Einwanderung in Duisburg : Ein EU-Kommissar sucht die Armut
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Jugendliche aus Osteuropa im Gespräch mit László Andor (vorne) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) Bild: dpa
Die EU-Kommission findet, dass Einwanderung Deutschlands Wohlstand mehrt. Aber manche Städte tragen eine enorme Last. Sozialkommissar László Andor traf in Duisburg auf die ungeschminkte Wirklichkeit.
Sören Link steht vor dem grauen Gebäude der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) und redet, während er auf hohen Besuch wartet, gleich mal Klartext. Dringend sei seine Stadt auf Hilfe auch der EU angewiesen, sagt der sozialdemokratische Duisburger Oberbürgermeister. Auch eine kleine Spitze muss sein. EU-Sozialkommissar László Andor habe „lange gewartet“, bis er sich an Ort und Stelle über die Situation informiere.
Wie Justizkommissarin Viviane Reding und Innenkommissarin Cecilia Malström hatte auch Andor von Deutschland in den vergangenen Monaten immer wieder „statistische“ Beweise für Armutseinwanderung gefordert, als Städte wie Mannheim, Offenbach, Berlin, Dortmund und Duisburg Anfang vergangenen Jahres über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien klagten, die es oft nur auf Sozialleistungen abgesehen hätten. Im Herbst legte die EU-Kommission dann eine Studie vor, der zufolge die stark gestiegene Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien deutsche Sozialkassen nicht belaste, sondern den deutschen Wohlstand mehre.
„Monat für Monat kommen 300 neue Kinder“
Duisburg macht allerdings ganz andere Erfahrungen. Rund 11.000 Rumänen und Bulgaren sind nach Links Angaben derzeit in Duisburg gemeldet. Kamen im vergangenen Jahr noch rund 200 Neuankömmlinge jeden Monat hinzu, sind es nun, seit auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, rund 600. „Die Hälfte davon sind Kinder. Monat für Monat kommen also 300 neue Kinder, die oft kein einziges Wort Deutsch sprechen und die wir natürlich alle beschulen müssen“, sagt ein Stadtsprecher.
Von den 300 erwachsenen Zuwanderern gelten 90 Prozent als gering oder gar nicht qualifiziert, viele von ihnen sind Analphabeten. „Zu uns nach Duisburg kommen nicht die gut ausgebildeten Rumänen oder Bulgaren. Die Ärzte und Ingenieure gehen nach Süddeutschland“, sagt der Stadtsprecher. Schon im vergangenen Jahr musste das finanziell ohnehin arg gebeutelte Duisburg 5,8 Millionen Euro ausgeben, um medizinische oder schulische Mindeststandards sicherzustellen. Lange kann Duisburg diese Last nicht mehr alleine schultern. „Wir rechnen in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro“, sagt Link.
Nachdem das Land und der Bund schon versprochen haben, von Armutseinwanderung betroffenen Städten wie Duisburg verstärkt zu helfen, will der Duisburger Oberbürgermeister nun auch die EU-Kommission in die Pflicht nehmen. Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will er Andor die ungeschminkte soziale Wirklichkeit zeigen. Der Duisburger Stadtteil Hochfeld mit aktuell rund 40 Prozent Ausländern ist das bekannteste Einwandererviertel der Stadt. Erst kamen Italiener, dann Türken, heute die Rumänen und Bulgaren. Andor spricht unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Lehrern und Polizisten.
„Ich habe heute viel gelernt“
Zugleich soll der Besuch aber auch dazu dienen, Andor zu zeigen, dass man in Duisburg nicht jammern will. Die städtische Gesellschaft für Beschäftigungsförderung ist ein Beispiel für die vielfältigen Integrationserfahrungen, die die Stadt schon positiv verbuchen kann. Die Einrichtung bildet Arbeitslose zu Schlossern, Schreinern, Gärtnern oder Frisören aus. Auch einen Kurs für 120 Männer und Frauen aus Rumänien und Bulgarien gibt es. Als Andor am Freitagmorgen die Werkhalle betritt, wird er von einem beeindruckenden Säge- und Feilkonzert empfangen. An vier langen Werkbankreihen schneiden Männer und Frauen aus Blechen Tiersilhouetten.
Nordrhein-Westfalen habe eine „großartige“ Geschichte der Integration, lobt Andor anschließend. „Ich habe heute viel gelernt.“ Duisburg habe es zweifellos mit einer neuen Qualität der Einwanderung zu tun. Doch die Freizügigkeit sei einer der „Eckpfeiler“ der EU. Auch sei durch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren seit dem 1. Januar der Strom der Zuwanderer nicht weiter angeschwollen, sagt der Kommissar.
Sozialfonds „neu programmieren“
Auch ein anderes, aus seiner Sicht missverstandenes Thema, versucht Andor in Duisburg zurechtzurücken. Die amtierende EU-Kommission habe nie bezweifelt, dass Armut ein Problem sei; Migration selbst sei aber keines. Und deshalb möge er das Wort „Armutseinwanderung“ auch nicht.
Andor sagt, Städte wie Duisburg brauchten mehr Geld. Konkrete Zusagen aber macht er nicht. Er spricht nur ganz allgemein vom Europäischen Sozialfonds, der „neu programmiert“ werden müsse. Zudem gebe es den EU-„Fonds für die Ärmsten“, in dem insgesamt 3,5 Milliarden Euro für alle Mitgliedstaaten zur Verfügung stünden. Das reiche Deutschland habe zunächst gezögert, Mittel aus diesem Fonds abzurufen. Doch mittlerweile habe die Bundesregierung ein entsprechendes Programm eingereicht. Oberbürgermeister Link freut sich zu hören, dass die EU daran arbeite, „ihre Programm so zu verändern, dass sie uns besser helfen kann.“ Dass Andor sofort den Geldkoffer öffne, daran habe er nie geglaubt.
