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Einführung einer Vignette : FDP weiterhin gegen Ramsauers Maut-Pläne

  • Aktualisiert am

Bundesverkehrsminister Ramsauer rechnet mit Zustimmung für seine Maut-Pläne Bild: dapd

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, sein Konzept für eine Maut vorzulegen, regt sich Widerstand bei der FDP. Ramsauer kündigte außerdem an, die Flensburger „Punkte“-Kartei um Straftaten wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Fahren im Vollrausch zu erweitern.

          Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand. Ramsauer hatte angekündigt, dass sein Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fertig sei und auch eine Maut enthalte. Als Modell schwebt ihm eine Vignette wie in der Schweiz oder Österreich vor, da dies am schnellsten und unbürokratischsten umzusetzen sei. „Ich halte das für den falschen Weg. Denn egal, ob Sie ein großes oder kleines Auto haben, Sie zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne).

          Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler könnten Ramsauers Vorschlag bereits beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Die FDP ist gegen den Plan und will nur darüber sprechen, wenn die CSU ihre Pläne für ein milliardenschweres Betreuungsgeld aufgibt. Hofreiter kritisierte: „Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht und ökologisch unsinnig“. Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden auf Autobahnen verursachen.

          Ramsauer hatte in der „Bild am Sonntag„ gesagt, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar“, sagte er. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wandte sich gegen die Pläne: „Für eine Politik nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ stehen wir nicht zur Verfügung.“ Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. „Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen.“

          CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte mit Blick auf Döring: „Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen.“ Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. „Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten“, sagte Hasselfeldt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die FDP ebenfalls. „Ich weiß wirklich nicht, was besonders liberal daran sein soll, dass deutsche Autofahrer im Ausland bezahlen sollen, und ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht“, sagte Dobrindt. Ramsauer setzt sich für die Maut ein, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts fehlender Mittel auf Eis liegen.

          Ramsauer will Flensburger Kartei um Punkte für Straftaten erweitern

          In dem Interview mit der „Bild am Sonntag“ kündigte Ramsauer auch an, die Flensburger Kartei um Punkte für Straftaten zu erweitern. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Fahren unter starkem Alkoholeinfluss sollen künftig ebenfalls mit Punkten in Flensburg geahndet werden. Die Reform der Verkehrssünderkartei werde noch verschärft, sagte Ramsauer der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten.“ Demnach soll es künftig etwa für „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren“ drei Punkte geben, die zudem erst nach zehn Jahren verjährt sind.

          Da im Zuge der Reform schon bei acht Punkten die Fahrerlaubnis abgegeben werden muss, dürfte der Plan „die Verkehrsrowdys zur Räson bringen“, sagte Ramsauer der Zeitung. Die Nachbesserungen sind laut dem Minister das Ergebnis eines Internetforums, an dem sich 30.000 Menschen beteiligt hatten. Das neue Punktesystem ist derzeit noch ein Diskussionsvorschlag. Noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2013, soll eine Gesetzesvorlage erarbeitet werden. Das neue System könnte dann 2014 in Kraft treten.

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