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Tschetschenen in Deutschland : Migration als Waffe?

Wie kommt es also, dass es immer neue Ausreisewellen gibt? Bei der ersten großen Welle von 2012 und 2013 spielten Gerüchte eine Rolle, dass Tschetschenen in Deutschland ein Begrüßungsgeld, ein Haus oder ein Grundstück erhielten. Unklar ist allerdings, wer die Gerüchte streute und warum es in der rigide kontrollierten Republik zugelassen wurde, dass sie sich verbreiteten. Ungewiss ist zudem, ob die Tschetschenen, die nach Deutschland kamen, das mit den Geschenken in Deutschland wirklich glaubten.

Nach Einschätzung mancher Sicherheitsbehörden waren die nahenden Olympischen Winterspiele in Sotschi ein Grund dafür, dass Russland viele Ausreisen zuließ, um auf diese Weise unzufriedene Elemente loszuwerden. Damals reagierten die deutschen Behörden auf verschiedene Weise. Das Bamf startete eine Aufklärungskampagne in Tschetschenien, die den Gerüchten widersprach. Die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz führten Gespräche mit ihren russischen Partnerinstitutionen, in denen sie das Problem der Massenzuwanderung thematisierten.

Tatsächlich kam es 2014 zu einem Rückgang: Statt mehr als 15000 wurden nur noch gut 5500 Asylanträge aus Russland registriert. 2015 setzte allerdings eine neue Reisewelle ein, die 2016 ihren Höhepunkt erreichte. Hatte sie damit zu tun, dass die Tschetschenen sahen, dass Deutschland nun Muslime in großer Zahl aufnahm? In Sicherheitskreisen heißt es, bei Hunderten Tschetschenen, die 2016 einreisten, lasse es sich nachweisen, dass sie 2013 schon einmal nach Deutschland gekommen seien.

Es lohnt sich für Moskau, die Tschetschenenkarte zu spielen

Eine Erklärung für die Reisewellen, die dort außerdem gegeben wird, lautet: Russland hatte kein Interesse, diesen Zustrom illegaler Migranten nach Deutschland zu stoppen. Die Russen wollten den Deutschen vielmehr zeigen, dass sie ein Problem schaffen und es auch wieder abschaffen könnten. In der Flüchtlingsfrage, die Deutschland so tief spaltet, trugen sie so dazu bei, dass die dadurch entstandenen Probleme sich noch verstärkten. Deshalb lohnt es sich für Moskau, die Tschetschenenkarte zu spielen. Bei Verhandlungen mit den Russen, in denen die deutsche Seite darauf drang, den Zustrom von Tschetschenen zu unterbinden, ließ die russische Seite unter anderem wissen, dass es sich bei den Tschetschenen gar nicht um solche aus der russischen Kaukasusrepublik, sondern um Tschetschenen aus Kasachstan handele.

Anfang November führten Polizisten in mehreren sächsischen Städten wie hier in Dresden sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz Razzien gegen Asylbewerber vor allem aus Tschetschenien durch.

Das aber trifft nicht zu – zumal die Tschetschenen in Kasachstan, wohin sie während des Zweiten Weltkriegs von Stalin deportiert worden waren, gerade noch 0,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Als Beispiel für das Vorgehen der Russen wird auch auf die Flüchtlinge verwiesen, die 2015 über die sogenannte Polarroute nach Finnland und Norwegen gelangten. Sie durchquerten ein Gebiet, das zuvor als Sperrzone gegolten hatte. Erst als die Regierungen in Helsinki und Oslo mit Moskau verhandelten, wurde die Route wieder dicht gemacht.

Migration als Waffe? Beweisen lässt sich das kaum. Die Bundespolizei teilt auf Anfrage mit, dass ihr „keinerlei Hinweise“ vorliegen, dass die Reisewellen aus Tschetschenien gesteuert werden. Sicher ist: Die Reisen von Tausenden Tschetschenen über Weißrussland nach Polen bleiben den russischen Behörden und Nachrichtendiensten nicht verborgen. Der russische Geheimdienst FSB hat vor wenigen Tagen erstmals seit 1995 wieder Kontrollen an der Grenze zu Weißrussland eingeführt. Ob dadurch weniger Tschetschenen nach Deutschland kommen werden, ist allerdings völlig unklar. Die Erfahrungen mit Russland in der Frage der illegalen Migration fasst ein Fachmann in der Regierung so zusammen: „Was den Deutschen Probleme bereitet, das ist für die Russen ein Trumpf im Ärmel.“

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