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Jasper von Altenbockum (kum.)

Einschüchterung des Bundestags : Das dreiste Spiel der AfD

Die Demo vorm Reichstag wird mit Wasserwerfern beendet. Bild: EPA

Drinnen Gauland, draußen seine Anhänger: In Berlin sollte am Mittwoch der Bundestag eingeschüchtert werden – im Namen des Parlamentarismus. Wilde Übertreibungen leisten diesem Spiel Vorschub.

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          Während sich im Bundestag Alexander Gauland als letzter aufrechter Demokrat zu verkaufen versuchte, der sich gegen eine heraufziehende Diktatur zur Wehr setzt, standen ihm draußen vor dem Brandenburger Tor Tausende von Demonstranten bei, die schließlich, weil sie gegen Corona-Regeln verstießen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Über digitale Kanäle war zuvor dazu aufgerufen worden, was vor Wochen noch als spontane Aktion gescheitert war: die Erstürmung des Reichstagsgebäudes. Dass es Verbindungen zwischen draußen und drinnen gab, daran ließ die AfD gar keinen Zweifel.

          Die Einschüchterung des Parlaments im Namen des Parlamentarismus – die AfD betreibt dieses Spiel nicht erst, seit über das Infektionsschutzgesetz debattiert wird (zu dessen Änderung sie nichts Konstruktives beizutragen hatte). So dreist wie am Mittwoch war sie noch nicht zu Werke gegangen. Sie reicherte ihre Kritik mit historischen Vergleichen an, die nur eines im Sinn haben, nämlich mit dem Missbrauch der Erinnerung an den Untergang der ersten deutschen Republik das Vertrauen in die Repräsentanten der zweiten zu zerstören.

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