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Tschetschenen in Deutschland : Migration als Waffe?

In Brandenburg, das im vergangenen Jahr rund 2300 tschetschenische Asylbewerber registriert hat, wurden 2016 nur 22 Familien mit 99 Personen nach Polen zurückgeschoben, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilt. Zudem seien die nach Polen gebrachten Personen oft nach wenigen Wochen wieder zurück in Deutschland. Drehtüreffekt nennt man das. Brandenburg wünscht sich daher, dass das Dublin-Abkommen für die Tschetschenen ausgesetzt wird. Dann könnten die Asylanträge gleich in der Erstaufnahmeeinrichtung bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber von dort nach Russland abgeschoben werden.

Dem Bund aber ist daran gelegen, die Dublin-Regeln wieder zur Geltung zu bringen – daher will er für die Tschetschenen keine Ausnahme machen. Eine Abschiebung in die Heimat, also nach Russland, findet aber noch seltener statt als die Rückschiebung nach Polen. Im vergangenen Jahr wurden 110 Tschetschenen nach Russland abgeschoben. Das ist rund ein Prozent derer, die im gleichen Jahr gekommen sind.

Tschetschenische Männer gelten als besonders gewaltbereit

Die Tschetschenen gelten den Behörden als eine besonders schwierige Gruppe. Die tschetschenischen Gefährder, also Leute, von denen die Polizei annimmt, dass sie Terroranschläge ausführen könnten, sind dabei nur eine ganz kleine, wenn auch besonders gefährliche Fraktion. Andere Probleme wiegen ebenso schwer: In den Erstaufnahmeeinrichtungen gelten die tschetschenischen Männer als besonders gewaltbereit. Immer wieder kommt es zu Prügeleien oder Messerstechereien zwischen Tschetschenen einerseits und Syrern oder Afrikanern, etwa aus Kamerun oder Tschad, andererseits. „Treffen die Tschetschenen auf Nordafrikaner, ist der Ärger schon programmiert“, heißt es im Brandenburger Innenministerium.

Der Hang zur Gewalt hat mit der Kriegermentalität, dem Ehrenkodex und dem ausgeprägten Machogehabe der Tschetschenen zu tun. Zudem bleiben die Clan-Strukturen, in denen sich die Tschetschenen organisieren, auch außerhalb der Heimat erhalten. Das bekommen auch die Asylunterkünfte zu spüren. Mitunter reisen Gruppen von Tschetschenen von außen zu den Aufnahmelagern, um Rache zu nehmen an jenen, die ihre Landsleute beleidigt oder angegriffen haben sollen.

Der Moscheeverein wurde nach dem Terroranschlag von Anis Amri geschlossen.

In Brandenburg hat das dazu geführt, dass die Tschetschenen aus dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt in eine eigene Außenstelle überführt wurden, in der sie nicht mehr mit anderen Asylbewerbern untergebracht sind. Ein Problem bleibt auch in dem neuen Heim, dass tschetschenische Männer ihre Frauen oder Kinder verprügeln. Auch Fälle von Gefährdung des Kindeswohls kommen immer wieder vor, etwa weil Mütter ihre Kleinkinder über Stunden unbeaufsichtigt lassen.

Warum verlassen so viele Tschetschenen ihre Heimat?

In der organisierten Kriminalität in Deutschland spielen Tschetschenen seit Jahren eine große Rolle. Bei Schutzgelderpressung, Raub und der Verteidigung von Geschäftsbezirken gegen andere kriminelle Banden sind sie stark vertreten, oft agieren sie auch im Auftrag anderer ethnischer Clans. Im November fand eine Razzia gegen sechzehn Tschetschenen in mehreren sächsischen Städten, aber auch in Thüringen und Rheinland-Pfalz statt; ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Warum verlassen so viele Tschetschenen ihre Heimat und kommen nach Deutschland? Als Grund gilt meist, dass der heutige Herrscher in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, mit eiserner Hand regiert. Kadyrow hat seinen Verwandten und Getreuen die einträglichsten Posten in der Republik verschafft, gegen Gegner geht er rücksichtslos vor. Rechtsstaatliche Verhältnisse gibt es in Tschetschenien nicht, Kadyrows bewaffnete Einheiten machen ungestraft, was ihnen passt. So läuft das allerdings schon seit Jahren.

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