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Nach Anschlägen : Bloß keine hässlichen Bilder von der Einheitsfeier

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Kein Lego: Dresden rüstet sich für die Feiern der deutschen Einheit - auch mit Betonblöcken, die die Elbwiesen sichern sollen Bild: dpa

Nach den Brandanschlägen diese Woche hat man Dresden noch mehr abgeriegelt. Eigentlich soll dort die deutsche Einheit gefeiert werden - aber das ist längst in den Hintergrund gerückt.

          Die Dimensionen sind beachtlich: Die gesamte Innenstadt Dresdens ist ab diesem Samstag drei Tage lang ein riesiges Festgelände mit einem Dutzend Bühnen, 400 Ausstellern und 4000 Mitwirkenden.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Weil der Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr auf einen Montag fällt, macht Sachsens Landesregierung aus der offiziellen Feier, die sie in diesem Jahr ausrichtet, gleich ein verlängertes Wochenende, die Stadt rechnet mit 750000 Gästen, die meisten Hotels sind bereits ausgebucht, und am Montag kommen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident Joachim Gauck zum Gottesdienst in die Frauenkirche sowie zum Staatsakt in die Semperoper, wo Bundestagspräsident Norbert Lammert die Festrede halten wird.

          Sachsens Regierung will sich und den Freistaat von seiner allerbesten Seite präsentieren und hat dafür ein Jahr Vorbereitungen und 4,5 Millionen Euro investiert. 12000 Quadratmeter Fläche wurden überdacht, 26000 Meter Kabel verlegt und 10000 Meter Zäune aufgestellt. „Wir wollen die Chance auch nutzen, um für Sachsen zu werben: als Standort zum Leben, zum Arbeiten und zum Investieren“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Nichts soll an die hässlichen Bilder erinnern, die vor allem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder auch aus Sachsen zu sehen waren.

          Finale für Tillich

          Für Tillich sind die Feierlichkeiten auch das Finale seines Jahres als Bundesratspräsident, Anfang November wird er das Amt an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben, die wiederum im kommenden Jahr die Einheitsfeier ausrichten wird. Das Motto des diesjährigen Bürgerfestes lautet „Deutschland tanzt“, doch angesichts der Erwartungen und der Gigantomanie gerät bisweilen der eigentliche Anlass des Festes völlig aus dem Blick: Was und warum noch mal wird am 3. Oktober gefeiert? Und was hat uns das heute noch zu sagen?

          Mit einer Aktuellen Debatte im Landtag versuchte Sachsens Regierungskoalition aus CDU und SPD am Donnerstag, den Feiertag auch mit Inhalt zu beleben, wobei sie mit dem Titel „Sachsen. Wiege der friedlichen Revolution: Freiheit und Einheit feiern – Brücken bauen“ einmal mehr an den Stolz des Landes appellierte, wohl auch um die komplizierte Gegenwart für einen Moment zu vergessen.

          Zschocke kritisiert Regierung

          Der Titel der Debatte atme viel Pathos, sagte denn auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke. Mit Blick auf die Wiege der friedlichen Revolution könne er heute nur wenig damit anfangen. Gerade in Sachsen seien viele Menschen unzufrieden mit demokratischen Prozessen und misstrauisch gegenüber Politikern. „Sie fühlen Ohnmacht und Bevormundung, obwohl wir uns 1989 gerade davon befreit hatten.“ Heute aber scheiterten Bürger wieder an intransparenten Behörden sowie an einer Zermürbung und Diskreditierung ihres Engagements.

          Auch der jüngst von der Regierung propagierte Bürgerdialog sei eine Alibibeteiligung, bei der Bürger zwar angehört, ihre Vorschläge aber abgeschmettert würden, sagte Zschocke. Er bezog sich unter anderem auf das neue Schulgesetz, für das Bürger 1000 Vorschläge gemacht hatten, von denen am Ende lediglich 40 als minimale Änderungen ins Gesetz eingingen, weil sich die Kultusverwaltung querstellte. Zschocke forderte deshalb, „mit derselben Leidenschaft, mit der jährlich an die friedliche Revolution erinnert“ werde, auch für die Beteiligung mündiger Bürger auf Augenhöhe zu streiten.

          Tellkamp fühlt sich an DDR erinnert

          Als der Schriftsteller Uwe Tellkamp 2012 im Sächsischen Landtag die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit hielt, sprach er auch die Stimmung in der Gesellschaft offen an. „Viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas grundsätzlich nicht mehr stimmt. Dass wir darüber nachdenken müssen, ob die derzeitige Gesellschaftsordnung noch in der Lage ist, die Probleme zu meistern.“

          Die Aufbruchshoffnungen von 1989 seien der Düsternis einer krisengezeichneten Gegenwart gewichen, viele Menschen flüchteten sich in Nischen; Angst, Verzagtheit, Opportunismus und Depression herrschten. „In vielem erinnert mich diese dunkle Windstille an die Stimmung in der späten DDR.“

          Gerade einmal vier Jahre ist das her, damals gab es noch keine AfD, und auch an Pegida war noch nicht mal zu denken, geschweige denn an Anschläge wie erst am Montag in Dresden, als an einer Moschee und einem Kongresszentrum zwei Sprengsätze explodierten. Nach den Tätern wird nach wie vor gefahndet, ebenso wie nach mutmaßlichen Trittbrettfahrern, die am Donnerstag eine Bombenattrappe an der Marienbrücke in der Innenstadt anbrachten. Das alles ist nun auch der Grund für eine nochmalige Verschärfung der ohnehin schon immensen Sicherheitsmaßnahmen.

          Um das Zentrum wurde ein Ring aus 1400 je zwei Tonnen schweren, im Polizeijargon „Nizza-Sperren“ genannten Betonelementen gelegt und mit 50 Fahrzeugsperren kombiniert, 2600 Polizisten aus 13 Bundesländern sollen das Festgelände schützen, zusätzlich stehen „Interventionsteams“ mit Maschinenpistolen als sofortige Eingreiftruppe bereit; auch die Elbe und der Luftraum über der Innenstadt werden gesperrt.

          Die Gefährdungslage sei abstrakt, sagt Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Konkrete Drohungen gebe es nicht. Allerdings haben sowohl rechts- als auch linksextreme Gruppierungen Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet, Letztere haben explizit am 3. Oktober zu „dezentralen Aktionen auf dem Fest“ aufgerufen, mit dem Ziel, die „Kaltlandparty zu crashen“.

          „Das sollte uns nicht vom Feiern abhalten“, sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Wenn wir nicht feiern, bekommen die Hetzer und Angstmacher noch mehr Aufwind.“ Auch Hilbert hofft, mit den Feiern ein fröhliches und weltoffenes Bild Dresdens zeigen zu können. Die Stadt sei schließlich nicht nur Pegida, auch wenn bei vielen Deutschen in den vergangenen Monaten ein gegenteiliger Eindruck entstanden sei.

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