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Einwanderung : Deutschland hat Grenzen

Deutschland hat ein Zeichen gesetzt – für die Grenzenlosigkeit. Jetzt geht es ums Gegenteil.

          Deutschland muss Deutschland bleiben. Auf diesen Satz können sich hoffentlich alle Parteien einigen. Nur vergessen manche, was zwingend damit verbunden ist: Deutschland hat Grenzen. Es ist nicht ohne Grenzen zu haben; das gilt auch für alle seine Leistungen. Auch im sozialen Rechtsstaat hat alles seine Grenzen.

          Richtig ist aber auch, dass Menschenrechte für jedermann und überall gelten, dass Deutschland seine Grundrechte gewährleisten muss, soweit das Grundgesetz reicht. Insofern ist das Asylrecht nicht mit einer Obergrenze vereinbar. Doch es war das Bundesverfassungsgericht höchstselbst, das in seiner grundlegenden Entscheidung zur Beschränkung des Asylgrundrechts 1993 auf eine Ungeheuerlichkeit hingewiesen hat: Das Grundrecht auf Asyl könnte auch ganz abgeschafft werden. Nur so konnte man nämlich jene Grundgesetzänderung billigen, die für viele schon damals die faktische Abschaffung des Grundrechts bedeutete.

          Doch eigentlich war die damalige drastische Einschränkung des Asylrechts, bei im Vergleich zu heute deutlich geringeren Flüchtlingszahlen, nur die Rückführung auf dessen Kern: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Also nur politisch Verfolgte. Und sie können nicht alle Schutz in Deutschland beanspruchen – deshalb die deutsche und europäische Regelung, dass niemand hier Asyl erhält, der aus einem Nachbarland zu uns kommt.

          Darüber hinaus sind auch die Leistungen für Asylbewerber begrenzt. Der Staat kann nur im Rahmen seiner Fähigkeiten Leistungen gewähren. So hängt auch die Menschenwürde, der oberste Wert unserer Verfassung, in seiner konkreten Ausgestaltung von den Kapazitäten des Staates ab. Was etwa genau unter einer menschenwürdigen Grundsicherung oder der Unterbringung von Häftlingen zu verstehen ist, ist an die allgemeine (Wohlfahrts-)Lage des Staates gekoppelt.

          Aus Flüchtlingen werden Einwanderer

          Es gibt also durchaus Obergrenzen, allerdings nur bewegliche. So kann Deutschland selbstverständlich so viele Menschen aufnehmen, wie es will. Aber es existiert weder eine verfassungs- noch eine völkerrechtliche Pflicht, für alle offen zu sein. Sonst würden nahezu alle Staaten dieser Welt rechtswidrig handeln – denn sie kontingentieren nicht nur Einwanderer, sondern auch Flüchtlinge.

          In Deutschland werden aus Flüchtlingen aber Einwanderer, obwohl das Asylrecht kein Einwanderungsrecht ist. Es hat sich durch die verfahrensrechtlichen Garantien und durch fehlenden politischen Willen so entwickelt. So droht der Rechtsstaat sich selbst abzuschaffen. Wenn Abschiebungen nur in begrenztem Umfang möglich sind, wenn es recht leicht möglich ist, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erreichen und gar einen Anspruch auf Einbürgerung – dann wird das Hauptproblem dieses Staates sichtbar. Jedes Land wandelt sich. Doch es hat – soweit Souveränität noch etwas bedeutet – ein elementares Interesse daran, darüber zu entscheiden, wen es ins Land lässt. Die Kontrolle über die Zusammensetzung der Bevölkerung ist im Übrigen etwas, das unter dem Grundgesetz niemals im Verordnungswege oder durch eine tagespolitische Maßnahme aufgegeben werden darf. Grundlegende Entscheidungen über massenweise Zu- und Einwanderung sind Sache des Parlaments. Denn hier geht es um wesentliche Fragen des Zusammenlebens.

          Lange Tradition, Fremde ins Land zu holen

          Schutz vor Verfolgung ist etwas ganz anderes als Einwanderung. Hier geht es um Aufnahme, Registrierung, Unterbringung und Rückführung, sobald die Zustände sich gebessert haben. Auch Flüchtlinge können natürlich eingebürgert werden – in Form einer bewussten Entscheidung, nicht im Sinne eines massenweisen Laissez-faire. Kontrolle ist kein Selbstzweck. Und zwar nicht deshalb, weil Migranten im Zweifel Terroristen wären, auch nicht weil sie mehrheitlich Muslime sind – sondern weil Kenntnis über Neuankömmlinge der menschenwürdigen Behandlung aller am besten dient. Und unter dem Blickwinkel, dass die allermeisten bleiben werden: Jedes Land der Welt will wissen und prüft teilweise sehr lange und genau, ob sich ein Einwanderer zu seiner neuen Heimat bekennt. Schon die inflationäre Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit und die großzügige Duldung der Zugehörigkeit zu mehreren Staaten senden desaströse Signale über Deutschlands Willen zur Selbstbehauptung aus.

          Das Gemeinwesen schützt so seine Identität. Wer diese, wie der AfD offenbar vorschwebt, als „völkisch“ bezeichnet, leistet sich nicht nur einen fragwürdigen historischen Rückgriff, sondern trägt nichts zur Klärung bei. Kein Staatsvolk ist „ethnisch rein“. Deutschland war schon aufgrund seiner Lage immer auch Einwanderungsland. Es hat auch eine lange Tradition, Fremde ins Land zu holen. Es war aber noch nie ein Magnet wie heute.

          Aber was will man machen, wenn die Menschen weiterhin vor der Tür stehen? Natürlich ist das Sichern der Grenzen, insbesondere das Abweisen und Abschieben schmerzlich, es wird auch weiterhin nicht immer möglich sein. Deshalb geht es jetzt und zu allererst um ein Zeichen. So wie die Einladung zu kommen ein eindrucksvolles Signal an die Welt war, so muss jetzt ein neues folgen. Dieses Land wird nur dann weiterhin helfen können, wenn es Deutschland bleibt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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