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Einreise in die EU : Bundesverwaltungsamt nimmt Visawarndatei in Betrieb

Sinnvolle Ergänzung der „bereits bestehenden Prüfmöglichkeiten“ bei der Visavergabe: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dpa

Für Touristenvisa, die zur Einwanderung in die EU missbraucht werden könnten, gibt es jetzt eine Warndatei, in der Schleuser, Schmuggler und sogenannte Vieleinlader geführt werden. Den Botschaften soll das die Arbeit erleichtern.

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          Das Bundesverwaltungsamt hat eine so genannte Visa-Warndatei in Betrieb genommen. Acht Jahre nach Abschluss des Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestages zum massenhaften Missbrauch angeblicher Touristenreisen zum Zwecke der illegalen Einreise, wird damit eine gründlichere Prüfung von Visa-Anträgen ermöglicht. Die Botschaften, an denen Antragsteller beispielsweise aus der Türkei oder Russland ihre Anträge vorlegen müssen, erhalten die Möglichkeit, durch elektronischen Datenabgleich besser abschätzen zu können, ob Touristenvisa oder Geschäftsreise-Visa zur illegalen Migration missbraucht werden sollen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Zu Zeiten der rot-grünen Regierung 1998-2005 hatten Zehntausende Menschen aus Osteuropa - insbesondere aus der Ukraine und von den damals noch nicht zu EU gehörenden Balkan-Staaten - Möglichkeiten genutzt, die ihnen die damalige Visa-Politik des Auswärtigen Amtes („In dubio pro libertate“ - Im Zweifel für die (Reise-)freiheit) geboten hatte.

          Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte aus Anlass des Datei-Starts beim Bundesverwaltungsamt: „Die Inbetriebnahme der Visa-Warndatei ist das erfolgreiche Ergebnis langjähriger Bemühungen, die im Visumverfahren bereits bestehenden Prüfmöglichkeiten sinnvoll zu ergänzen.“ Die Warn-Datei hatte nach langem innenpolitischem und datenschutzrechtlichem Streit im Jahre 2011 eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Einigung von Union und FDP war ein früherer Gesetzentwurf vorangegangen, den Union und SPD 2009 in der großen Koalition ausgehandelt hatten. Der fertige Gesetzentwurf war jedoch im Frühling 2009 von der SPD kurzfristig wieder von der Kabinettstagesordnung genommen worden, weil der damalige Justizministerin Zypries (SPD) plötzlich Zweifel gekommen waren.

          „Vieleinlader“ mit auffällig vielen Besuchern

          Umstritten beim damaligen Entwurf war vor allem bei Kirchen und Vereinen die Feststellung von „Vieleinladern“, also Personen, die auffallend häufig Besucher aus dem Ausland einladen. Veranstalter lobenswerter kultureller und sportlicher Aktivitäten hatten sich von dieser Datei-Funktion diskriminiert gefühlt. Das Fehlen der Funktion erleichtert aber auch Frauenhändler die Arbeit, die junge Südosteuropäerinnen oder Afrikanerinnen zum Zwecke der Prostitution nach Deutschland einschleusen. Ebenfalls ausgenommen von der Erfassung wurden Personen, die bereits früher und erfolglos einmal Asylanträge gestellt hatten.

          Unumstritten blieb schließlich aber die Speicherung von Personen, die wegen Schleusung, Menschenhandel, illegalem Aufenthalt, Drogenschmuggel oder ähnlicher Delikte verurteilt worden sind. Außerdem sollen Personen registriert werden, die in der Vergangenheit bei Visa-Verfahren falsche Angaben gemacht oder Ausreise-Verpflichtungen nicht eingehalten haben.

          Abgleich mit Antiterrordatei

          Die Botschaften prüfen anhand der Visa-Anträge den Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft. Wer einen Besuch oder eine Geschäftsreise machen will, muss außerdem angeben, wer ihn eingeladen hat. In vielen Botschaften sind zudem spezialisierte „Dokumentenberater“ der Bundespolizei im Einsatz, die gefälschte oder verfälschte Dokumente erkennen können.

          Nach Angaben des Innenministeriums wird die Visa-Warndatei „in erster Linie die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen.“ Die Sicherheitsbehörden hätten „grundsätzlich keinen Zugriff auf die in dieser Datei gespeicherten Daten“. Eine Ausnahme gelte lediglich für die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzübergreifenden Verkehrs beauftragten Behörden. Nach Angaben des Innenministeriums werden beim Bundesverwaltungsamt gleichwohl künftig auch Daten aus der Visa-Warndatei mit Daten aus der Antiterrordatei abgeglichen. Damit soll eine automatische Rückmeldung an Sicherheitsbehörden erfolgen, wenn ein Terrorverdächtiger oder Personen aus einem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen.

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