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Einigung auf Frauenquote : Wird die CDU jetzt weiblicher?

Alles gut bei der CDU? Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2019 Bild: Matthias Lüdecke

Nach jahrelangem Ringen will sich die CDU eine Frauenquote geben. Bis 2025 sollen die Vorstandsämter paritätisch besetzt werden. Doch es gibt einige Ausnahmen. Was taugt also die „kleine Quote“?

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          In der CDU gibt es gar nicht so wenige Politiker, männliche wie weibliche, die das Problem deutlich sehen: Die Partei hat zu wenige Frauen. Knapp 20 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag sind Frauen, in der vorigen Legislaturperiode waren es noch 25 Prozent gewesen. Und nur etwa jedes vierte der insgesamt 402.000 CDU-Mitglieder ist weiblich. „Für die CDU muss die Bevölkerung und wie sie zusammengesetzt ist der Maßstab sein“, sagte die Chefin der Gruppe der Frauen im Bundestag, Yvonne Magwas, im April der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Volkspartei heißt demnach auch, in der Gesellschaft verankert zu sein. In einer Gesellschaft, die zur Hälfte aus Frauen besteht.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Eine Frauenquote wollten deswegen die meisten in der CDU trotzdem nicht einführen. Das Wort Quote löste in der Union seit jeher große Abwehrreflexe aus. Aber auch da tat sich etwas: Im am Sonntag ausgestrahlten Sommerinterview der ARD sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sie sei lange der Auffassung gewesen, dass es eine Frauenquote nicht brauche. Heute sehe sie das aber anders: „Ich habe der Quote viel zu verdanken. Ich bin eine Quotenfrau“, sagte Kramp-Karrenbauer mit sichtlichem Stolz.

          Und auch wenn Kramp-Karrenbauer nur noch wenige Monate Vorsitzende ihrer Partei ist, hat sie nun doch einen Stein ins Rollen gebracht, der die Partei dauerhaft verändern könnte: Denn die Quote kommt. Elf Stunden lang tagte die Struktur- und Satzungskomission der Partei am Montag, bis es ein Ergebnis in Sachen Frauen gab. Ab kommendem Jahr sollen mindestens 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt werden. Diese Quote soll dann schrittweise angehoben werden. Ab 2023 gilt eine Quote von 40 Prozent, ab 2025 dann eine von 50 Prozent. Eine große Mehrheit der Kommissionsmitglieder stimmte für den Kompromiss, auch etwa die Junge Union, die nicht nur besonders wenige Frauen in ihren Reihen hat, sondern eine Quote bislang auch besonders kritisch sah.

          Keine Pflichtquote bei Listenaufstellung

          Es gibt allerdings einige Einschränkungen: Von der Quote kann abgewichen werden, wenn nicht genügend Frauen zu ihrer Einhaltung kandidieren. Außerdem gilt die Quote nur für Gruppenwahlen bei Vorständen. Wenn etwa ein neuer Kreisvorsitzender allein gewählt wird, spielt die Quote, auf die sich jetzt geeinigt wurde, keine Rolle. Durch die Frauenquote wird die CDU nun nicht überall weibliche Funktionäre bekommen, auch nicht, wenn ab 2025 sogar Parität auf dem Papier herrscht. Die Kreisvorsitzenden müssen aber darüber berichten, wie sich der Frauenanteil bei Ihnen im Kreisverband entwickelt und welche Maßnahmen sie zur Frauenförderung ergreifen.

          Und schon bei der Aufstellung der Listen konnte sich die Partei nicht mehr auf eine Pflichtquote einigen. Unter den ersten zehn Listenplätzen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollen ab 2021 mindestens drei Frauen sein. Ab 2023 sind dann vier Plätze für Frauen vorgesehen, ab 2025 fünf Plätze. Schon seit 20 Jahren hat die CDU eine Soll-Bestimmung für Listenplätze, das sogenannte Quorum. Zu mehr Frauen hat es allerdings nicht geführt. Bei dieser schwierigen Frage konnten sich die Quoten-Befürworter also nicht durchsetzen.

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