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Polen und die EU : Ohne Rechtsstaat weder Freiheit noch Wohlstand

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Bild: dpa

Zwar äußerte sich Warschau wieder antieuropäisch und in der Sache antipolnisch. Aber die berüchtigte Disziplinarkammer soll so offenbar nicht weiter tätig sein.

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          Ein Lichtblick im Streit über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz: Zwar äußerte sich die polnische Regierung wieder vertragsbrüchig, antieuropäisch und in der Sache antipolnisch. Aber die berüchtigte Disziplinarkammer soll in dieser Form offenbar nicht weiter tätig sein. Man wird freilich weiterhin genau hinschauen müssen, inwieweit die Polen tatsächlich ihren Verpflichtungen nachkommen.

          Das Einlenken, auch wenn es nicht so genannt wird, zeigt aber, dass die europäischen Verfahren und Entscheidungen in Warschau nicht ohne Wirkung geblieben sind. Polen hat in der Tat viel zu verlieren, und zwar bei Weitem nicht nur Geld. Es ist unbezahlbar, Teil einer einzigartigen Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union zu sein. Freiheit, Wirtschaftskraft und Wohlstand beruhen darauf. Das muss gerade jeder verstehen, der noch eigene Erinnerungen an die kommunistische Herrschaft hat.

          Richtig bleibt natürlich auch, dass die Debatte über Zukunft und Wesen der Europäischen Union weiter geführt werden muss. Dazu gehört die Frage der Kontrolle auch europäischer Organe und des Austarierens der Rechtssysteme. Der Staatenverbund, den die europäischen Länder unter Wahrung ihrer nationalen Identitäten geschaffen haben, muss aber im Grundsatz anerkannt werden. Wer hier ernsthaft „Kolonialismus“ am Werk sieht, hat nichts verstanden oder will nichts verstehen – er muss aber verstehen, dass mit einer solchen Haltung eine Europäische Union nicht zu machen ist.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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