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Einigung im Kabinett : Rente mit 67 schon im Jahr 2029

  • Aktualisiert am

Müntefering beschleunigt die „Rente mit 67” Bild: dpa/dpaweb

Die Bundesregierung hat sich auf eine Lösung im Streit über die Rente mit 67 geeinigt: Das Eintrittsalter soll ab 2012 stufenweise nach hinten verschoben werden, „so daß wir 2029 ankommen“, sagte Sozialminister Müntefering. Die Opposition kritisierte den Plan umgehend.

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          Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat der Union „Stimmenwirrwarr“ in der Debatte über die „Rente mit 67“ vorgeworfen und begrüßt, daß sich die Kanzlerin nun auf die Linie von Sozialminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) festgelegt habe. Die große Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn beide Partner schwierige Entscheidungen mittrügen, sagte Platzeck am Mittwoch in Berlin.

          Die vorgezogene Einführung der Rente mit 67 sei zwar „kein Herzensanliegen“ der SPD, aber angesichts der demographischen Entwicklung unvermeidlich, um die Rentenversicherung weiterhin finanzieren zu können. Platzeck sagte, er erwarte von der Regierung in den nächsten Wochen konkrete Maßnahmen, um Älteren bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen.

          Opposition weist Rentenplan zurück

          Das Kabinett hatte Münteferings Plan am Mittwoch unterstützt, die Rente mit 67 schneller einzuführen als zunächst anvisiert. Das Renteneintrittsalter soll nun schrittweise von 2012 bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben werden.

          Die Opposition kritisierte die Koalitionspläne umgehend. Die Rente mit 67 sei im Jahr 2029 genauso fragwürdig wie 2035, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch. Das mache „die Sorgen der Menschen um ihre Alterssicherung nicht kleiner, sondern größer“. Die Grünen prophezeiten, die „Chaos-Koalition“ werde noch lange über die Entscheidung „streiten und an ihr herumbasteln“. Die „Halbwertzeit der Kabinettsentscheidung zur Rente“ sei „absehbar“.

          „Übereinstimmung mit Koalitionsvertrag“

          Nach dem nun gebilligten Plan Münteferings soll das Renteneintrittsalter ab 2012 zwölf Jahre lang um jeweils einen Monat nach hinten verschoben werden, danach sechs Jahre lang jeweils um zwei Monate, „so daß wir 2029 ankommen“, sagte der Minister. Wer 45 Beitragsjahre aufzuweisen habe, könne aber auch künftig mit 65 Jahren in Rente gehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde noch in diesem Jahr beraten und spätestens Anfang 2007 beschlossen.

          Das Vorhaben stimme eindeutig mit den Koalitionsvereinbarungen überein, sagte Müntefering. Das habe das Kabinett am Mittwoch festgestellt. Ein Regierungssprecher bekräftigte, Münteferings Vorhaben werde von Bundeskanzlerin Merkel und dem gesamten Kabinett unterstützt.

          Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden im Jahr 2007 die gesetzlichen Regelungen für eine 2012 beginnende Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre treffen. Sie soll in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang schrittweise erfolgen und vollständig für den ersten Jahrgang bis spätestens 2035 abgeschlossen sein.“

          „Die Renten werden nicht sinken“

          In der großen Koalition war zuletzt über den Zeitplan für die Anhebung des Renteneintrittsalters gestritten worden. Müntefering hatte wiederholt öffentlich gesagt, er könne sich eine deutlich kürzere Zeitspanne für die Realisierung der Rente mit 67 vorstellen. (Siehe auch: Rente mit 67: Münteferings Alleingang)

          Münteferings Vorstoß war in den vergangenen Tagen auf Kritik beim Koalitionspartner gestoßen. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hatte dem Vizekanzler vorgehalten, sein Plan sei mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt worden und weiche zudem vom Koalitionsvertrag ab. Ähnliche Kritik kam von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Auch Gewerkschaften und Sozialverbände stellten sich gegen das Vorhaben. Kritiker merkten an, daß es sich bei Münteferings Vorhaben um eine verdeckte Rentenkürzung handele.

          Müntefering kündigte am Mittwoch zudem abermals ein „Rentensicherungsgesetz“ noch für dieses Jahr an. „Die Renten werden nicht sinken“, sagte er. Im Jahr 2007 sollen die Rentenbeiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen.

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