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Eilentscheidung in Rheinland-Pfalz : Richter stoppen Frauenförderung auf Wahlzetteln

  • -Aktualisiert am

So sollte der Wahlzettel in Rheinland-Pfalz aussehen Bild: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Niederlage für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz: Auf den Wahlzetteln für die Kommunalwahlen dürfen keine Angaben über den bisherigen Frauenanteil im Parlament und auf den Parteienlisten erscheinen.

          Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz Ende Mai dürfen keine Angaben auf die Stimmzettel gedruckt werden, die das Ziel verfolgen, den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Das entschied der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof  am Freitag in einem Eilverfahren. Damit setzte das Gericht den Vollzug entsprechender Vorschriften des 2013 geänderten Kommunalwahlgesetzes aus.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung im  Hauptsacheverfahren teilte der Verfassungsgerichtshof mit, es sprächen „erhebliche Gründe dafür, dass die Vorschriften verfassungswidrig sind, weil sie den Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzen“. Bezüglich des Inhalts der Wahlentscheidung verleihe „der Grundsatz der Freiheit der Wahl den Wählern das Recht, im Zeitpunkt der Stimmabgabe in der Wahlkabine ,in Ruhe gelassen zu werden'“.

          CDU: Klarer Versuch der Wählerbeeinflussung

          Im April 2013 hatte der rheinland-pfälzische Landtag mit der rot-grünen Mehrheit eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Demnach sollte auf dem Stimmzettel der Satz „Männer und Frauen sind  gleichberechtigt“ (Artikel 3 des Grundgesetzes) abgedruckt werden. Außerdem sollten Angaben zum Geschlechteranteil in der jeweiligen Parlamenten zwei Monate vor der Wahl sowie Angaben zum Geschlechteranteil auf den Wahllisten gemacht  werden. Erklärtes Ziel der Landesregierung war es, den Anteil der Frauen in der  Kommunalpolitik zu erhöhen.

          Die oppositionelle CDU hatte im Landtag gegen den  Antrag gestimmt. Sie hatte vor allem die Kombination des Grundgesetzartikels mit den Hinweisen auf dem Wahlzettel als „klaren Versuch“ der  Wählerbeeinflussung kritisiert. Juristen äußerten unterschiedliche Auffassungen. Um keine Anfechtung der Kommunalwahlen zu riskieren, hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen im Februar dieses Jahres einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt, außerdem gab es eine Verfassungsbeschwerde, die unter anderem vom Landesverband der Piratenpartei eingereicht wurde. In der nächsten Woche sollen die Wahlzettel gedruckt werden; gewählt wird am 25. Mai.

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