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Ein Jahr Agenda 2010 : Schröders schwerer Gang

Ungeliebt Bild: AP

Rente, Steuern, Gesundheit, Arbeitsmarkt und der Unmut der Wähler und Genossen: Die Agenda 2010 ist ein Jahr alt - und die SPD um so manche Erfahrung reicher.

          Bundeskanzler Schröder hat vor einem Jahr einen schweren Weg eingeschlagen. Mit zahlreichen Reformen wollte er den Sozialstaat zukunftsfest machen. Einschnitte in Leistungsgesetze und Reformen am Arbeitsmarkt sollten die Lähmung im Land zu überwinden helfen. In den vergangenen zwölf Monaten hat er viel von dem verwirklicht, was er damals angekündigt hat.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch die Wahlberechtigten (in Umfragen) und die Wähler (in Bayern und Hamburg, nicht in Bremen) haben seine Partei dafür bestraft, indem sie scharenweise zur politischen Konkurrenz überliefen. Die SPD leidet seither unter einer Austrittswelle, in den Gewerkschaften - einst traditionelle Bündnispartner - wird von Einzelnen sogar die Gründung einer neuen Partei erwogen. Der Druck wurde auf Schröder so groß, daß er als erster Bundeskanzler das Amt des Parteivorsitzenden abgab.

          War das alles?

          Die meisten Punkte hat Schröder in seinem Arbeitsprogramm abhaken können. Offen sind noch die Konditionen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Besteuerung von Kapitalerträgen. Viel Konfliktstoff birgt zudem noch die angedrohte Ausbildungsplatzabgabe für den Fall, daß die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen anbietet.

          War das alles? Vor einem Jahr sagte Schröder noch mahnend, die Agenda 2010 sei kein einmaliger Akt. Nun deutet aber alles auf das Gegenteil hin. Nicht neue Reformen, Einschnitte oder Marktöffnungen stehen nun auf der politischen Agenda, sondern ausgabenträchtige Programme wie die stärkere Förderung von Forschung und Bildung sowie von Familien. Auch deutet die Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe in eine andere Richtung, auch wenn sie Teil der Alt-Agenda ist.

          Als bisher letztes Vorhaben ist in dieser Woche die gesetzliche Rentenversicherung reformiert worden, um die Kassen zu entlasten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Der von der Rürup-Kommission vorgeschlagene "Nachhaltigkeitsfaktor" wird damit in die Rentenformel eingebaut. Er dämpft den Anstieg der Rentenanpassungen und senkt damit das Rentenniveau langfristig. Damit soll die gesetzliche Rentenversicherung "demographietauglich" gemacht werden. Allerdings ist auf Drängen von einigen Mitgliedern der SPD-Fraktion ein Passus in das Gesetz eingefügt worden, nach dem die Bundesregierung neue Reformvorschläge zu unterbreiten hat, wenn das Rentenniveau unter 46 Prozent sinkt. Mit der aktuellen Reform wird auch die Möglichkeit verringert, vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters von 65 Jahren in Ruhestand zu gehen. Ergänzend wird die Regierung von 2005 an schrittweise die Renten besteuern und die Rentenbeiträge von der Steuer freistellen.

          Weiterer Rückzieher

          Im vergangenen Jahr waren zunächst nur Notoperationen zur Stabilisierung des Beitragssatzes beschlossen worden: Alle Rentner müssen in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen, der Pflegeversicherungsbeitrag wurde vollständig auf die Rentner übertragen. die Finanzreserve der Rentenversicherer wurde gesenkt, die Auszahlung an Neurentner auf das Monatsende verschoben.

          In der Steuerpolitik hat Schröder am wenigsten von seinen Ankündigungen durchsetzen können. Die Union hat mit ihrer Mehrheit im Bundesrat mitentschieden. So hatte der Kanzler den Kommunen eine Erneuerung der Gewerbesteuer versprochen, doch nur Randbereiche sind heute anders als damals geregelt. Versprochen hat Schröder den Anlegern zudem eine Abgeltungssteuer. Doch die Pläne von Finanzminister Eichel verschwanden wieder in der Schublade, weil sich der Widerstand in der SPD-Fraktion als zu groß erwies. Nun sieht es weniger denn je so aus, als ob eine niedrige definitive Besteuerung der Kapitalerträge die Steueramnestie komplettieren würde, obwohl die Bundesregierung sich im Vermittlungsverfahren verpflichtet hat, einen Vorschlag zu unterbreiten.

          Eichel machte am vergangenen Montag einen weiteren Rückzieher. Wenn eine Mehrheit im Bundesrat nicht abzusehen sei, werde er keinen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte er an. So herrscht in der Steuerpolitik eine allgemeine Lähmung. Nachdem Schröder am Jahresende kurzzeitig angedeutet hatte, mit der Union zusammen über eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts verhandeln zu wollen, bleibt es nun bis auf weiteres bei dem, was im Gesetzblatt steht. Nachdem in diesem Jahr die Steuersätze in einem Zwischenschritt auf einen Korridor zwischen 16 und 45 Prozent gesenkt worden sind, werden sie sich im Jahr 2005 zwischen 15 und 42 Prozent bewegen.

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