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Einbürgerungsrecht : Der nächste Ampel-Zwist

Kanzler Scholz zusammen mit der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (links) und Innenministerin Nancy Faeser am Montag in Berlin Bild: AP

Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.

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          Am Montag gegen 15 Uhr versuchte Olaf Scholz den aufkommenden Disput über eine erleichterte Einbürgerung schon im Keim zu ersticken. Bei einer Veranstaltung zur Einwanderungspolitik ließ der Bundeskanzler keinen Zweifel daran, dass die Pläne seiner Innenministerin und sozialdemokratischen Parteifreundin Nancy Faeser, die Fristen für die Einbürgerung auf bis zu drei Jahre zu verkürzen und die Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit zur Regel zu machen, durchgesetzt würden. „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören.“

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Streit über die Einführung eines Bürgergeldes ist gerade vorüber, da nimmt der nächste Zwist zwischen den Regierungsparteien Fahrt auf. Das Muster ist ähnlich: Ein SPD-geführtes Ressort legt einen Gesetzentwurf vor, der den Formulierungen des Koalitionsvertrages entspricht, die Grünen machen mit, aber die FDP tut sich schwer.

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