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Abschaffung möglich : Grundrechtsdebatte

Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz Bild: dpa

Als Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Die Abschaffung dieses Grundrechts ist möglich, Probleme würden aber bleiben. Eine Analyse.

          „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ein „absolutes“ Recht wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes schaffen – und das ist ihnen gelungen. Einige der Probleme, die sich heute stellen, sind schon 1949 gesehen worden. Natürlich ist auch das Grundrecht auf Asyl, wie eigentlich das ganze Grundgesetz eine Antwort auf die NS-Herrschaft. Aber der Holocaust, die Verfolgungen und Entrechtungen spielten konkret bei diesem Recht keine übergeordnete Rolle. Das Asylrecht sollte unter anderem deshalb schon damals nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden, weil man Zweifel hatte, wie man das an den deutschen Grenzen überprüfen sollte.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Kann man das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen? Manche halten es schon für abgeschafft. Denn durch die Verfassungsänderung von 1993 wurde das Recht deutlich eingeschränkt. Im Angesicht von mehr als 400.000 Asylsuchenden im Jahr 1992 einigten sich Union, SPD und FDP darauf, dass zwar das „absolute Recht“ im Wortlaut erhalten bleibt, aber im Grunde all jenen verwehrt wird, die auf dem Landweg Deutschland erreichen – da das Land von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

          Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Asylkompromiss im wesentlichen für grundgesetzkonform erklärt. Die Leitsätze der Entscheidung von 1996 klingen immer noch aktuell: So habe der verfassungsändernde Gesetzgeber „eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten zu erreichen.“ Das Grundrecht auf Asyl sei nicht etwa identisch mit der Menschenwürde; der verfassungsändernde Gesetzgeber sei „rechtlich frei und gibt dem Bundesverfassungsgericht den Maßstab vor.“

          Eine Prüfung, ob einer Zurückweisung in einen Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, könne der Ausländer nur ausnahmsweise erreichen. Das neue Verfassungsrecht wende sich nicht nur an den Gesetzgeber,sondern auch unmittelbar an Behörden und Gerichte: Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen keine aufschiebende Wirkung entfalten; Anträge an die zuständigen Gerichte mit dem Ziel, den Vollzug dieser Maßnahmen vorläufig auszusetzen, sollen ohne Erfolg bleiben.

          Es gibt keine völkerrechtliche Pflicht zu „absolutem“ Grundrecht auf Asyl

          Und schließlich ergibt sich daraus, Karlsruhe weist aber auch ausdrücklich darauf hin: Das Grundrecht auf Asyl kann auch gänzlich abgeschafft werden. Daraus ist schon ersichtlich, dass es keine völkerrechtliche Pflicht der Staaten gibt, ein „absolutes“ Grundrecht auf Asyl zu schaffen. Wohl existiert der aus der Genfer Flüchtlingskonvention stammende Grundsatz des „Non-refoulement“: Niemand darf in ein Land abgeschoben oder ausgewiesen werden, in dem ihm Verfolgung droht. Damit verbunden ist aber kein individuelles Recht auf Aufnahme in einem bestimmten Staat. Zudem steht das Prinzip unter dem Vorbehalt des Schutzes der einheimischen Bevölkerung – etwa im Fall einer Masseneinwanderung. Auch die europäische Grundrechte-Charta verweist auf die Genfer Flüchtlingskonvention.

          Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 gibt jedem das Recht, in anderen Ländern „vor Verfolgung Schutz zu suchen und zu genießen“gibt jedem das Recht, in anderen Ländern „vor Verfolgung Schutz zu suchen und zu genießen“. Dadurch wird aber kein Land verpflichtet, einen Anspruch auf Asyl zu gewähren. Und auch nach dem Recht der Europäischen Union kann sich niemand das Land aussuchen, in dem er Asyl beantragen will. Zuständig ist erst einmal der EU-Staat, den ein Flüchtling zuerst erreicht hat. Auch das europäische Asylrecht erlaubt Zurückweisungen.

          Im übrigen können zwar die europäischen Dublin-Regeln nur europäisch geändert werden. Sie lassen aber Raum für Gestaltung, auch bilateraler Art. Einen europäischen Konsens braucht man freilich auch im Fall einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Schon jetzt sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze erlaubt. Die Frage ist noch zu beantworten, was auch nach einer etwaigen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit Asylbewerbern und Flüchtlingen geschehen soll, die weiterhin an den deutschen Grenzen Einlass begehren. Die mangelnde Durchsetzung des geltenden Rechts ist schon jetzt Kennzeichen der Flüchtlingskrise.

          Auch wenn man aus dem individuellen Grundrecht eine objektive Gewährleistung machte, wenn kein langer Rechtsweg mehr möglich wäre und Abschiebungen schnell erfolgten, so müsste dies vollzogen und kommuniziert werden. Ein Massenansturm von hierzulande Zuflucht suchenden, wie ihn schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention in Rechnung stellten, wäre weiterhin möglich.

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