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Hintergrund zur Einigung : Rückkehr der Regierung

Turteltauben: Seehofer und Merkel nach der Nacht der Nächte Bild: dpa

Nach der Einigung der Union in der Asylpolitik kommt die SPD wieder ins Spiel. Die Genossen zeigen sich kompromissbereit. In der CSU gehen die Meinungen zu der Einigung mit der CDU auseinander. Auch die zu Horst Seehofer.

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          Ganz erfüllt sich die Hoffnung des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer, noch bei Helligkeit das Konrad-Adenauer-Haus zu verlassen, nicht. Es ist schon dunkel in Berlin, als er am Montagabend die Parteizentrale der CDU verlässt, jenes Haus, dessen Herrin Angela Merkel ist. Seine politische Gegnerin. Oder muss man inzwischen sagen: seine Feindin? Kurz nach 22 Uhr ist es, umringt von Mitgliedern der CSU-Delegation spricht Seehofer nur ein paar Sätze, deren zwei Kernbotschaften heißen: Wir haben uns geeinigt. Ich kann Innenminister bleiben. Das Geschenk zu seinem 69sten Geburtstag an diesem Mittwoch wird also nicht die Entlassungsurkunde aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Innenminister, der sein politisches Leben selbst an einen seidenen Faden gehängt hatte, macht sich auf ins Kanzleramt, denn dort soll der Koalitionsausschuss tagen. Über den Unionsstreit hatte glatt in Vergessenheit geraten können, dass Deutschland von einer Dreierkoalition regiert wird, dass der Waffenstillstand zwischen den Unionsschwestern also erst leidlich wirken kann, wenn auch die SPD noch deren Einigung in der Asylpolitik zustimmt.

          SPD fordert „Expresszentren“ statt „Transitzonen“

          Doch wie streng darf das „Aber“ nach einem „Ja“ klingen, damit es nicht als „Nein“ verstanden wird? Am Dienstag versucht die SPD, die richtige Dosierung zu finden. Es wird ein Prozess mit vielen Stationen, und es soll auch, aus der Perspektive der SPD-Führung, durchaus langwierig aussehen: Noch in der Nacht zum Dienstag die Sitzung des Koalitionsausschusses, in dem die SPD-Führung über den unionsinternen Kompromiss unterrichtet wird. Dienstag Früh eine Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, dann eine hastige Fraktionssitzung, dann wieder eine Telefonschaltung der Führungsgremien, dann abends ab 18 Uhr wieder der Koalitionsausschuss mit den Unionsparteien. Schon die Besprechungsfolge soll eine Botschaft senden: Die SPD nickt nicht einfach zu den in letzter Minute gefundenen Waffenstillstands-Formeln ihres Koalitionspartners, vielmehr will sie diese Formeln mit eigenen Maßstäben bewerten und beurteilen.

          So setzt die SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende Andrea Nahles morgens schon selbst kleine Beispiele dafür, wie dieser sozialdemokratische Prozess ablaufen kann. Nach der Fraktionssitzung stellt sie die Forderung auf, es müsse auf den Begriff „Transitzentrum“ verzichtet werden. Die Unionsparteien hatten ihn als Bezeichnung für Sammelunterkünfte jener Asylbewerber verwendet, die in einem anderen EU-Land registriert wurden oder deren Verfahren dort läuft und die deswegen an der Grenze aufgehalten und nach rascher Prüfung wieder zurück in diese Länder geschickt werden sollen. „Transitzentren“ oder „Transitzonen“ waren vor allem von der CSU vor drei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung ins Spiel gebracht worden, um sämtliche Asylsuchenden an der Grenze zu erfassen. Jetzt aber gehe es ja nicht um viele tausend, sondern allenfalls um einige hundert, die in solchen Unterkünften untergebracht werden sollten. In der SPD wird am Dienstag dafür der Begriff „Expresszentren“ ins Spiel gebracht.

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