassen.“ Insgesamt sollen sich mittlerweile rund 5700 Personen entschlossen haben, dieses „Angebot“ anzunehmen. Eigentlich sind die fraglichen Visa allerdings für touristische Zwecke gedacht und sollen nur unter der Voraussetzung ausgestellt werden, dass sich die Betreffenden finanziell selbst versorgen können. Die zu diesem Zweck mitgegebenen 500 Euro haben die Leute anscheinend aber längst ausgegeben.

          Scheele: Unterbringung äußerst schwierig

          In Hamburg steht man nun vor der Frage, wie und wo diese Leute zumindest vorübergehend untergebracht werden könnten, da es nicht um einen Daueraufenthalt gehen könne, wie es in der Innenbehörde heißt - und wie auch das BMI feststellte -, zumindest bis zu einer „geordneten Rückführung“ nach Italien. „Ob und wie es eine vorübergehende Unterkunft geben kann, hängt letztlich vor allem davon ab, ob es in dieser Stadt überhaupt noch räumliche Möglichkeiten gibt. Denn schon seit vielen Monaten läuft die Suche nach Standorten für die öffentliche Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen auf Hochtouren, da auch vermehrt reguläre Asylbewerber zu uns kommen“, sagte dazu der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).

          In Hamburg sorgt das Thema demnach ohnehin schon für Spannungen: Freie Flächen und Gebäude sind Mangelware, Anwohner und Gewerbetreibende klagen. „Es scheint, dass sich die Lage nun noch insofern zuspitzt, als dass einige dieser Einwanderer für sich einen dauerhaften Aufenthalt reklamieren“, sagte die Sprecherin des Innensenators gegenüber FAZ.NET.

          „Deutschland wusste davon“

          Das italienische Innenministerium verteidigte unterdessen sein Vorgehen: Die Zahlung von 500 Euro und die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für die Flüchtlinge sei in Absprache mit Deutschland und im Einklang mit dem europäischen Recht geschehen, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Ministeriums. „Die Deutschen wussten davon. Warum protestieren sie jetzt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Zeitung „La Repubblica“. Am 17. Mai habe es in Berlin ein Treffen deutscher und italienischer Vertreter gegeben, bei dem über den Umgang mit Flüchtlingen gesprochen worden sei. Mit dem Geld sollten die Afrikaner in ihren Lebenshaltungskosten und bei der Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützt werden. Die Aufenthaltspapiere seien nach Untersuchung des jeweiligen Falls und im Einklang mit EU-Recht vergeben worden.

          Ob es sich hierbei um ein Missverständnis, eine großzügige Interpretation oder aber eine planvolle Provokation handelt, ist derzeit unklar. Schon mehrfach jedoch hat Italien, wie Griechenland und mehrere andere südeuropäische Staaten, beklagt, dass es mit der Last der Einwanderung über das Mittelmeer alleine gelassen werde.

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