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Koalition : Wie die Rente zum Streitthema für den Wahlkampf wird

Gesetzliche Rente steckte in ernsten Schwierigkeiten

Doch die vom bayerischen Ministerpräsidenten ausgelöste und vom SPD-Vorsitzenden übernommene Aufgeregtheit fand rasch den Weg ins Arbeitsministerium. Schon am Mittwoch, wenige Stunden vor dem Treffen der Koalitionsspitzen, hieß es aus dem Ministerium, bei der Arbeit an einem Gesamtkonzept für die Rente werde das Rentenniveau „sicherlich eine Rolle spielen“. Am Wochenende nahm Nahles, die eine Schwäche für schnelle Autos hat, das Rentenrennen auf. Zwar widersprach sie der Einschätzung Seehofers, dass die Riester-Rente gescheitert sei. „Aber die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren, sind nicht eingelöst worden.“

Rückblicke auf die Rentenpolitik zur Jahrtausendwende und die Einführung der umstrittenen Riester-Rente blenden heute meist aus, in welch kritischem Zustand sich damals die gesetzliche Rente befand. Stattdessen setzt sich mittlerweile über die Linkspartei hinaus eine recht einseitige Geschichtsdeutung durch. Dieser zufolge hat sich damals eine SPD-geführte Regierung von der Versicherungswirtschaft beschwatzen lassen. Also habe sie im Jahr 2001 beschlossen, die gesetzliche Rente zu kürzen und den Bürgern dafür mit Steuergeld private Vorsorgeverträge schmackhaft zu machen, die dann vor allem den Vermittlern hohe Prämien bescheren sollten.

Arbeitsminister Walter Riester und Bundeskanzler Gerhard Schröder, 2001
Arbeitsminister Walter Riester und Bundeskanzler Gerhard Schröder, 2001 : Bild: ddp Images

Ganz so war es nicht. Vielmehr steckte die gesetzliche Rente in ernsten Schwierigkeiten. Wie kritisch es infolge einer anhaltend flauen Wirtschaftsentwicklung um sie stand, wurde erst zwei Jahre nach dem Start der neuen staatlich geförderten Privatvorsorge, der heute angeblich „gescheiterten“ Riester-Rente, vollends klar. Es war der 4. Februar 2004, als die „Bild“-Zeitung meldete: „Neues Renten-Loch – Ab September kein Geld mehr.“ Der Füllstand der Rentenkasse hatte sich angesichts des Konjunkturabschwungs unerwartet stark verschlechtert, die Schwankungsreserve schmolz dahin. Und da die Zahl der Arbeitslosen auf fünf Millionen zusteuerte, schienen höhere Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erst recht nicht opportun. Das gilt umso mehr, als drastische Beitragssteigerungen zuvor eine wesentliche Begründung für den Einstieg in die Riester-Rente geliefert hatten – allein von 1993 bis 1997 hatte sich der Rentenbeitragssatz von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent des Bruttolohns erhöht. Zugleich herrschte über Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass steigende Arbeitskosten dem dringend erhofften Aufbau von Arbeitsplätzen im Wege stünden.

Das alles verstärkte die Sorge, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht zukunftsfest sei: immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler, erst wegen der hohen Arbeitslosigkeit, dann wegen des demographischen Wandels. Die jüngere Generation, rechneten Fachleute vor, werde mit ihren Beitragszahlungen womöglich negative Renditen erzielen – sie werde mehr für die gegenwärtigen Alten einzahlen, als sie selbst später je an Rente herausbekomme. Zugleich aber erzielte damals privat angelegtes Geld ohne Mühe fünf Prozent Zinsen. Vor diesem Hintergrund entschied sich die rot-grüne Koalition, den Aufbau von privaten Altersvorsorgevermögen für breite Bevölkerungsschichten mit Hilfe von Zulagen staatlich zu fördern. Da die gesetzliche Rente brüchig wirkte, sollte sie nicht mehr allein die Sicherung des Lebensstandards im Alter tragen, sondern fortan im Zusammenspiel mit Privatvorsorge. Um das System der gesetzlichen Rente dabei zu entlasten, wurde der sogenannte Riester-Faktor in die Rentenformel eingefügt – er minderte von 2003 an die jährlichen Rentenerhöhungen in dem Maße, wie die Beschäftigten mehr für die Privatvorsorge zurücklegen sollten. Insgesamt wurden so bis 2013 die Rentenerhöhungen um gut fünf Prozent gedämpft.

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