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Ehrensold-Debatte : Parteien wollen Reformen

Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Beck nennt Christian Wulff (Foto) den „wohl peinlichsten Bundespräsidenten aller Zeiten“ Bild: dapd

Die Kritik am Ehrensold für Christian Wulff dauert an. Die SPD will sich dagegen wenden, dass er die für ehemalige Bundespräsidenten üblichen Privilegien erhält. Kanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag am Großen Zapfenstreich für Wulff teilnehmen.

          Während sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und viele Minister des Bundeskabinetts für die Teilnahme am militärischen Zeremoniells eines Großen Zapfenstreichs für Christian Wulff an diesem Donnerstag angesagt haben, dauerte die Kritik aus allen Fraktionen an den Regelungen für die Versorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten an.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Politiker von Union, SPD, FDP und Grünen machten sich dafür stark, den bislang sogenannten Ehrensold zu reformieren. Bundestagspräsident Lammert (CDU) sagte, es gehe um „einen überzeugenden Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch“.

          Die SPD will sich außerdem dagegen wenden, dass Wulff die für ehemalige Bundespräsidenten üblichen Privilegien erhält, ein Büro samt Sekretariat sowie einen Dienstwagen mit Fahrer kostenlos zu nutzen. Seine Partei werde im Haushaltsausschuss gegen diese Ausgabentitel stimmen, kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, an.

          Er begründete das damit, dass ehemalige Bundespräsidenten normalerweise Repräsentationspflichten hätte, bei Wulff das aber nicht zu erwarten sei. Damit könnten rund 300.000 Euro pro Jahr gespart werden. Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Beck will eine Verweigerung dieser Privilegien davon abhängig machen, ob Wulff tatsächlich wegen Vorteilsannahme verurteilt wird.

          Frau Merkel wird keine Rede halten

          Wulff war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn Ermittlungen wegen dieses Verdachts aufgenommen hatte. Er begründete den Rücktritt damit, dass das Vertrauen der Bürger in ihn und damit seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt seien.

          Beck bezeichnete Wulff als den „wohl peinlichsten Bundespräsidenten aller Zeiten“. Am Großen Zapfenstreich teilzunehmen sei für die Kanzlerin eine Selbstverständlichkeit, sagte Regierungssprecher Seibert. „Darin drückt sich der Respekt vor dem höchsten Amt aus, das unser demokratischer Staat zu vergeben hat.“ Frau Merkel werde aber keine Rede bei dem Empfang für Wulff halten.

          Döring: Gründe für feierlichen Akt nicht erkennbar

          Zugesagt haben außerdem Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und weitere Minister, abgesagt haben Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Innenminister Friedrich (CSU), Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Niebel (FDP). FDP-Generalsekretär Döring sagte, die Gründe für den feierlichen Akt seien für ihn nicht erkennbar.

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