https://www.faz.net/-gpf-8z8dq

Missmut in der Union : Koalitionskonflikt um „Ehe für alle“ verschärft sich

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder am Dienstag in Berlin: In der Union herrscht nach Merkels Vorstoß schlechte Stimmung. Bild: dpa

Merkels Abrücken vom Nein der Union beim Thema „Ehe für alle“ sorgt in ihrer eigenen Partei für großen Missmut. Der Koalitionspartner hingegen jubelt, Merkel habe sich damit selbst ein Bein gestellt.

          Die „Ehe für alle“ entzweit die große Koalition. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings führt verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die ’Ehe für alle’ geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Rheinischen Post“. Es spreche daher einiges dafür, „dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“, sagte Krings der Zeitung. Er werde daher im Bundestag dagegen stimmen. „Es gibt keine Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen mehr, denn die Rechtsfolgen sind gleich“, sagte Krings.

          Laut der Zeitung „Passauer Neue Presse“ machten viele Unionsmitglieder am Dienstag ihrem Ärger bei einer Sitzung des Fraktionsvorstandes Luft, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vom grundsätzlichen Nein der Union bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare abgerückt ist. Sie will keine Vorgaben mehr machen, sondern die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden lassen.

          Unterdessen hat Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in der Diskussion zu gegenseitigem Respekt aufgerufen. „Wir müssen in dieser Debatte auf beiden Seiten verbal abrüsten“, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Zeitung „Rheinische Post“. „Wenn jemand sagt, aus religiösen Gründen sei die Ehe für ihn etwas, das nur Mann und Frau vorbehalten ist, dann ist er nicht gleich homophob“, betonte Spahn, der selbst die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet.

          Spahn bezeichnete es als „Segen“, dass die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland in den vergangenen Jahren nur schrittweise umgesetzt wurde. „Denn so konnten mit jedem Schritt und jeder Debatte Akzeptanz und Selbstverständlichkeit wachsen“.

          Barley: „Die Kanzlerin hat sich selbst ein Bein gestellt“

          Nach Ansicht der SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kursschwenk selbst ein Bein gestellt. „Frau Merkel hat gesagt, es handele sich um eine Gewissensentscheidung - aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Eine Gewissensentscheidung lässt sich aber nicht zeitlich teilen“, sagte Familienministerin Katarina Barley (SPD) den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Es gibt keinen Grund zu warten.“

          Die SPD will die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gegen den Willen der Union noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. „Die ’Ehe für alle’ wird jetzt kommen“, sagte Barley der „Nordwest-Zeitung“. Die SPD habe das Thema bislang nur nicht zur Abstimmung gestellt, weil die Partei den Koalitionsvertrag mit der Union nicht aufs Spiel setzen wollte. Auch die Opposition ist für die „Ehe für alle“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte im ZDF, er wünsche sich im Bundestag eine namentliche Abstimmung. „Für die Union ist das ein Riesenproblem.“

          Der Rechtsausschuss des Bundestages berät an diesem Mittwoch über den seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates. In der Unionsfraktion geht man davon aus, dass die SPD die Beschlussempfehlung zusammen mit Linken und Grünen billigt. Ein solches rot-rot-grünes Votum wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zwischen den Regierungspartnern.

          Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt der SPD einen „Koalitionsbruch aus Kalkül" vor. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe beschuldigte er den Koalitionspartner, die Lage der Union auszunutzen. „Was sollen wir machen in der letzten Parlamentswoche? Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen? Der Köcher der Möglichkeiten ist leer.“

          Derweil ist der Grünen-Politiker Volker Beck zuversichtlich, dass die Ehe für alle noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. „Wenn eine Mehrheit im Rechtsausschuss für die Befassung stimmt, dann könnte die Schlussabstimmung am Freitag im Plenum folgen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Berliner Zeitung“. „Darüber würde ich mich sehr freuen“, sagte Beck.

          „Wir haben 29 Jahre für die Ehe für alle gekämpft“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung weiter. „Jetzt wird es Zeit, dass sie endlich Wirklichkeit wird. Homosexuelle sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten.“ Er hoffe, dass in den Abstimmungen „alle Befürworter von Union, SPD, Grünen und Linken an Bord“ seien. „Das wäre eine historische Entscheidung“, sagte Beck.

          Weitere Themen

          Theresa May tritt zurück Video-Seite öffnen

          Der Druck war zu groß : Theresa May tritt zurück

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, sagte May in London. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf.

          Tillerson keilt gegen Trump

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemalige Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.

          Droht ihm eine jahrzehntelange Haft? Video-Seite öffnen

          Druck auf Assange wächst : Droht ihm eine jahrzehntelange Haft?

          Die amerikanische Justiz hat ihre Anklage gegen Julian Assange erheblich verschärft – und dadurch den Druck auf den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer erhöht. Dazu war er Anfang Mai wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Kaution verurteilt worden.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemalige Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.
          Tu felix Germania: Oder war auch damals bei Schröder schon eine Russin im Spiel?

          Fraktur : Blaues Wunder

          Bist du deppert: Machtbesoffenheit gibt es nicht nur in Österreich!

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.