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Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe billigt partielle Impfpflicht

Die partielle Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Bild: dpa

Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet.

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          Über eine allgemeine Impfpflicht wurde in Deutschland erst viel geredet, dann lieber gar nicht mehr. Ein aus Sicht des Gesetzgebers erfolgreicheres Projekt, wurde nun auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied der Erste Senat, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Menschen, die im Gesundheitswesen oder in der Pflege arbeiten und sich nicht impfen lassen wollen, verwarfen die Richter als unbegründet. Angesichts der Schutzbedürftigkeit besonders gefährdeter Menschen seien die Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit gerechtfertigt.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im vergangenen Dezember beschlossen, als sich die vierte Welle der Pandemie schon aufgetürmt hatte. In Kraft trat Paragraf 20a Infektionsschutzgesetz Mitte März. Die Regelung sieht vor, dass Angestellte etwa in Krankenhäusern oder Heimen ihren Unternehmen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen. Ausgenommen sind Mitarbeiter, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Erbringt ein Angestellter den Nachweis nicht, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren, das wiederum Betretungs- oder Arbeitsverbote verhängen kann.

          Monate nach der Abstimmung im Bundestag und kurz bevor die neue Regelung in Kraft trat, war vor allem aus Bayern, aber auch Sachsen noch einmal Widerstand ertönt. Die Gesundheitsämter seien längst am Limit und Personalausfälle in den Krankenhäusern könne man sich nicht leisten. Verhindert hat der kurze und laute Protest die partielle Impfpflicht nicht. Auch mehrere Eilanträge blieben in Karlsruhe erfolglos. Schon Mitte Februar hatten die Verfassungsrichter keine „durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“; eine ausführliche Prüfung stand seitdem aber noch aus.

          In dem nun veröffentlichten Beschluss macht der Senat zunächst klar, dass die neue Regel in die körperliche Unversehrtheit eingreift – auch wenn sie unmittelbar nur eine Nachweispflicht normiert und keinen hoheitlich durchsetzbaren Impfzwang. Die Grundrechte schützen schließlich auch vor mittelbaren Eingriffen des Staates in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht. Davon sei auszugehen, wenn eine Regelung wie Paragraf 20a an eine Entscheidung gegen die Impfung nachteilige Folgen knüpfe, so die Richter. Die Konfrontation mit diesen Nachteilen solle zu einer Impfung bewegen. Die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit sei auch insofern „nicht bloßer Reflex der gesetzlichen Regelung.“

          Erkenntnisse zur Wirkung von Impfstoffen „nicht erschüttert“


          Das Verfassungsgericht verweist auf das anhaltend hohe Risiko alter und kranker Menschen, die an Corona erkranken. Die Gefahr eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs sei erheblich größer als bei jüngeren und gesunden Menschen, Immunschwache und Ältere sprächen auf eine Impfung auch schlechter an. In dem Beschluss heißt es: Die Annahme einer erheblichen Gefahr, die gesetzgeberisches Handeln erforderlich mache, beruhe „auf hinreichend tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen.“

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