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Gleichwertigkeit : Einen Solidarpakt braucht jetzt auch der Westen

Einen Solidarpakt – Umverteilung zugunsten der strukturschwachen Gebiete – braucht nicht nur der Osten, sondern auch der Westen (wie hier Duisburg). Bild: dapd

Der „Solidarpakt“ läuft aus: Auf dem Papier ist die deutsche Einheit damit vollendet. Aber Solidarpakte wird es weiter geben.

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          Zum Jahresausklang wird wohl niemand mit seinem Sektglas auf den Solidarpakt II angestoßen oder einen Freudenböller in die Luft gejagt haben, nur weil endlich die deutsche Einheit vollendet ist, offiziell jedenfalls. Dabei barg der letzte Dezembertag 2019 einen historischen Moment. Jetzt sind die östlichen Bundesländer nicht mehr die neuen, die auf Hilfe angewiesen sind. Jetzt sind alle Länder gleich, der Osten ist nur noch eine Himmelsrichtung.

          Dass der zweite Solidarpakt mit seinem Finanzvolumen von fast sechzig Milliarden Euro unspektakulär auslief wie eine stille Welle auf dem Strand, hat mehrere Gründe. Der wohl entscheidende: Demokratien lieben keine Freudenfeste für das Gelungene, Kritik liegt ihnen näher. Ein zweiter Grund: Dank der guten Haushaltslage fiel nicht weiter auf, dass die Zuwendungen für die Ost-Länder nach und nach, von Jahr zu Jahr und planmäßig geringer wurden. Schließlich gibt es auch noch einen praktischen Grund: Die endgültige Schlussrechnung des Solidarpaktes wird erst im Dezember präsentiert im letzten Fortschrittsbericht zur deutschen Einheit.

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