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Ehrensold, Büro und Mitarbeiter : Eine Frage von Moral und Anstand

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Bisher war der entsprechende Antrag reine Formsache: Der Altbundespräsident meldete seinen Bedarf an, das Präsidialamt fertigte den Antrag an und reichte ihn beim Finanzministerium ein. Das leitete ihn an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses weiter. Bisher haben sie niemals Einwände erhoben. Das könnte sich bei Wulff ändern. Denn nun ist aus der Formsache eine Frage von Moral und Anstand geworden.

Ursprünglich hatte bei der Sitzung der Berichterstatter des Haushaltsausschusses auch die Ausstattung Thema sein sollen. Aber für Wulff liegt bisher kein Antrag vor. Die Union drang darauf, Wulff schon vorab Personal zuzubilligen, mit der Begründung, dass er sehr viel Post zu bearbeiten habe. Alle anderen Berichterstatter lehnten das ab. Man einigte sich darauf, die Entscheidung zu vertagen. Doch schon jetzt machen die Vertreter der SPD klar, dass sie eine Ausstattung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrern ablehnen werden. Auch Grüne und Linkspartei wollen dem bisher üblichen Vollpaket keinesfalls zustimmen.

Gaucks Stab wird mit Wulff über Büro und Mitarbeiter verhandeln

Einigkeit herrscht darüber, dass sowohl der Ehrensold als auch die Ausstattung neu geregelt werden müssen. „Es wird mit Sicherheit eine Reform geben“, sagt Frankenhauser. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin schlägt unter anderem vor, dass die Büros künftiger Bundespräsidenten in Berlin zu sein hätten. Möglicherweise könnten sie Räume des Bundestages nutzen. Bisher können Altbundespräsidenten selbst bestimmen, wo sie ein Büro anmieten wollen. Scheel, der mehrfach umgezogen ist, hat nun ein kleines Büro im Rathaus von Bad Krozingen, Herzog eines in Heilbronn, Weizsäcker residiert in Berlin gegenüber der Museumsinsel in unmittelbarer Nähe der Wohnung der Kanzlerin, Köhlers Büro liegt ebenfalls in bester Lage im Rosmarin-Carré an der Friedrichstraße.

Zudem sollten, so Koppelin, künftigen Alt-Bundespräsidenten keine persönlichen Fahrer zur Verfügung stehen. Sie sollten vielmehr - neben einer Bahncard - den Fahrdienst des Bundestages nutzen können. Auch solle, so fordert die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz, eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig mit dem Ehrensold verrechnet werden. Die Höhe der Bezüge, so sagt die Grünen-Politikerin, könne man an die Dauer der Amtszeit knüpfen. Ihr Kollege Omid Nouripour warnt: „Wir können allerdings keine Lex Wulff schaffen.“

Vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten am kommenden Sonntag wird der Haushaltsausschuss nicht mehr tagen. Damit ist klar, dass Joachim Gauck die leidige Ausstattungsfrage erben wird. Seinem Stab wird die Aufgabe zufallen, mit Wulff über dessen Büro und Mitarbeiter zu verhandeln. Und am Ende wird Gauck entscheiden müssen, ob er den Antrag stellt oder nicht. Wird er Wulffs Begehren einfach an den Haushaltsausschuss weiterleiten, oder wird er selbst Position beziehen? Wird er den unpopulären Weg gehen und mögliche Ansprüche für berechtigt erklären? Oder wird er sich gegen Wulff stellen? Wie sich der Moralist Gauck in diesem Zwielicht aufstellt, wird mehr sein als ein erster Test für den neuen Bundespräsidenten.

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