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Ehrensold, Büro und Mitarbeiter : Eine Frage von Moral und Anstand

  • -Aktualisiert am

Da der Ehrensold auf einem Rechtsanspruch beruht, ist seine Festsetzung in früheren Jahren nicht mehr als ein bürokratischer Akt gewesen, der vom Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Angesichts der politischen Brisanz von Wulffs Rücktritt hat das Bundespräsidialamt in einer Sitzung am vorvergangenen Freitag den Abgeordneten, die als Berichterstatter des Ausschusses für den Etat des Amts zuständig sind, eigens vorgetragen, warum Wulff der Ehrensold zustehe. Das Präsidialamt war auf der Sitzung nur durch den Abteilungsleiter Rüdiger Hütte vertreten. Präsidialamtschef Lothar Hagebölling ließ sich aus Krankheitsgründen entschuldigen. Der engste Vertraute von Wulff, der mit ihm schon in der Staatskanzlei in Hannover zusammengearbeitet hatte, war die ganze Woche über krankgeschrieben und nahm auch nicht am Zapfenstreich am Donnerstagabend teil. Auch das Dokument, mit dem Wulff der Ehrensold zuerkannt wurde, unterschrieb nicht Hagebölling, sondern Abteilungsleiter Hütte.

„Das Bundespräsidialamt hat korrekt gehandelt“

Dessen Hauptanliegen bei der Sitzung war es, den Abgeordneten klarzumachen, dass für den Rücktritt Wulffs politische Gründe vorlägen. Als Beleg nannte er, dass die Zustimmung zum Bundespräsidenten gemäß Umfragen unter 50 Prozent gesunken sei. Ferner: die Schuhdemonstration vor dem Schloss Bellevue und den Boykott eines Empfangs durch die Filmschaffenden während der Berlinale. Es kam auch zur Sprache, dass bei Reisen und Auftritten des Staatsoberhaupts der eigentliche Anlass in der Berichterstattung kaum noch eine Rolle gespielt habe, etwa bei Wulffs Rede im Haus der Wannseekonferenz oder bei seinem Staatsbesuch in Italien. Persönliche Gründe, so führte Hütte aus, seien nur als rein private zu verstehen, etwa wenn ein Amtsinhaber einen nahen Verwandten pflegen wolle.

Folgen konnten die Abgeordneten dieser Argumentation in unterschiedlichem Maße. Der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser sagt: „Das Bundespräsidialamt hat in der Frage Ehrensold korrekt gehandelt. Die Argumente, dass Christian Wulff aus politischen Gründen aus dem Amt geschieden ist, haben mich überzeugt.“ Abgeordnete der Opposition hatten hingegen Zweifel, ob der Begriff der politischen Gründe nicht allzu weit gedehnt werde. Sie ließen sich aber zu der gemeinsamen Stellungnahme bewegen, die Beamten hätten nach Recht und Gesetz entschieden. Das genügte für den öffentlichen Eindruck, sie hätten Wulff den Ehrensold genehmigt, wozu sie gar nicht befugt waren. Die Folge war das, was auf neudeutsch „Shitstorm“ genannt wird. Noch nie habe er über Tage eine solche Masse hasserfüllter und vorwurfsvoller E-Mails von Bürgern erhalten, die sich darüber empörten, wie man Christian Wulff den Ehrensold zuschanzen könne, berichtet der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider.

Für Wulff liegt bisher kein Antrag vor

Ihre Haltung zu Wulff werden die Abgeordneten allerdings an anderer Stelle noch demonstrieren können: wenn es um die Amtsausstattung des Bundespräsidenten geht. Anders als beim Ehrensold gibt es für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten keine Rechtsgrundlage - es gibt auch keinen Rechtsanspruch. Im Bundespräsidialamt spricht man von „bewährter Staatspraxis“. Will heißen: Alle Bundespräsidenten haben nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine solche Ausstattung erhalten: ein Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen, Fahrer. Sie sollten, so das Präsidialamt, „nachwirkende Verpflichtungen erfüllen können“.

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