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Einflussnahme Medien : CSU-Ministersprecherin intervenierte beim BR

  • Aktualisiert am

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht am 10.10.2012 während einer Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei in München Bild: dpa

Der Bayerische Rundfunk hat im Frühjahr 2011 einen Bericht über CSU-Minister Markus Söder nach einem Anruf seiner damaligen Sprecherin Ulrike Strauß aus dem Programm genommen. Die Opposition reagiert - mit heftiger Kritik an der CSU.

          Der Bayerische Rundfunk (BR) hat am 17. März 2011 einen Fernsehbericht über den CSU-Minister Markus Söder aus dem Programm genommen, nachdem dessen Sprecherin Ulrike Strauß sich darüber beschwert hatte. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe. Der Sender bestätigte der Zeitung, dass der Beitrag nur in der Frühausgabe der Nachrichtensendung „Rundschau“ lief.

          Ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks betonte am Samstag, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der späteren Programmentscheidung: „Die Zusammensetzung der Nachrichten folgte rein journalistischen Maßstäben. Aus Gründen der Aktualität wurde der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert“, begründete der Sprecher die Entscheidung, am Abend zu dem Thema einen anderen Beitrag als am Nachmittag zu senden. Die Kritik der Opposition am Schwenk von Minister Söder habe in dem neuen Beitrag großes Gewicht gehabt.

          Der Beitrag, sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima, beschäftigte sich mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR zeigte Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück, wie sicher diese Anlage sei - und stellte in Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.

          Strauß ist heute Sprecherin Söders im Finanzministerium. „Meiner Ansicht nach war der Beitrag aus journalistisch-fachlichen Gründen nicht sachgerecht“, sagte Strauß, die damals Sprecherin des Umweltministers war, der Nachrichtenagentur dpa. „Der Anruf erfolgte nach Ausstrahlung der Sendung.“ Es habe keine Einflussnahme gegeben.

          Am Donnerstag hatte CSU-Sprecher Hans Michael Strepp seinen  Posten niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, dass er beim ZDF Einfluss auf die Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr  2013 nehmen wollte.

          Heftige Kritik der Opposition

          Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist der Fall noch nicht abgeschlossen. „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die politische Verantwortung liege bei CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt.

          Der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Konsequenzen: „Der Anruf offenbart, dass der Fall Strepp kein Einzelfall ist.“ Die CSU müsse ihr Verhältnis zur Pressefreiheit neu klären. „Die CSU ist schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“, kritisierte Oppermann.

          Der Vorsitzende des Bundesverbandes Freie Wähler, Hubert Aiwanger, warf der CSU einen „Allmachtsanspruch“ vor. Die Partei versuche systematisch, Auftritte von Politikern anderer Parteien zu verhindern, sagte Aiwanger dem „Focus“. „Dann werden Redner der CSU, bis hin zu Ministern, angeboten.“ Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass er von einem Verband oder einem Verein als Redner wieder ausgeladen worden sei.

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