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Einwanderung : De Maizière will kriminelle Ausländer früher abschieben

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière Bild: Röth, Frank

Der Innenminister möchte einem Zeitungsbericht zufolge straffällige Ausländer rascher ausweisen. Ihre Wiedereinreise will er für viele Jahre verbieten

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einem Medienbericht zufolge kriminelle und radikale Ausländer schneller abschieben und ihnen bis zu zehn Jahre die Wiedereinreise verbieten. Ein entsprechendes Gesetzespaket zu Abschiebung und Bleiberecht wolle der Minister noch vor Weihnachten ins Kabinett einbringen, berichtet die „Passauer Neue Presse“  unter Berufung auf Koalitionskreise.

          Die Wiedereinreise solle insbesondere Ausländern verboten werden, die zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden seien. Im Visier hat de Maizière demnach auch Mitglieder von terroristischen Vereinigungen und Ausländer, die aus politischen oder religiösen Motiven an Gewalt beteiligt sind.

          Bleiberecht soll schneller gewährt werden

          Das Gesetzespaket sehe auf der anderen Seite vor, Ausländern unter bestimmten Umständen schneller ein Bleiberecht zu gewähren. Aus der Duldung solle für diejenigen eine Aufenthaltserlaubnis werden, die schon länger als vier Jahre in Deutschland sind, jünger als 27 Jahre sind und über eine positive Integrationsprognose verfügen. Für ältere Ausländer solle es nach mindestens acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben.

          Der Zeitung zufolge sollen ferner Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu anderthalb Jahren bekommen, wenn sie zur Anerkennung ihres Berufsabschlusses nach Deutschland gekommen sind. Die Gruppe soll auch zehn Stunden pro Woche arbeiten dürfen, wenn sie parallel an Bildungsmaßnahmen teilnehme. In Koalitionskreisen werde mit einer Abstimmung im Bundestag im kommenden Jahr gerechnet, schreibt die Zeitung.

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