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Einigung auf Koalitionsvertrag : Große Koalition im Saarland steht

Fertig verhandelt: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Heiko Maas (SPD) Bild: dapd

Das Saarland wird künftig von einer großen Koalition regiert. CDU und SPD verständigten sich auf die Details für einen Koalitionsvertrag. Einigkeit besteht vor allem in einem Punkt: Es muss drastisch gespart werden.

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          Im Saarland wollen CDU und SPD künftig zusammen regieren. Einen Monat nach der Landtagswahl im Saarland haben sich die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die SPD unter Führung von Heiko Maas nach sechs Verhandlungsrunden auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Beide Parteien wollen dabei auf „Augenhöhe“ zusammenarbeiten und dabei jeweils drei Ressorts besetzen. Die SPD erhält dabei ein „Superministerium“ aus Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit, das der künftige stellvertretende Ministerpräsident Maas leiten soll. Neue Ministerin für Umwelt, Verbraucherschutz und Justiz soll die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Rehlinger werden. Das Bildungsressort soll der SPD-Schulfachmann Ulrich Commercon leiten.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Der bisherige Innenminister Stephan Toscani (CDU) übernimmt das Finanzministerium. Neue Innenministerin mit der Zuständigkeit für Landesplanung wird die CDU-Politikerin Monika Bachmann, die bislang das Ressort Gesundheit, Soziales und Demografie führte. Der bisherige Staatskanzleichef und frühere Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Andreas Storm wird für die CDU neuer Sozial- und Gesundheitsminister.

          Gut gelaunt: Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte an der Saar fast alles für eine große Koalition gesprochen Bilderstrecke
          Gut gelaunt: Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte an der Saar fast alles für eine große Koalition gesprochen :

          Die künftige große Koalition im Saarland will massiv sparen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Maas kündigten einen drastischen Sanierungskurs für das hochverschuldete Saarland bis 2020 an, bei dem pro Jahr 65 Millionen Euro eingespart werden sollen. Jede dritte Stelle im Öffentlichen Dienst soll nicht wiederbesetzt werden. Das Saarland will sich zudem im Bundesrat für einen höheren Spitzensteuersatz und Verbesserungen bei Lohnuntergrenzen einsetzen. Dabei ließen beide Seiten offen, ob es sich dabei um einen gesetzlichen Mindestlohn wie ihn die SPD will oder einen tariflichen Mindestlohn handeln soll, den die CDU befürwortet. Im Koalitionsvertrag lautet die Kompromissformel dazu: „Eine nach der Bundestagswahl durch Bundestagsmehrheit beschlossene Regelung wird die Landesregierung im Bundesrat mittragen.“ Jeder Verbesserung des „Status Quo“ werde die Koalition nicht ihre Zustimmung verweigern.

          In ihrer Vereinbarung bekennt sich die künftige große Koalition zur „Eigenständigkeit des Landes“. Von drastischen Einsparungen will die Koalition die Schulen verschonen.

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