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Einwanderung : Brauchen wir Punkte, Punkte, Punkte?

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Ohne Einwanderung fehlen Deutschland Fachkräfte. Aber wie soll man die Immigration steuern? Die FDP und Wirtschaftsminister Brüderle denken an „ein Punktesystem mit transparenten Kriterien“. Die Union glaubt nicht daran. Für Arbeitsministerin von der Leyen sind Punkte kein „Patentrezept“.

          Der Mann heißt Markus Ulbig, ist Innenminister des Freistaats Sachsen, und er sagt Dinge, die für einen CDU-Politiker nicht selbstverständlich sind: „Die Ängste der Bevölkerung können wir nicht überwinden, indem wir das Thema Einwanderung so emotional diskutieren, wie es der bayerische Ministerpräsident Seehofer macht.“

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Ulbig ist in Zinnwald geboren, er sächselt leicht, wenn er über die Zukunft spricht: Schon in vier Jahren würden in Sachsen mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als ins Erwerbsleben eintreten, um 300.000 Einwohner werde das Land in den nächsten zehn Jahren schrumpfen. Ulbigs Fazit: „Sachsen ist auf qualifizierte Einwanderung angewiesen.“ Schon heute fehlten Ingenieure, Ärzte, Geisteswissenschaftler, händeringend suchten Unternehmen Mitarbeiter. „Natürlich müssen wir erst unsere eigenen Potentiale heben und uns in Deutschland nach Arbeitskräften umschauen, aber das löst unsere Probleme nicht.“

          „Qualifizierte Zuwanderung kann den Fachkräftemangel dämpfen“

          Ulbig möchte das Aufenthaltsrecht so ändern, dass der Zuzug ausländischer Fachkräfte leichter wird. Sachsen plant deshalb eine Bundesratsinitiative: Nicht mehr 66.000 Euro soll ein Einwanderer dann verdienen müssen, um nach Deutschland kommen zu können, sondern 44.000. Und um hier eine Firma zu gründen, soll er nicht mehr 250.000 Euro investieren müssen, sondern weniger. Ulbig macht aber deutlich: Von einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild hält er nichts. Ihm klingt das zu sehr nach Planwirtschaft.

          In Berlin hat er jemanden auf seiner Seite. Ursula von der Leyen, die Arbeitsministerin, sieht es ähnlich. „Qualifizierte Zuwanderung kann den Fachkräftemangel dämpfen, aber nicht beheben“, sagt sie. Schon jetzt fehlten nicht nur Ingenieure und Ärzte, sondern auch Elektriker oder Altenpfleger. Frau von der Leyen weiß auch, dass in Deutschland noch viele Frauen und Ältere weit unter ihren Möglichkeiten arbeiten. Und die hier lebenden Migranten möchte sie so weitergebildet wissen, dass sie Arbeit finden. Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, erachtet die Ministerin jedoch als wichtig: „Allerdings warten diese Hochqualifizierten nicht in Scharen an unseren Grenzen. Wir müssen uns schon aktiv um sie bemühen.“

          Von der Leyen: Punktesystem kein Patentrezept“

          Aber wie? Von der Leyen spricht von einem „schlüssigen Gesamtkonzept, das deutsche Besonderheiten berücksichtigt und Lehren aus bisherigen Fehlern zieht“. Das klingt vage. Die Ministerin will nicht der Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“ vorgreifen, in der ihr Haus zwar federführend ist, aber in der das Kanzleramt und fünf weitere Ministerien mitreden, unter ihnen das FDP-geführte Wirtschaftsministerium.

          Zumindest lässt Frau von der Leyen Zweifel daran erkennen, dass bei der Vergabe von Arbeitsplätzen die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit, also die Bevorzugung von deutschen Staatsbürgern, EU-Bürgern oder Ausländern mit geltender Aufenthaltsgenehmigung, immer sinnvoll ist. Deutschland solle zudem Abkommen mit Drittstaaten schließen und so „gezielt um qualifizierte Zuwanderer werben, die Bildung, Beruf und Sprachkompetenz mitbringen“. Wovon die Arbeitsministerin allerdings nichts hält, ist das Punktesystem. „Ich glaube nicht an ein Patentrezept“, sagt sie dazu.

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