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Die CDU/CSU gibt nach : Aus der Grundrente wurde eine Corona-Rente

Vater der Grundrente: Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zu Besuch in einem Mehrgenerationenhaus (das Bild entstand vor Corona, im November 2019). Bild: EPA

Die CDU/CSU hatte keine andere Wahl: Die Grundrente weiter zu blockieren, wäre angesichts der Pandemie-Ausgaben ein Treppenwitz gewesen.

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          Liegt die CDU/CSU wieder einmal vor der SPD im Staub? Die Einigung über die Grundrente ist sicher nicht das, was sich die Union vorgestellt hatte. Das gilt für die Finanzierung wie auch für die Konstruktion zwischen Grundsicherung und Rentenversicherung. Aber hatte die Unionsfraktion jetzt noch eine andere Wahl?

          Auf der Finanztransaktionssteuer in Europa zu beharren, um die SPD auf eine solide Gegenfinanzierung festzunageln, war von Anfang an ein schwacher Punkt der CDU/CSU-Linie. Weder war sie selbst von einer solchen Steuer überzeugt, noch bestand die leiseste Aussicht, dass auf europäischer Ebene eine solche Steuer zustande kommen würde.

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