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Dienstjahr für Flüchtlinge? : „Das ist sozialer Sprengstoff“

Der afghanische Flüchtling Kazim Mohammadi ist geprüfter Altenpfleger. Sollen zukünftig alle Flüchtlinge zu einem Dienstjahr verpflichtet werden? Bild: Frank Röth

Soll ein Dienstjahr nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern auch für Flüchtlinge eingeführt werden? Politiker und Gesundheitsverbände reagieren empört auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag.

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          Der Vorschlag von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, bei einem Dienstjahr auch Flüchtlinge einzubeziehen, stößt auf ein geteiltes Echo. Vom Koalitionspartner SPD hieß es, die Idee sei eine „populistische Nebelkerze“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: „Die Union erträgt es einfach nicht, dass zwei Wochen lang mal nicht über Flüchtlinge diskutiert wird.“

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Aus der FDP hieß es, eine Dienstpflicht sei falsch, „egal ob für Deutsche, Flüchtlinge oder Asylbewerber“. Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die CDU wolle „nur noch mehr Arbeitskraft enteignen“. Er fügte hinzu: „Das ist sozialer Sprengstoff und kein Beitrag zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Integration.“

          „Völlig absurd“

          Flüchtlinge sollten im regulären Arbeitsmarkt Platz finden. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagte, der Vorschlag sei „völlig absurd“. „Einerseits will die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten und abschieben, andererseits macht sie dann einen Vorschlag, nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen“, sagte Schneider dieser Zeitung.

          Zurückhaltender äußerte sich die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der F.A.S.: „Unsere Empfehlung lautet, die vorhandenen Strukturen der Freiwilligendienste konsequent zu nutzen und auszubauen. Selbstverständlich müssen diese Dienste auch Flüchtlingen offenstehen.“ Zu klären wären allerdings die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. „Bei Einführung eines Pflichtjahres stehen wir grundsätzlich als Anbieter bereit, wenn die Wahl des Anbieters frei ist.“

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe angeregt, ein Dienstjahr auch für Flüchtlinge zu öffnen. „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das der Integration.“ Zudem würde das die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, „dass Flüchtlinge bei uns leben“.

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