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Ehrensold, Büro und Mitarbeiter : Eine Frage von Moral und Anstand

  • -Aktualisiert am

Höhepunkt des Zapfenstreichs für Wulff Bild: Greser & Lenz

Es herrscht Einigkeit darüber, dass Ehrensold und Ausstattung neu geregelt werden müssen: Was für ehemalige Bundespräsidenten als selbstverständlich galt, wird bei Christian Wulff zum Streitfall.

          5 Min.

          Es war eine Villa im Kölner Prominentenvorort Marienburg, die die erste Debatte darüber entfachte, was einem ehemaligen Bundespräsidenten zusteht. Zu einem Spottpreis werde das bundeseigene Gebäude an den früheren Amtsinhaber vermietet, zu teuer seien die Renovierungskosten ausgefallen. Ein Unionsabgeordneter sprach von einem „ausgeprägten Hang“ des ehemaligen Staatsoberhaupts zur kostspieligen Repräsentation und verglich ihn gar mit Ludwig XIV., dem französischen Sonnenkönig.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das war 1980, der Gescholtene hieß Walter Scheel und war seit einem guten halben Jahr Bundespräsident außer Dienst. Das vierte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik war mit 59 Jahren aus dem Amt geschieden, sieben Jahre älter als heute Christian Wulff. Scheel, mittlerweile 92 Jahre alt, bezieht seit 33 Jahren den sogenannten Ehrensold, derzeit 199.000 Euro im Jahr. Der steht jedem ehemaligen Bundespräsidenten lebenslang zu, nun also auch Wulff.

          Ruhebezüge aus dem öffentlichen Dienst werden verrechnet

          Ist das richtig? Und wenn ja, was kann ein Bundespräsident darüber hinaus in Anspruch nehmen? Aus Respekt vor dem Amt sind diese Fragen über Jahrzehnte allenfalls verhalten diskutiert worden - und ohne Konsequenzen. Doch wegen der besonderen Umstände des Rücktritts eines Präsidenten, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist die Debatte nun mit Wucht entbrannt.

          Der Ehrensold wird im „Gesetz über die Ruhebezüge des Präsidenten“ vom 17. Juni 1953 geregelt. Es legt fest, dass ein Bundespräsident, der „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ aus seinem Amt ausscheidet, einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“ erhält. Die Witwe eines Bundespräsidenten erhält 60 Prozent davon. Veronika Carstens, die im Januar verstorbene Ehefrau des früheren Bundespräsidenten Karl Carstens, bezog dieses Witwengeld zwanzig Jahre lang.

          Stehen einem ehemaligen Bundespräsidenten zudem Ruhebezüge aus einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu, werden diese mit dem Ehrensold verrechnet. Das dürfte bei Roman Herzog, dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter, und bei Horst Köhler der Fall sein. Köhler dürfte als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und als früherer Präsident des Sparkassenverbands Bezüge erhalten, die den Ehrensold sogar übersteigen.

          In früheren Jahren nicht mehr als ein bürokratischer Akt

          Derzeit machen die Ruhebezüge für die Bundespräsidenten und deren Hinterbliebene knapp 1,2 Millionen Euro im Jahr aus. Die Kosten für ihre Amtsausstattung, also Mieten, Bewirtschaftung und Unterhalt der Grundstücke, Gebäude und Räume, für Dienstreisen, Büroausstattung sowie insgesamt 16 Fahrzeuge belaufen sich auf rund 600.000 Euro. Hinzu kommt ein großer Betrag für die Gehälter der Mitarbeiter, Sekretäre und Fahrer. Richard von Weizsäcker und Horst Köhler, die beide noch relativ oft reisen, haben insgesamt vier Kräfte, Roman Herzog hat drei, Scheel nur noch eine.

          Da der Ehrensold auf einem Rechtsanspruch beruht, ist seine Festsetzung in früheren Jahren nicht mehr als ein bürokratischer Akt gewesen, der vom Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Angesichts der politischen Brisanz von Wulffs Rücktritt hat das Bundespräsidialamt in einer Sitzung am vorvergangenen Freitag den Abgeordneten, die als Berichterstatter des Ausschusses für den Etat des Amts zuständig sind, eigens vorgetragen, warum Wulff der Ehrensold zustehe. Das Präsidialamt war auf der Sitzung nur durch den Abteilungsleiter Rüdiger Hütte vertreten. Präsidialamtschef Lothar Hagebölling ließ sich aus Krankheitsgründen entschuldigen. Der engste Vertraute von Wulff, der mit ihm schon in der Staatskanzlei in Hannover zusammengearbeitet hatte, war die ganze Woche über krankgeschrieben und nahm auch nicht am Zapfenstreich am Donnerstagabend teil. Auch das Dokument, mit dem Wulff der Ehrensold zuerkannt wurde, unterschrieb nicht Hagebölling, sondern Abteilungsleiter Hütte.

          „Das Bundespräsidialamt hat korrekt gehandelt“

          Dessen Hauptanliegen bei der Sitzung war es, den Abgeordneten klarzumachen, dass für den Rücktritt Wulffs politische Gründe vorlägen. Als Beleg nannte er, dass die Zustimmung zum Bundespräsidenten gemäß Umfragen unter 50 Prozent gesunken sei. Ferner: die Schuhdemonstration vor dem Schloss Bellevue und den Boykott eines Empfangs durch die Filmschaffenden während der Berlinale. Es kam auch zur Sprache, dass bei Reisen und Auftritten des Staatsoberhaupts der eigentliche Anlass in der Berichterstattung kaum noch eine Rolle gespielt habe, etwa bei Wulffs Rede im Haus der Wannseekonferenz oder bei seinem Staatsbesuch in Italien. Persönliche Gründe, so führte Hütte aus, seien nur als rein private zu verstehen, etwa wenn ein Amtsinhaber einen nahen Verwandten pflegen wolle.

          Folgen konnten die Abgeordneten dieser Argumentation in unterschiedlichem Maße. Der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser sagt: „Das Bundespräsidialamt hat in der Frage Ehrensold korrekt gehandelt. Die Argumente, dass Christian Wulff aus politischen Gründen aus dem Amt geschieden ist, haben mich überzeugt.“ Abgeordnete der Opposition hatten hingegen Zweifel, ob der Begriff der politischen Gründe nicht allzu weit gedehnt werde. Sie ließen sich aber zu der gemeinsamen Stellungnahme bewegen, die Beamten hätten nach Recht und Gesetz entschieden. Das genügte für den öffentlichen Eindruck, sie hätten Wulff den Ehrensold genehmigt, wozu sie gar nicht befugt waren. Die Folge war das, was auf neudeutsch „Shitstorm“ genannt wird. Noch nie habe er über Tage eine solche Masse hasserfüllter und vorwurfsvoller E-Mails von Bürgern erhalten, die sich darüber empörten, wie man Christian Wulff den Ehrensold zuschanzen könne, berichtet der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider.

          Für Wulff liegt bisher kein Antrag vor

          Ihre Haltung zu Wulff werden die Abgeordneten allerdings an anderer Stelle noch demonstrieren können: wenn es um die Amtsausstattung des Bundespräsidenten geht. Anders als beim Ehrensold gibt es für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten keine Rechtsgrundlage - es gibt auch keinen Rechtsanspruch. Im Bundespräsidialamt spricht man von „bewährter Staatspraxis“. Will heißen: Alle Bundespräsidenten haben nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine solche Ausstattung erhalten: ein Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen, Fahrer. Sie sollten, so das Präsidialamt, „nachwirkende Verpflichtungen erfüllen können“.

          Bisher war der entsprechende Antrag reine Formsache: Der Altbundespräsident meldete seinen Bedarf an, das Präsidialamt fertigte den Antrag an und reichte ihn beim Finanzministerium ein. Das leitete ihn an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses weiter. Bisher haben sie niemals Einwände erhoben. Das könnte sich bei Wulff ändern. Denn nun ist aus der Formsache eine Frage von Moral und Anstand geworden.

          Ursprünglich hatte bei der Sitzung der Berichterstatter des Haushaltsausschusses auch die Ausstattung Thema sein sollen. Aber für Wulff liegt bisher kein Antrag vor. Die Union drang darauf, Wulff schon vorab Personal zuzubilligen, mit der Begründung, dass er sehr viel Post zu bearbeiten habe. Alle anderen Berichterstatter lehnten das ab. Man einigte sich darauf, die Entscheidung zu vertagen. Doch schon jetzt machen die Vertreter der SPD klar, dass sie eine Ausstattung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrern ablehnen werden. Auch Grüne und Linkspartei wollen dem bisher üblichen Vollpaket keinesfalls zustimmen.

          Gaucks Stab wird mit Wulff über Büro und Mitarbeiter verhandeln

          Einigkeit herrscht darüber, dass sowohl der Ehrensold als auch die Ausstattung neu geregelt werden müssen. „Es wird mit Sicherheit eine Reform geben“, sagt Frankenhauser. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin schlägt unter anderem vor, dass die Büros künftiger Bundespräsidenten in Berlin zu sein hätten. Möglicherweise könnten sie Räume des Bundestages nutzen. Bisher können Altbundespräsidenten selbst bestimmen, wo sie ein Büro anmieten wollen. Scheel, der mehrfach umgezogen ist, hat nun ein kleines Büro im Rathaus von Bad Krozingen, Herzog eines in Heilbronn, Weizsäcker residiert in Berlin gegenüber der Museumsinsel in unmittelbarer Nähe der Wohnung der Kanzlerin, Köhlers Büro liegt ebenfalls in bester Lage im Rosmarin-Carré an der Friedrichstraße.

          Zudem sollten, so Koppelin, künftigen Alt-Bundespräsidenten keine persönlichen Fahrer zur Verfügung stehen. Sie sollten vielmehr - neben einer Bahncard - den Fahrdienst des Bundestages nutzen können. Auch solle, so fordert die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz, eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig mit dem Ehrensold verrechnet werden. Die Höhe der Bezüge, so sagt die Grünen-Politikerin, könne man an die Dauer der Amtszeit knüpfen. Ihr Kollege Omid Nouripour warnt: „Wir können allerdings keine Lex Wulff schaffen.“

          Vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten am kommenden Sonntag wird der Haushaltsausschuss nicht mehr tagen. Damit ist klar, dass Joachim Gauck die leidige Ausstattungsfrage erben wird. Seinem Stab wird die Aufgabe zufallen, mit Wulff über dessen Büro und Mitarbeiter zu verhandeln. Und am Ende wird Gauck entscheiden müssen, ob er den Antrag stellt oder nicht. Wird er Wulffs Begehren einfach an den Haushaltsausschuss weiterleiten, oder wird er selbst Position beziehen? Wird er den unpopulären Weg gehen und mögliche Ansprüche für berechtigt erklären? Oder wird er sich gegen Wulff stellen? Wie sich der Moralist Gauck in diesem Zwielicht aufstellt, wird mehr sein als ein erster Test für den neuen Bundespräsidenten.

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