https://www.faz.net/-gpf-a1ghj

Bund und Länder einigen sich : Ausreisesperren, die anders heißen

Corona-Teststation an einem früheren Flugplatz in Gütersloh während des Lockdowns Ende Juni Bild: AFP

Bund und Länder einigen sich auf lokale und zielgerichtete „Mobilitätsbeschränkungen“, sollte ein Corona-Infektionsherd außer Kontrolle geraten – als Ergänzung zu den bewährten abgestuften Maßnahmen.

          3 Min.

          Am Ende schien den Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der Hinweis wichtig, dass sich durch ihre Vereinbarung gar nicht so viel ändere. Immer wieder ist in dem vier Seiten langen Papier, mit dem sich die Runde in einer Schaltkonferenz auf die umstrittenen Ausreisesperren einigte, vom Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 6.Mai die Rede. Damals hatten sich Bund und Länder als Absicherung der Corona-Lockerungen auf einen gemeinsamen Mechanismus geeinigt, um schnell auf lokale Ausbrüche reagieren zu können.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Seither ist der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche die Messlatte, auf die sich alle Augen in der Pandemiebekämpfung richten. Ist der Wert in einem Landkreis überschritten, sollen die Länder wieder strengere Maßnahmen bis hin zu einem regionalen Lockdown erlassen.

          Seit Donnerstag ist deren Werkzeugkasten noch um eine weitere Maßnahme ergänzt: „Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus.“ Jene Ausreisesperren also, über die in den vergangenen Tagen teils heftig gestritten wurde, wenn auch unter anderem Namen.

          Bewährtes Stufenmodell

          In der Praxis wird sich dadurch zunächst wenig ändern. Bund und Länder bestätigen in ihrem Beschluss das bewährte abgestufte Vorgehen. Kommt es zu einem Ausbruch, der sich auf ein bestimmtes Cluster eingrenzen lässt, also etwa ein Unternehmen, eine Kirchengruppe oder eine Familie, sollen die bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktverfolgung und Testung rasch ergriffen und „kontinuierlich beobachtet und analysiert“ werden.

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln. Bleiben Sie umfassend informiert, für nur 2,95 € pro Woche.

          Jetzt 30 Tage kostenfrei testen

          Sollte es aber Anzeichen dafür geben, dass die Ansteckungen bereits aus dem Cluster herausgestreut haben, die Zahl der Neuinfektionen die Marke von 50 überschreitet, oder herrscht schlicht noch „relevante Unsicherheit“ über die tatsächliche Ausbreitung, kommt die nächste Stufe in Betracht: Dann sollen die Eindämmungsmaßnahmen auf weitere Cluster oder besonders betroffene Gebiete ausgeweitet werden – wie etwa der Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, als dort angesichts der extrem hohen Infektionszahlen im Fleischwerk Tönnies anfangs völlig unklar war, wie weit sich das Virus schon in der restlichen Bevölkerung ausgebreitet hatte.

          Die dritte und nun neu formulierte Stufe ist laut dem Beschluss „spätestens dann geboten“, wenn die Ansteckungszahlen weiter steigen und es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten unterbrochen wurden: die Beschränkungen der „nicht erforderlichen Mobilität“. Den kritischen Einwürfen der zurückliegenden Tage, dass sich kaum ein ganzer Landkreis abriegeln lasse, begegnet das Papier mit einigen Präzisierungen: Die Maßnahmen sollen zielgerichtet und „je nach den örtlichen Begebenheiten“ möglichst lokal auf die tatsächlich betroffenen Bereiche beschränkt werden.

          Um den Zeitraum der Beschränkungen möglichst kurz zu halten, sollen Bund und das betroffene Land bei der schnellen Testung und Kontaktverfolgung helfen. Erst vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidung zum Lockdown im Kreis Gütersloh betont, dass alle Einschränkungen so kurz und so kleinteilig wie möglich erfolgen sollen, um die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger so gering wie möglich zu halten.

          Wann und wie die Länder tatsächlich Ausreisebeschränkungen verhängen werden, wird ihnen ohnehin weiter selbst überlassen sein. Sie haben bei der Pandemiebekämpfung den Hut auf. Die weitgefasste Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes, wonach die zuständigen Behörden alle „notwendigen Schutzmaßnahmen“ erlassen können, hätten auch bisher schon Ausreisebeschränkungen ermöglicht.

          Mit dem gemeinsamen Beschluss wird gleichwohl der Druck wachsen, dem Stufenplan auch zu folgen, sollte sich der nächste Massenausbruch nicht als so eingrenzbar wie im Kreis Gütersloh erweisen. Dort hatte sich das Virus allem Anschein nach vor allem deshalb kaum in der übrigen Bevölkerung verbreitet, weil die betroffenen Arbeiter im Fleischwerk Tönnies in einer abgeschlossenen Parallelwelt leben.

          Mit Blick auf die Urlaubssaison findet sich in dem Beschluss zudem noch ein weiterer Punkt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird gebeten, kurzfristig eine nationale Teststrategie für Reiserückkehrer zu entwickeln und zudem Kriterien aufzustellen, ob und wann Tests für die Urlauber sinnvoll sind. Dies könne auch dann schon sinnvoll sein, wenn in der Urlaubsregion die deutsche 50-Neuinfektionen-Marke noch gar nicht erreicht ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstrationen im Libanon : „Jeder ist bereit für einen Kampf“

          In Beirut treibt die Wut auf die Politik Abertausende Menschen auf die Straßen. Die Lage in der Stadt ist unübersichtlich. Dieses Mal wollen die Demonstranten die korrupte Elite des Landes nicht davonkommen lassen.
          Die amerikanische Schriftstellerin Lily Brett

          Amerika in der Krise : Wie New York unter Trump und Corona leidet

          Donald Trump hat einen Grausamkeitskoeffizienten, der den größten Diktatoren zum Neid gereichen könnte, schreibt die Schriftstellerin Lily Brett. Über die Hoffnung der Amerikaner auf eine gerechtere Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.