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Wahlen in Russland und Belarus : Stresstest für Autokraten

Der Präsident von Belarus, Alexandr Lukaschenka, und der russische Präsident Wladimir Putin im Dezember 2019 Bild: AP

Auch wenn das Ergebnis schon vorher feststeht, sind Abstimmungen in autoritären Regimes keine leeren Rituale. Die Herrscher brauchen sie zur Machterhaltung – obwohl sie ihnen gefährlich werden können.

          3 Min.

          Bei Wahlen in Russland und Belarus ist das Ergebnis schon vor der Abstimmung klar. Nicht nur der Sieger steht fest: Meist werden aus dem Lager der Machthaber auch als Prognosen verkleidete Erwartungen zu Stimmanteilen und Wahlbeteiligung geäußert, die nahe an dem sind, was später als offizielles Ergebnis verkündet wird. Trotzdem sind Abstimmungen wie zuletzt die über die neue russische Verfassung Ende Juni oder die Präsidentenwahl in Belarus an diesem Sonntag keine leeren Rituale.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Sie sind ein Stresstest für das politische System, der es stabilisieren soll, für die Regimes aber dennoch mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Denn auch die Simulation demokratischer Verfahren kann für die Machthaber schwer kontrollierbare politische und gesellschaftliche Bewegungen anstoßen, wie gerade in Belarus und in Chabarowsk in Russlands Fernem Osten zu sehen ist.

          Wahlen und Abstimmungen dienen in beiden Ländern zwar nicht zur Bestimmung einer – womöglich neuen – Regierung durch die Bevölkerung, sondern der Bestätigung der bestehenden Verhältnisse. Aber solche Farcen wie in den sozialistischen Diktaturen vor 1989, bei denen die stets 99 Prozent der Wähler für die vom Regime vorgelegten Wahlvorschläge stimmten, könnten eine wesentliche Funktion nicht erfüllen: die Erneuerung der Legitimität der Machthaber.

          Putin und Lukaschenka sind durch Wahlen an die Macht bekommen, bei denen sie unzweifelhaft die tatsächlichen Sieger waren. Doch in den Jahren zwischen dem Ende der kommunistischen Einparteienherrschaft und ihrer Machtübernahme haben die Gesellschaften in Belarus und Russland eine Phase des Pluralismus erlebt, nach der jedes nahezu einstimmige Ergebnis eine offensichtliche Fälschung wäre.

          Das bedeutet, dass es Gegenkandidaten geben muss und dass das verkündete Ergebnis für einen großen Teil der Bevölkerung plausibel erscheinen muss, wenn es die Legitimität des Systems erneuern soll. Gleichzeitig darf die Wahl freilich kein freies Spiel der Kräfte sein, wenn das von den Machthabern gewünschte Resultat sichergestellt werden soll. Um das zu erreichen, gibt es viele Stellschrauben.

          Die erste ist die Zulassung von Kandidaten: In Russland handelt es sich dabei bei den Wahlen auf allen Ebenen um vom Kreml ausgewählte loyale Figuren mit oppositioneller Rhetorik, die verschiedene Bevölkerungssegmente ansprechen sollen. In Belarus, wo nur die Präsidentenwahl eine reale Bedeutung hat, lässt das Regime stets bis zuletzt offen, wie viele und welche Kandidaten es zulässt. In der Vergangenheit ist es ihm so gelungen, Intrigen in den Reihen der Opposition zu schüren, die zudem selbst bei Einigkeit erst in der Schlussphase des Wahlkampfs ein Gesicht präsentieren konnte.

          Wer die falschen Ergebnisse liefert, bekommt Schwierigkeiten

          Während sich in Russland die sogenannte Systemopposition in der Regel gar nicht bemüht, einen echten Wahlkampf zu führen, wird in Belarus die Kampagne der Opposition mit polizeilichen und administrativen Methoden aktiv behindert. In beiden Ländern können die Regimes durch die Kontrolle der wichtigsten Massenmedien sicherstellen, dass die richtigen Kandidaten in der Öffentlichkeit eine erdrückende Präsenz haben.

          Es sind die regionalen und lokalen Verwaltungen, die sicherstellen müssen, dass ihr Gebiet, ihre Stadt, ihr Wahllokal das gewünschte Resultat liefert. Dafür kommen verschiedene Methoden zur Anwendung: Sie reichen von sozialem Druck auf Staatsbedienstete und Mitarbeiter vom Staat abhängiger Unternehmen bis zur Manipulation des tatsächlichen Wahlergebnisses, etwa durch das „Stopfen“ von Wahlurnen mit ausgefüllten Stimmzetteln oder durch eine kreative Zählweise.

          Wer unzureichende Ergebnisse liefert, muss mit Konsequenzen rechnen. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Vorgeschichte der Massenproteste in Chabarowsk: Dort lagen bei der Abstimmung über Putins neue Verfassung sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Zustimmung weit unter dem gesamtrussischen Durchschnitt. Daraufhin wurde der Gouverneur des Gebiets, der vor zwei Jahren fast ohne eigenes Zutun durch einen Wahlunfall ins Amt gekommen ist, festgenommen – vorgeblich wegen zwei fünfzehn Jahre zurückliegenden Morden.

          Gefahr für Lukaschenka

          Die Verantwortlichkeit für die Resultate auf lokaler Ebene ist eine wesentliche Funktion der Wahlen: Sie erzwingt von den örtlichen Eliten eine nicht nur passive, sondern eine aktive Loyalität, die sie in regelmäßigen Abständen unter Beweis stellen müssen. Ihre Fähigkeit, einen relevanten Teil der Bevölkerung zur aktiven Zustimmung zu bewegen oder ein Ergebnis so zu fälschen, dass es nicht zu Protesten kommt, ist zugleich ein persönlicher Leistungsnachweis und für die Zentralmacht ein Indikator für die tatsächliche Stimmung in einer Region und damit eine Art Frühwarnsystem – das in Chabarowsk jedoch versagt hat.

          Für Putin ist das ein Problem, weil nicht nur die Regionen dem Kreml etwas beweisen müssen, sondern weil umgekehrt auch er demonstrieren muss, dass er in der Lage ist, auf breiter Front das angekündigte Zielergebnis zu erzwingen. Bliebe es unter den Erwartungen, wäre das ein Zeichen von Schwäche, das weitere Unbotmäßigkeiten nach sich ziehen könnte.

          Unabhängig von der tatsächlichen Stimmung in der Bevölkerung ist das offiziell verkündete Resultat nicht. In ihren Augen muss wenigstens glaubhaft sein, dass ein entsprechender Anteil der Menschen tatsächlich für das Regime gestimmt hat – ob aus Überzeugung, aus Opportunismus oder unter Zwang ist dabei kaum von Bedeutung. Wenn die offiziellen Resultate einer von einem großen Teil der Bevölkerung wahrgenommenen Tendenz widersprechen, drohen massive Proteste. So war es im Winter 2011/2012 in Russland – als die Wahlen vermutlich nicht stärker manipuliert waren als die klaglos hingenommenen vier Jahre zuvor. Und diese Gefahr besteht für Lukaschenka an diesem Wochenende in Belarus.

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