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Schwarz-Grün in Hessen : Geräuschloses Regieren

  • -Aktualisiert am

Regieren seit einem Jahr in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) Bild: Wonge Bergmann

Die meisten Hessen sind nach einem Jahr Regierungsarbeit zufrieden mit Schwarz-Grün. Ein erstaunlich harmonisches erstes Regierungsjahr mit seinem neuen Koalitionspartner Tarek Al-Wazir liegt hinter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

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          Schon oft ist die Geschichte erzählt worden, dass CDU und Grüne in der hessischen Regierung gut zusammenarbeiten, sich gar in „Verliebtheit“ zugetan zeigen. So formulierte es am Montag der hessische FDP-Politiker René Rock – die Gemeinten werden es nicht ungern gehört haben. Nach den ersten neunzig Tagen von Schwarz-Grün hatte es aus der Opposition geheißen: Das ist nicht echt.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Nach den ersten sechs Monaten: Das wird verfliegen. Und nun, ein Jahr nachdem Volker Bouffier (CDU) mit den Stimmen der Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde: von Entfremdung keine Spur. Für einen Landtag, in dem der Kalte Krieg auch nach 1989 fortgeführt wurde, ist das ein erstaunlicher Befund.

          Aber wie wurde das erreicht? Wodurch wurde es erkauft? Die Koalition ist sich auch da einig. Man rede eben miteinander statt übereinander. Man habe vom jeweils anderen gelernt. Man könne gönnen. Reizend finden das manche. Aufreizend andere.

          Zum Beispiel die Opposition. Deren Vertreter gaben sich zu Beginn der Woche im Pressekonferenzraum des Landtags die Klinke in die Hand. Es ging darum, die Deutungshoheit über das erste Jahr Schwarz-Grün zu erlangen.

          Tenor über die Fraktionsgrenzen hinweg: Die Koalition agiere „behäbig und uninspiriert“ (FDP), wie „im Schlafwagen“ (SPD), „reibungslos, was aber überhaupt nicht positiv gemeint ist“ (Linke). Hinzu komme Hochmut, der sich etwa in der Geringschätzung parlamentarischer Arbeit zeige. Als da wären: die schleppende Beantwortung kleiner Anfragen, nichtssagende Regierungserklärungen, die Abschaltung des Livestreams aus dem Landtag.

          Auffällig war, dass jede Oppositionsfraktion jeweils denjenigen Koalitionspartner am härtesten anging, dem sie eigentlich näher steht. Bei der FDP die CDU, bei SPD und Linkspartei die Grünen. Klar: Wo Verliebtheit im Spiel ist, gedeihen Eifersucht und Enttäuschung. So sieht das jedenfalls Volker Bouffier, der am Dienstag bei der Bilanzpressekonferenz von „enttäuschten Liebhabern“ sprach.

          57 Prozent zufrieden mit Schwarz-Grün

          Gemeint war nicht zuletzt der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Der hat die hessische SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren weitgehend mit sich selbst versöhnt und wäre – mit etwas mehr Glück in den Wochen vor der Landtagswahl – sicher kein schlechter Ministerpräsident geworden.

          Zurzeit hat er allerdings ein Problem: Er macht und tut und Tod und Teufel, aber es fehlen ihm sowohl die zündenden Ideen als auch die nötige Lockerheit, um ihr Fehlen zu übertünchen. Wenn er an die Regierung miese Noten verteilt, wirkt es oberlehrerhaft, wenn er Witze über den politischen Gegner macht, etwas bemüht, und ziemlich ratlos, wenn er seiner ratlosen Partei empfiehlt, sie müsse ihr „Profil verbreitern und verbessern“.

          Am Montag sagte Schäfer-Gümbel, das Verhalten von Schwarz-Grün sei „fatal für das Vertrauen in Politik allgemein“. Es fördere Politikverdrossenheit. Der Haken daran: Die angeblich Verdrossenen sehen das ein bisschen anders. In einer Umfrage aus dem Dezember zeigten sich 57 Prozent der Befragten „zufrieden“ mit Schwarz-Grün, weitere vier Prozent sogar „sehr zufrieden“.

          Und bei der Sonntagsfrage kam die CDU auf 38 Prozent, die Grünen auf 16, während die SPD mit 27 Prozent vorliebnehmen musste. Die SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti schrieb danach auf Facebook: „Neue Umfrage für Hessen. Macht euch selbst ein Bild.“ Aber woran liegt die große Zustimmung zur Arbeit der Landesregierung? Sicher nicht an den großen Würfen. Denn die sind bisher in der Tat ausgeblieben.

          Eigentlich müsste das den Grünen zum Nachteil gereichen, mehr jedenfalls als der CDU. Denn die war ja schon in der Vergangenheit mit der Gegenwart ganz zufrieden. Steine des Anstoßes in dieser Legislaturperiode könnten sein: der durchaus angezeigte Untersuchungsausschuss zum Thema NSU, den nicht nur die Christlichen Demokraten, sondern auch die Grünen mit einem gerüttelt Maß an Lustlosigkeit begleiten.

          Oder der Frankfurter Flughafen. Da hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gefordert, außerdem den Verzicht auf den Bau des Terminal 3. Übriggeblieben ist davon die Prüfung verschiedener Lärmpausenmodelle sowie eine Bedarfsanalyse für ein weiteres Terminal.

          Ausgeprägter Sinn für die Realität

          Und? So ist die Welt, so ist die Politik. Mühsam, kompliziert, „die unreine Lehre“, wie es am Samstag in der „Süddeutschen Zeitung“ zu einem freilich ganz anderen, weit schrecklicheren Thema aus der vergangenen Woche zu lesen war.

          Die beiden hessischen Regierungsparteien verfügen über Führungsleute, die die unreine Lehre inzwischen verinnerlicht haben. Wenn sie klug sind, machen sie daraus mehr als bloß eine Technik zum Machterhalt – eine politische Idee nämlich. Im Parlament könnten dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) in der Lage sein. Auf Regierungsebene: Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sowie, tatsächlich, der einst so genannte „schwarze Sheriff“ Bouffier.

          Dass die beiden gut miteinander klarkommen, liegt weniger an einer etwaigen Verliebtheit in den jeweils anderen oder in sich selbst, sondern vor allem an ihrem ausgeprägten Sinn für die Realität. Dieser begegnen sie – bei allem, was dagegen spricht – mit Humor, Unaufgeregtheit und einer gewissen Milde.

          „Ganz banal“ ist eine der Lieblingswendungen von Al-Wazir, wenn er den gesunden Menschenverstand gegen grüne Träumereien in Stellung bringt. Und Bouffiers am Dienstag geäußertes Credo, dass ein Entweder-Oder der Wirklichkeit nicht angemessen sei, gibt es von ihm in vielen Variationen. Wie zum Beweis sagte Bouffier: Verzicht auf Streit sei kein Selbstzweck, und Al-Wazir ergänzte: „Streit ist kein Selbstzweck.“

          Schwarz-Grün in Hessen bleibt gleichwohl ein Balanceakt. Ob er langfristig gelingt, hängt in diesen Zeiten, da alles mit allem zusammenhängt, vielleicht vom Flügelschlag eines Schmetterlings über dem Indischen Ozean ab. Der Wille, es zu schaffen, könnte aber größer kaum sein.

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