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Einbürgerung : Suggestivfragen zur Weltanschauung

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Freitagsgebet in einer Moschee in Deutschland - Sind Koran und Grundgesetz vereinbar? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

„Was halten Sie davon, daß in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?“ Diese und andere Fragen aus dem baden-württembergischen Gesinnungstest für Ausländer, die Deutsche werden wollen, sorgen für Empörung.

          „Was halten Sie davon, daß in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?“ Diese und andere Fragen aus dem baden-württembergischen Gesinnungstest für Ausländer, die Deutsche werden wollen, haben im ganzen Land für Empörung gesorgt. Dennoch will Innenminister Heribert Rech (CDU) an dem Leitfaden für Einbürgerungsgespräche festhalten.

          Die Türkische Gemeinde in Deutschland rät dagegen, die Fragen erst gar nicht zu beantworten. Einzelne Muslimverbände drohen dem Land sogar mit einer Verfassungsklage.

          Fragen nach Ehe und Erziehung

          Die Kommunen im Südwesten haben seit Jahresbeginn einen Gesprächsleitfaden an der Hand, die ihnen die Entscheidung über eine Einbürgerung erleichtern soll. Der Leitfaden enthält 30 zum Teil in suggestiver Absicht formulierte Fragen. Anhand dieser Fragen soll sich der Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde ein Bild über Weltanschauung, Religiosität und Demokratiefestigkeit des Einwanderers machen. „Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie unter der Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muß er zuerst begreifen, daß die Demokratie den Menschen nichts Gutes geben kann“, heißt es etwa. Der Bewerber muß dazu Stellung nehmen.

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          Weitere Fragen lauten: „Wie stehen Sie zu der Aussage, daß die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und daß dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?“ Zum Erziehungsverständnis wird gefragt: „Ihre volljährige Tochter/Ihre Frau möchte sich gern so kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch. Würden Sie versuchen, das zu verhindern? Wenn ja: Mit welchen Mitteln?“

          Blutrache und Zwangsheirat

          Zum Terrorismus und Antisemitismus lautet die Frage: „Manche Leute machen die Juden für alles Böse in der Welt verantwortlich und behaupten sogar, sie steckten hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York? Was halten Sie von solchen Behauptungen?“

          Erfragt werden soll auch, wie sich die Einbürgerungsbewerber verhalten könnten, wenn sie von der Planung eines Terroranschlags in ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis erfahren. Gefragt wird auch nach der Einstellung zu Blutrache und Zwangsheirat.

          Grüne, FDP und Linke skeptisch

          Während der Städtetag in Baden-Württemberg das Vorgehen billigt, fordern Landespolitiker der SPD und der Grünen, der Landesinnenminister Rech möge den Fragebogen zurückziehen. Doch Rechs Ministerium beruft sich auf Erkenntnisse, wonach einige einbürgerungswillige Muslime die Grundlagen des deutschen Staates nicht anerkennen könnten, weil sie nicht ihrer Überzeugung entsprächen. Nach einer Untersuchung des Zentralinstituts Islam- Archiv Deutschland seien 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime der Auffassung, das Grundgesetz sei nicht mit dem Koran vereinbar. Bei der Einbürgerung wolle das Ministerium nicht ignorieren, daß mitten in Deutschland die Menschenrechte Tausender islamischer Frauen mit Füßen getreten würden.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag Volker Beck bezweifelt, daß die Fragen geeignet sind, die Einstellung des Bewerbers zur freiheitlich demokratischen Grundordnung festzustellen. Einige Fragen könnten die Privatsphäre der Antragsteller berühren, und das gehe den Staat nichts an, kritisierte er. Die FDP warnte vor einer Stigmatisierung und verlangte, Rech solle die Fragen auf ihre Wirksamkeit prüfen. Mit dem Katalog wolle der Minister wohl gezielt Einfluß auf die Landtagswahl am 26. März nehmen, sagte die FDP-Rechtspolitikern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

          „Müssen Integrationsanstrengungen abverlangen“

          Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag, sagte: „Die bislang einmalige Prozedur in Baden-Württemberg ist eine institutionelle Diskriminierung, öffentliche Demütigung und Stigmatisierung gegenüber Menschen muslimischen Glaubens.“ In den Fragen spiegele sich die Vorstellung einer deutschen Leitkultur wieder. Sie unterstellten eine „kulturelle Rückständigkeit“ von Muslimen. Und sie schürten das Vorurteil, diese seien unfähig, sich zu integrieren.

          Unterstützung erhielt Rech vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. „Die Akzeptanz unserer Werteordnung und die Identifikation mit ihr und unserem Grundgesetz ist ein wesentlicher Baustein, wenn Integration gelingen soll“, sagte Uhl. In Deutschland sei in dem Punkt bislang viel zu wenig geschehen. „Wir müssen von den Zuwanderern unmißverständlich die notwendigen Integrationsanstrengungen abverlangen.“

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