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„Die Erklärung reicht nicht“ : Vielschichtiges Echo auf Ablösung von MAD-Präsident Gramm

Präsident des Militärische Abschirmdienstes (MAD): Christof Gramm Bild: EPA

Überfällig, unnötig oder unwichtig? So reagieren Fachpolitiker auf die überraschende Zurruhesetzung von Christof Gramm, dem Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes.

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          Die Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD) in den einstweiligen Ruhestand zu schicken, ist im Bundestag auf unterschiedliches Echo gestoßen.

          Von Koalitionsseite lobte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, Cristof Gramm für seine Arbeit. Er habe die Bedeutung des MAD erkannt und das Amt nach langer Stagnation auf Wachstumskurs gebracht. „Das ist sein bleibendes Verdienst, für das ihm Dank gebührt.“ Unionskreise hingegen begrüßten die Abberufung Gramms als „überfälligen Schritt“ der Verteidigungsministerin. Ihre Äußerungen ließen sich so auffassen, dass unter Gramm der MAD nicht beherzt genug gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vorgegangen sei.

          Auf Seiten der Opposition wurde die Entscheidung schulterzuckend bis skeptisch aufgenommen. Die Verteidigungsministerin sei selbstverständlich frei in ihren Personalentscheidungen, sagte Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss. Die Baustellen des MAD seien indes weitaus größer als die Frage, wer Präsident sei.

          Das Verteidigungsministerium hatte die Entscheidung am Donnerstagnachmittag öffentlich gemacht. Gramm habe die notwendige Reform des MAD „initiiert, begleitet und so spürbare Verbesserungen erwirkt“, hieß es in einer Pressemitteilung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Gramm seien sich jedoch darin einig, dass die weitere Umsetzung der Reformen einen „neuen Abschnitt“ markierten, der auch „personell sichtbar“ werden müsse. Gramm wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zuvor hatte die F.A.Z. über die beschlossene Ablösung berichtet. Aus dem Kreis der verteidigungspolitischen Obleute hatte es da bereits geheißen, die Ablösung erfolge „im gegenseitigen Einvernehmen“.

          Pannen bei der Aufdeckung rechtsextremistischer Fälle

          Liberale und Linke blieben jedoch skeptisch. „Die Presseerklärung reicht nicht“, so die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Immerhin habe Gramm noch eine Woche zuvor dem Verteidigungsausschuss substantielle Erklärungen zur Materie vorgetragen. Offenbar sei bei der Aufklärung rechtsextremistischer Fälle nicht genug Gas gegeben worden. Alexander Neu zeigte sich irritiert, dass Gamm angeblich im gegenseitigen Einvernehmen habe gehen müssen „Entweder stellt er die personifizierte Reformbremse dar oder aber die Verteidigungsministerin kommt mit ihren Reformbemühungen insgesamt nicht substantiell weiter und will mit dieser Personalentscheidung Reformerfolge suggerieren.“

          Der MAD war in der Vergangenheit durch zahlreiche Pannen bei der Aufdeckung rechtsextremistischer Umtriebe in der Bundeswehr in die Kritik geraten. Das war insbesondere bei den Verdachtsfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) offenkundig geworden. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) hatte im Zuge der Untersuchung des KSK-Fälle im Sommer geäußert, der MAD weise „nach wie vor nicht akzeptable Mängel an Professionalität“ auf.

          Von Kramp-Karrenbauer sollte Gramm daraufhin den Auftrag erhalten, bis Ende August ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, mit ihrem Ministerium abzustimmen und anschließend gemeinsam einen Plan zu dessen Umsetzung zu entwickeln. Damit sollte die Abwehr von Extremisten in den eigenen Reihen stärker, schneller und professioneller werden. Kompromisse, hieß es damals aus dem Ministerium, seien dabei „nicht möglich“.

          In der Erklärung des Verteidigungsministeriums hieß es, im Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr komme dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eine „herausragende Rolle“ zu. Zu seinen Aufgaben gehöre es, extremistische Tendenzen „frühzeitig zu erkennen und die handelnden Personen sowieso mögliche Netzwerkstrukturen vollständig zu identifizieren und aufzudecken“. Auch zeigten die ab Oktober 2019 eingeleiteten Reformen des MAD „bereits Ergebnisse“: „Zuletzt konnten in diesem Jahr auch dank der Arbeit des BAMAD schwerwiegende Fälle aufgeklärt werden.“

          Massive Kritik an der Absetzung Gramms äußerte die AfD. „Offensichtlich geht der Verteidigungsministerin der Kamp gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht schnell genug“, so AfD-Verteidigungsobmam Rüdiger Lucassen. Der „gechasste“ MAD-Präsident habe in einer der letzten Anhörungen im Verteidigungsausschuss betont, dass es keine Rechten Netzwerke in der Bundeswehr gebe, sondern lediglich Einzelfälle geprüft würden. Die Verteidigungsministerin aber wolle keine Einzelfallprüfung. Sie wüte mit dem „eisernen Besen“ gegen die ihr anvertrauten Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr, so Lucassen.

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