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Ehemalige NPD-Funktionäre : Razzia wegen Versicherungsbetrugs in der rechten Szene

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Polizisten verlassen am Mittwoch das Wohnhaus Tino Brandts in Rudolstadt Bild: dapd

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen mehrere Beschuldigte, die Versicherungen um insgesamt mehrere Millionen Euro betrogen haben sollen. Darunter sollen zwei ehemalige führende Thüringer Neonazis sein.

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          Wegen des Verdachts auf einen großangelegten Versicherungsbetrug sind am Mittwoch in Rudolstadt und Leipzig mehrere Wohnungen durchsucht worden. Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilte, wird gegen 13 Beschuldigte ermittelt, zwei sollen ehemalige führende Thüringer Neonazis sein. Der Schaden habe sich auf einen Millionenbetrag summiert. Allen werde gewerbsmäßiger Bandenbetrug zur Last gegelegt. Im Haus des früheren Neonazis und V-Mannes Tino Brandt in Rudolstadt sei auch nach illegalen Waffen gesucht worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Jens Wörmann. Es handele sich um ein gesondertes Verfahren.

          Brandt war von 1994 bis 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und sollte in dieser Zeit Informationen auch bei der letztlich erfolglosen Fahndung des 1998 untergetauchten Jenaer Mörder-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe liefern. Er war einer der führenden V-Leute, die das Bundesverfassungsgericht 2003 bei seiner Entscheidung zum Stopp des NPD-Verbotsverfahrens namentlich genannt hat.

          Gegenstand der Strafverfahren gegen die Beschuldigten aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und aus Leipzig sei Betrug zum Nachteil von Versicherungen und Behörden, erklärte Wörmann. Die Hauptbeschuldigten hätten Firmen angemeldet und Beschäftigte eingestellt, die ebenfalls des Betrugs beschuldigt werden. Über eine eigene Versicherungsagentur seien teure freiwillige Gruppen- und Privatunfallversicherungen mit überdurchschnittlich hohen Leistungen abgeschlossen worden. Kurz nach Versicherungsabschluss seien Arbeitsunfälle und andere Schadensfälle der Mitarbeiter gemeldet worden. Die Folge seien lange Arbeitsunfähigkeiten gewesen.

          Wegen der hohen Gehälter seien dann von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen Leistungen gefordert worden, die sich auf den Millionenbetrag summiert hätten. Bei zwei der angemeldeten Firmen gab es nach bisherigen Ermittlungen keinerlei Geschäftstätigkeit, bei einer dritten nur geringfügige. Die Ausfallzeiten der Mitarbeiter seien mit den Beschäftigungszeiten nahezu identisch.

          Tatsächliche Gehaltszahlungen hätten bis auf wenige Ausnahmen nicht festgestellt werden können. „Prominente frühere Nazi-Spitzel des Thüringer Geheimdienstes waren und sind offenbar tief in kriminelle Machenschaften verstrickt - inklusive Waffen und illegalen Finanz-Geschäften“, sagte die Innenexpertin der Linken-Fraktion Martina Renner. Die Landesregierung müsse umgehend die Frage beantworten, ob der Geheimdienst Kenntnis über die kriminellen Machenschaften seiner V-Leute hatte oder ob gar Gelder aus der damaligen Zeit in den aktuellen Fällen eine Rolle spielten.

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